Mitte August startete in Brasilien der Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt. Registriert sind 13 Kandidaten, mehr als bei jeder anderen Wahl seit 1989. Die Top 6 stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihrer Website zum Superwahljahr vor (http://www.kas.de/brasilien/de/pages/16919/). Große Hoffnungen setzen Volk und Wirtschaft allerdings in keinen der Kandidaten. Angesichts der starren Parteistrukturen wird es kaum zu der politischen Erneuerung kommen, die die große Mehrheit eigentlich will.
Zukünftige Regierung vor großen Herausforderungen
Insgesamt herrschen Frust und Verunsicherung vor. Die ohnehin langsame Wirtschaftserholung geht seit dem Streik der Lkw-Fahrer im Mai noch schleppender voran. Darüber hinaus besorgt die Schwäche der Regierung. Präsident Temer wird für seine Zugeständnisse zur Beilegung des Lkw-Streiks im Mai scharf kritisiert. Verschiedene Verbände verurteilen die Einführung von Mindestfrachttarifen als verfassungswidrig. Der oberste Gerichtshof Supremo Tribunal Federal (STF) setzte für Ende August 2018 eine öffentliche Anhörung dazu an.
Der Infrastrukturverband Abdib befürchtet, dass zunehmende Rechtsunsicherheit Investoren verscheuchen könnte. Nach der Wahl wird sich nicht unmittelbar politische Stabilität einstellen. Erst im Laufe des kommenden Jahres wird sich zeigen, ob Brasiliens neue Regierung in der Lage ist, politische Mehrheiten für die dringend notwendige Rentenreform und für drastische Kürzungen der laufenden Staatsausgaben zu generieren.
Staatsschulden dürften weiter steigen
Derzeit wächst der Druck auf den Staatshaushalt eher. Verschiedenste Gesetzesvorschläge wie Steuererleichterungen für Getränkehersteller oder der Verzicht von Zinsen und Mahngebühren auf Steuerschulden der KMU drohen die Kassen 2019 weiter zu belasten. Dazu kommt nun eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent, die sich die Richter des obersten Gerichtshofs selbst verordneten. Falls der Kongress diese absegnet, ist eine Welle von Lohnsteigerungen zu erwarten. Dabei sind die Gehälter der Staatsdiener in Brasilien bereits überdurchschnittlich hoch. Der internationale Währungsfonds IWF warnt, dass Brasilien das Haushaltsdefizit schneller abbauen muss.
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