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BAFA: Neufassung der Bekanntmachungen zu Endverbleibserklärungen

Berlin (20.10.2017) Am 18. September 2017 wurde eine Neufassung der Bekanntmachungen zu Endverbleibserklärungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ergänzend zur Verfügung gestellte Muster-Endverbleibserklärungen können ab sofort genutzt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hält neben diesem Muster auch Ausfüllhilfen sowie ein Merkblatt bereit.

Mit den Bekanntmachungen hat das BAFA die bisherige Bekanntmachung vom 12. Februar 2002 überarbeitet und aktualisiert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird in der Neufassung der Bereich der Rüstungsgüter und Güter der Feuerwaffenverordnung nunmehr in einer separaten Bekanntmachung mit entsprechenden Endverbleibserklärungen geregelt. Daneben steht die Bekanntmachung im Bereich aller sonstigen genehmigungspflichtigen Ausfuhren und Verbringungen. Bei der Vorlage von Endverbleibserklärungen werden die bekannten Grundsätze fortgeführt.

Gültig bis März 2018

Die alten Bekanntmachungen treten rechtlich außer Kraft. Für einen Zeitraum bis zum 31. März 2018 werden dazu jedoch laut BAFA Endverbleibserklärungen auch nach den bisherigen Mustern anerkannt. Bereits eingereichte formgerechte Endverbleibserklärungen werden ebenfalls anerkannt.

Die Frage der jeweils richtigen Endverbleibserklärung hängt auch weiterhin von der Ware sowie der Einzelfallgestaltung ab.


(Quelle: IHK Nürnberg)