So erhalten russische Staatsbanken nur noch eingeschränkten Zugang zum europäischen Kapitalmarkt. Auf Waffen und Güter, die auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können, besteht ein Exportverbot. Ferner darf Hochtechnologie, insbesondere für die Ölförderung, vorerst nicht mehr nach Russland exportiert werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagten gestern dazu: "Das heute von der Europäischen Union verabschiedete Paket neuer restriktiver Maßnahmen ist ein deutliches Signal an die Führung der Russischen Föderation: Eine Destabilisierung der Ukraine oder eines anderen osteuropäischen Nachbarstaates wird schwerwiegende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Durch seine Handlungen isoliert sich Russland zunehmend selbst. Die Europäische Union ist weiterhin bereit, ihre Entscheidungen rückgängig zu machen und ihre Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, sobald es beginnt, aktiv und ohne Ambiguitäten dazu beizutragen, eine Lösung der Ukraine-Krise zu finden."
Die neuen Restriktionen entsprechen damit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Juli, einen weitreichenden Katalog mit konkreten Strafmaßnahmen auszuarbeiten. Erst vor kurzem ergänzte die EU die Sanktionsliste der Personen und Organisationen, die die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine gefährden, um weitere 15 Personen und neun Unternehmen und Einrichtungen.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Experten der Ihrer IHK oder Handwerkskammer.
(Quelle: EU-Kommission Pressemitteilungen, DIHK)
