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Dänemark: Eigentumsvorbehalt bei insolventen Kunden

Kopenhagen (30.05.2016) Wie die Deutsch-Dänische Handelskammer und die dänische Rechtskanzlei Dahl berichten, sind bei einer Insolvenz des dänischen Kunden besondere Regelungen zu beachten.

In Dänemark ist der Eigentumsvorbehalt nur gültig, wenn dieser vor Übergabe der Ware vereinbart ‎wurde, d.h. der Eigentumsvorbehalt muss aus dem unterzeichneten Kaufvertrag oder den ‎Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers, die wirksam einbezogen waren, ‎hervorgehen. Der Verkäufer muss machweisen, dass der Käufer von den AGB Kenntnis hatte.  ‎
 
Verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalte, die das deutsche Recht kennt, werden in ‎Dänemark nicht anerkannt. ‎
 
Eigentumsvorbehalte an Fahrzeugen müssen im Register für Pfandrechte an Autos (“Bilbogen”) eingetragen sein. Der Antrag für die Eintragung erfolgt beim Amtsgericht in Hobro, das zentral für ganz Dänemark zuständig ist. ‎
 
Sollte die Ware weiterverkauft oder umgewandelt werden, kann der Eigentumsvorbehalt erhalten ‎bleiben, wenn die Konsignationsbedingungen erfüllt werden. Sie erfordern zum einem, dass ein zeitlicher ‎Zusammenhang zwischen dem Weiterverkauft bzw. der Umwandlung der Ware und der Zahlung ‎an den Verkäufer besteht und zum anderen, dass der Verkäufer regelmäßige Kontrollen durchgeführt hat. ‎
 
Im Falle der Insolvenz des dänischen Kunden unterliegt der Eigentumsvorbehalt den Regeln des ‎dänischen Rechts, auch wenn etwas anderes vereinbart wurde. Daher ist es ratsam, dass deutsche ‎Warenlieferanten überprüfen, ob die Eigentumsvorbehaltsklauseln auch vom dänischen Recht ‎anerkannt werden und gegebenfalls andere Formen der Kreditsicherung wählen, wie z.B. die ‎Warenkreditversicherung.‎

(Quelle: IHK Schwaben)