Aktuelles aus der Europapolitik

Brüssel/München (16.02.2021) - Aktuelle Themen aus der Europapolitik sind: Verspätungen bei HORIZON EUROPE, Ausfuhr von COVID-19-‎Impfstoffen, EU Industry Days 2021, Neuregelung bei der MwSt für Kleinbetragssendungen.

Erste Ausschreibungen von HORIZON EUROPE verspäten sich

Auf der Zielgeraden befindet sich auch das für Unternehmen wichtige europäische Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizon Europe (2021 bis 2027) – die EU-Kommission hatte dazu bereits mit EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel den formalen Startschuss gegeben, in Aachen fand die deutsche digitale Auftaktveranstaltung statt.

Horizon Europe soll ein wesentliches Instrument sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern und die Transformation hin zu einer digitalen und klimaneutralen EU zu unterstützen. Allerdings sind die Rechtsgrundlagen für die neuen EU-Programme noch nicht formell vom EU-Gesetzgeber verabschiedet. Die ersten Ausschreibungen der neuen Förderperiode (2021-2027) werden vermutlich erst April veröffentlicht.

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COVID-19 Impfstoffe: Transparenz- und Genehmigungsverfahren bei der Ausfuhr

Die EU-Kommission hat am 29. Januar einen Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Covid-19-Impfstoffen sowie Wirkstoffen zu deren Herstellung eingeführt. Der Mechanismus gilt nur für Covid-19-Impfstoffe, für welche die EU-Abnahmegarantien (sog. „Advance Purchase Agreements“) abgeschlossen hat. Betroffen sind vor allem Lieferanten, die Impfstoffe in das Vereinigte Königreich, aber auch in andere Länder wie Japan oder Kanada liefern.

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EU Industry Days vom 23. bis 26. Februar diesmal online

Ob digitale Transformation, EU-Binnenmarkt, Green Deal oder Nachhaltigkeit: Bei den EU Industry Days stehen zahlreiche wirtschaftliche Fragestellungen, mit  denen die europäische Industrie aktuell konfrontiert ist, auf der Agenda. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die  viertägige online-Konferenz am 23. Februar. Im Anschluss diskutieren Experten in Panels und KeyNotes über verschiedene industriepolitische  Themen.

Das vollständige Programm und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.

Neue Regelungen für Kleinbetragssendungen innerhalb der EU ab 1. Juli 2021

Bei Bestellungen und Lieferungen über das Internet wird es ab Jahresmitte zu Rechtsänderungen bei der Mehrwertsteuer und bei Zollregelungen kommen. Ziel der Neuregelung soll die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen sein: Die Lieferschwelle von 22 Euro Warenwert, bis zu der Waren bislang mehrwertsteuerfrei in die EU geliefert werden können, fällt weg.

Dafür gibt es für Warenwerte unter 150 Euro Erleichterungen im MwSt-Verfahren. Die Rechtsänderung zur Jahresmitte setzt den zweiten Teil des so genannten MwSt-Digital-Paketes um. Insgesamt sollen die Rechtsänderungen die Rechtstreue der Importeure steigern und ihnen zugleich ihre Wirtschaftstätigkeit erleichtern.

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(Quelle: News International der IHK für München und Oberbayern, DIHK-Bericht aus Brüssel 05/2021)