So fordert die Wirtschaft vor allem ein einfacheres und schnelleres Visaverfahren. „Ausländische Geschäftspartner müssen in Deutschland willkommen sein“, sagte Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, BIHK, anlässlich der Tagung. Doch umständliche Arbeitsabläufe, mehrtägige Wartezeiten und eine unfreundliche Behandlung ausländischer Antragsteller hinterließen bei den Gästen einen anderen Eindruck. „In anderen EU-Staaten läuft das professioneller und serviceorientierter“, so Driessen.
Als Handelshemmnis hat sich auch die Einführung der so genannten Gelangensbestätigung erwiesen. Danach gelten für umsatzsteuerfreie Ausfuhren innerhalb der EU neue Nachweispflichten. „Ursprünglich als Vereinfachung geplant, hat sich der deutsche Alleingang als Bumerang erwiesen“, glaubt Driessen. So sehen 84 Prozent der bayerischen Unternehmen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den europäischen Wettbewerbern.
Darüber hinaus kritisieren die Unternehmen die langwierige Exportkontrolle. Es sei unumstritten, dass die Ausfuhr sensibler Güter und der Wirtschaftsverkehr mit terrorverdächtigen Personen einer strengen Kontrolle unterliegen müsse, heißt es in dem Forderungskatalog. Das dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Deutschland heute im internationalen Vergleich mit die längste Bearbeitungsdauer bei Ausfuhrgenehmigungen habe. Ein erfolgreicher Export sei für Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern ein Garant. „Aber mit solchen Regularien sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen“, so Driessen.
