Die EU hat erstmals am 17. März 2014 restriktive Maßnahmen gegen Personen beschlossen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch eine mögliche Abspaltung der Krim gefährden. Seither wurden die Sanktionsmaßnahmen mehrmals ausgeweitet. Ziel dieser Maßnahmen ist, Russland zur Deeskalation im Konflikt zwischen prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine und der Regierung in Kiew zu bewegen.
Am 31. Juli 2014 hat die Europäische Union Sanktionen der 3. Stufe gegen Russland verhängt, die auf den Wirtschafts- und Finanzsektor abzielen. Umgesetzt werden die Sanktionen mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (s. Downloads: EU-Amtsblatt Nr. L 229 vom 31.7.2014). Diese Sanktionsmaßnahmen sind am 1. August 2014 in Kraft getreten und wurden am 12. September 2014 nochmals ausgeweitet (s. Downloads: EU-Amtsblatt Nr. L 271 vom 12.9.2014).
Die Verordnung umfasst ein
- Embargo über den Waffenhandel,
- ein Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) für militärische Endnutzer,
- einen eingeschränkten Zugang Russlands zu sensitiven Technologien, insbesondere im Energiebereich sowie
- Beschränkungen für den Zugang zu EU-Kapitalmärkten, ein Verbot von Darlehen an die fünf großen russischen Staatsbanken und hierauf bezogene unterstützende Maßnahmen.
Ferner wurden bestehende Sanktionen auf weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgedehnt sowie die Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und Sewastopol konkretisiert (s. Downloads: EU-Amtsblatt Nr. L 226 vom 30.7.2014).
Die folgenden zwei Merkblätter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind unter Downloads abrufbar:
- Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation (Stand 16.09.2014)
- Merkblatt zu häufig gestellten Fragen (FAQ)
Zudem wurde vom BAFA eine Telefon-Hotline zur Beantwortung von Fragen betreffend Verbote und Genehmigungspflichten eingerichtet. Sie ist über die Telefon-Nummer 06196 / 908-137 zu erreichen.
Weiterführende Links und Downloads finden Sie im Downloadbereich.
