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Bayern und Tschechien: Ja zur europäischen Lösung

München (17.08.2016) - Es war ein historischer Moment: Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) und Luboš Pavlas, Vorstandsmitglied des tschechischen Industrieverbands (SPCR) haben im Juni in der IHK für München und Oberbayern eine Declaration of Intent unterzeichnet. Bayerische IHKs und der tschechische Industrieverband vereinbaren stärkere energiepolitische Zusammenarbeit.

Für Laien klingt das vermeintlich harmlos. Nach Ansicht von IHK-Energiefachmann Norbert Ammann steckt in diesem grenzüberschreitenden Bündnis viel Brisanz. „Die Probleme wachsen heute viel schneller als die Politik reagiert. Die Wirtschaft Bayerns und Tschechiens sieht sich gezwungen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Was besonders bemerkenswert ist: Der tschechische Industrieverband setzt sich darin gemeinsam mit dem BIHK für einen gemeinsamen europäischen Strommarkt ein. Dazu gehört der Netzausbau auf beiden Seiten, genauso wie eine gemeinsame Strompreiszone“, erklärt Ammann.
 
Politik arbeitet an Hochrisiko-Strategie
 
Hintergrund: Die Regierung Tschechiens hat gemeinsam mit Polen von der EU-Kommission Sanktionen gegen Deutschland verlangt. Beide Länder fordern u.a. die Aufspaltung der deutsch-österreichischen Strompreiszone. Die EU-Kommission zeigt sich nicht abgeneigt. Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) empfahl bereits 2015 eine Trennung der einzigen gemeinsamen Strompreiszone Europas. Polen und Tschechien wollen deutschen Windstrom nicht länger auf eigene Kosten durch ihre Netze leiten. Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft wäre die Strategie falsch und für die Industrie hoch riskant. „Die Politik arbeitet faktisch an der Re-Nationalisierung der Energienetze. Die Wirtschaft fordert das Gegenteil“, stellt Ammann klar. Die Kernidee der Declaration of Intent heißt seinen Worten zufolge, gemeinsame Probleme erforderten auch gemeinsame Lösungen.
 
Steigende Strompreise, Versorgungsrisiken und Wettbewerbsnachteile
 
Das Papier betont die grenzüberschreitende Sorge der Wirtschaft über zu hohe Strompreise, steigende Versorgungsrisiken und drohende Wettbewerbsnachteile. In beiden Ländern rechnen sich konventionelle Kraftwerke sich nicht mehr, es gibt Probleme mit der gesicherten Leistung. Was die Lage verschärft: Bayern und Tschechien haben die ehrgeizigen EU-2030-Ziele zum Ausbau der ‎Erneuerbaren Energien und der Einsparung von Treibhausgasemissionen zu erfüllen. Anders als die Politik bekennen sich BIHK und SPCR zur Teamwork im großen Stil. Sie fordern den Ausbau ‎grenzüberschreitender Leitungen, die Schaffung einer gemeinsamen ‎Strompreiszone und die marktgerechte Integration der erneuerbaren ‎Energien in den gemeinsamen europäischen Strommarkt.
 
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