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China: Neues Doppelbesteuerungsabkommen ab 2017

Peking (31.08.2016) Durch die Reform des chinesischen Steuerrechts wurde in den letzten Jahren eine wesentliche Fortentwicklung eingeleitet. Das reformierte Körperschaftsteuergesetz unterwirft erstmals in- und ausländische Unternehmen einem einheitlichen Steuerregime und stellte die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas über die bis dahin praktizierte Produktionsförderung. Wie auch der aktuelle Investitionskatalog aus dem vergangenen Jahr deutlich macht, verfolgt die Regierung bewusst das Ziel der Förderung technologischer Entwicklung und Privilegierung umwelt- und ressourcenschonender Technik.

 

Mit dem Anstieg der wirtschaftlichen Bedeutung und Prosperität des Landes wächst auch das Maß der Steuerkriminalität. Allerdings sind die Zeiten, in denen man in den Grauzonen lückenhafter Regelungen ungestraft Steuerregularien ignorieren konnte, vorbei. China hat in den letzten Jahren stark in die personelle Aufstockung der zuständigen Behörden und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter investiert. Speziell seit dem Amtsantritt Xi Jinpings verstärken die Behörden den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung. Außerdem soll durch laufende Aufklärungskampagnen stärker als bisher über die strafrechtlichen Folgen von Steuerdelikten aufgeklärt werden, um so die Steuermoral in der Bevölkerung und in den Unternehmen zu stärken.

Ebenfalls wird die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Institutionen untereinander und internationalen Steuerbehörden gestärkt, um den Datenaustausch zu verbessern. So schafft beispielsweise das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft tretende neue deutsch-chinesische Doppelbesteuerungsabkommen die Grundlage für den Informationsaustausch und Amtshilfe zwischen den beteiligten Steuerbehörden, wobei das zugehörige Protokoll mit Detailregelungen einem Missbrauch der Informations- und Auskunftsrechte vorbeugt.

Bei schwerwiegenden steuerrechtlichen Verstößen - Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 5 Mio Yuan (CNY; rund 665.840 EUR) oder 10% der Gesamtsteuerschuld) kann die State Administration of Taxation das Unternehmen auf eine Blacklist setzen. Zudem sind die Behörden befugt, Strafmaßnahmen zu ergreifen, zu denen beispielsweise der Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Vergaben, erschwerter Zugang zu Landnutzungsrechten oder die Verweigerung von Bankreferenzen bei Kreditbeantragung zählen. Auch können gegen den Geschäftsführer des Unternehmens sowie den Leiter der Finanzabteilung Ausreiseverbote verhängt werden.

Bislang findet zwischen Deutschland und China das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuer Anwendung. Es gilt weder in der Sonderverwaltungszone Hongkong noch in Macau. Dieser Vertrag wird zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Abkommen ersetzt.

In- und ausländische Firmen sind de-facto gleichgestellt.Das Körperschaftsteuergesetz stellt mit einem einheitlichen Steuersatz in Höhe von 25% in- und ausländische Unternehmen steuerlich gleich. Steuerliche Investitionsförderung erfolgt branchenspezifisch, beispielsweise für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und Umwelttechnik.

Das Körperschaftsteuergesetz folgt dem Ansässigkeitsprinzip. Steuerbar sind Unternehmen und Organisationen, die in China Einkommen erwirtschaften. Einzelpersonen und Partnerschaften unterliegen diesen Regeln nicht. Das Gesetz unterscheidet zwischen in China ansässigen und nicht-ansässigen Unternehmen. Steuerpflichtig mit dem Welteinkommen sind lediglich in China ansässige Unternehmen. Nicht in China ansässige Unternehmen unterliegen der Besteuerung in Bezug auf das im Land erwirtschaftete Einkommen.

In China ansässig ist nach der Definition der Durchführungsrichtlinien jedes Unternehmen, das dort gegründet wurde oder das seine tatsächliche Geschäftsleitung im Land hat. Damit ist der steuerliche Ansässigkeitsbegriff weiter, als dies nach internationalen Normen üblich ist. Ziel ist es, auch diejenigen Unternehmen zu erfassen, die ihren satzungsmäßigen Sitz aus Steuergründen in Hongkong oder Singapur haben, ihre Geschäfte aber hauptsächlich von China aus betreiben.

Der Steuersatz für chinesische und für ausländische Unternehmen beträgt seit 2008 25%. Kleine und finanzschwache Unternehmen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 300.000 CNY unterliegen einem Steuersatz von 10%. Unternehmen im Bereich Hochtechnologie werden mit einem Steuersatz von 15% belegt. Investitionen in den Sparten Umwelt und Energie können ebenfalls von Steuerförderungen profitieren. Zudem werden Unternehmen, die sich in den im Catalogue of Encouraged Industries in Western China aufgeführten Branchen in Westchina niederlassen, durch einen Steuersatz von 15% gefördert.
Das Regime der steuerlichen Investitionsförderung wurde durch das reformierte Körperschaftsteuergesetz grundlegend umgestellt. Insbesondere die durch einzelne Städte und Regionen an ausländische Investoren in vielfältiger Form eingeräumten Steuererleichterungen sind nicht mehr zulässig. In der Praxis konkurrieren die einzelnen Gebietskörperschaften jedoch auch in steuerlicher Hinsicht und locken Investoren mit interessanten, leider aber nicht immer gesetzeskonformen Steuervorteilen. Eine Verlautbarung des Staatsrates von 2014 bestätigt aber noch einmal die Illegalität lokaler Steuererleichterungen, solange diese nicht durch den Staatsrat genehmigt wurden.
Geförderte Industrien zahlen geringere Abgaben.

Investitionen in Branchen der geförderten Kategorie des Priority Industry Catalogue for Foreign Investment in Central and Western Regions unterliegen einem ermäßigten Steuersatz von 15%. Zu den geförderten Industrien zählen neben einer Reihe an Produktionszweigen auch die Autoproduktion sowie IKT-Unternehmen. Die Sonderförderung für die Provinzen Shanxi, Innere Mongolei, Liaoning, Jilin, Helongjiang, Anhui, Jiangxi, Henan, Hubei, Hunan, Guangxi, Chongqingl, Sichuang, Guizhou, Yunnan, Tibet, Shãnxi, Gansu, Ningxia, Qinghai, Xingjiang und Hainan soll den wirtschaftlichen Aufholprozess dieser Regionen befördern.
Auch Investitionen in Special Economic Zones profitieren von besonderen Steuererleichterungen. Beispielsweise können Investoren in den Sonderwirtschaftszonen Hengqin New Area (Provinz Guandong), der Pingtan Comprehensive Pilot Zone (Provinz Fujian) und der Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone einen ermäßigten Steuersatz von 15% in Anspruch nehmen.
Seit letztem Jahr stehen steuerliche Sonderkonditionen auch Unternehmen zur Verfügung, die sich in der Zhongguancun National Innovation Demonstration Zone sowie anderen National Innovation Demonstration Zones, in der He Wu Bang Innovation Trial Zone sowie der Mian Yang Scientific City angesiedelt haben.

Warenlieferungen unterfallen der Value Added Tax, einer Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug, in Höhe von 3 bis 17%. Unternehmen und Einzelpersonen, die in China im Bereich Verkauf oder Import von Waren oder der Erbringung von Processing-, Reparatur- oder Instandhaltungsdienstleistungen tätig sind, unterliegen unabhängig von ihrer Nationalität der Steuerpflicht. Kleinunternehmen mit einem monatlichen Umsatz von bis zu 30.000 CNY sind von der umsatzsteuerlichen Registrierung befreit. Warenlieferungen sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie in China erbracht werden. Ein Verkauf erfolgt in China, wenn sich die Waren dort befinden oder wenn sie von dort aus dem Käufer zugestellt werden. Hongkong, Macau und Taiwan gelten mehrwertsteuerrechtlich nicht als Teile des Landes.

Bemessungsgrundlage der Mehrwertbesteuerung ist der Waren- beziehungsweise Leistungspreis. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt 17%. Ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 13% fällt an für Grundversorgungsmittel (Grundnahrungsmittel, Wasser, Kohle sowie Bücher, Zeitungen, Tierfutter, chemischer Dünger, Pestizide, landwirtschaftliche Ausrüstung). Für Software-Produkte und elektronische Publikationen gelten besondere Bestimmungen. Der Mehrwertsteuersatz für Kleinunternehmer beträgt 3% ohne Vorsteuerabzugsmöglichkeit.
 

(Quelle: IHK Schwaben)