Hinweis:

Diese Meldung stammt aus dem Archiv. In archivierten Meldungen sind möglicherweise nicht mehr funktionierende Links zu anderen Websites enthalten. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Links.

Donald Trump stellt ökonomische Öffnung gegenüber Kuba infrage

Washington D.C. (27.12.2016) Der designierte US-Präsident Donald Trump gab Ende November bekannt, die von der Obama-Regierung angestoßene Öffnung gegenüber Kuba rückgängig zu machen, sofern die Karibikinsel keine weiteren Konzessionen macht.

Da die zuletzt eingeführten wirtschaftlichen Erleichterungen auf Präsidialverfügungen beruhen, wäre dies technisch einfach zu handhaben. Die gewachsenen ökonomischen Verflechtungen zwischen beiden Staaten würden jedoch praktische Probleme bereiten. (Internetadressen)

In der Diskussion stehen mehrere Exekutiverlasse ("Executive Orders") des scheidenden Präsidenten, mit denen er die seit den 1960er Jahren bestehenden US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Kuba gelockert hatte. Obama hatte damit seine administrativen Handlungsbefugnisse im Rahmen des gesetzlich bestimmten Kuba-Embargos weitgehend ausgenutzt.

Die letzten Erleichterungen wurden von der Obama-Regierung noch kurz vor der Präsidentschaftswahl im November auf den Weg gebracht. Veränderte Handhabungen der Cuban Assets Control Regulations (CAGR) und der Export Administration Regulations (EAR) sollen unter anderem Vereinfachungen im Reiseverkehr und in der Abwicklung erlaubter Handelstransaktionen ermöglichen. Ausführliche Informationen zu den Mitte Oktober 2016 erlassenen Bestimmungen finden sich hier:

http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0581.aspx

Trump will weiteres Entgegenkommen

Der kommende US-Präsident Trump hatte schon im vergangenen Wahlkampf deutlich gemacht, dass er von der seit Ende 2014 betriebenen Öffnungspolitik gegenüber Kuba wenig hält. Um den Karibikstaat zu weiteren politischen und ökonomischen Reformen zu drängen, könnte er die Executive Orders Obamas nach seiner Amtsübernahme ohne Gesetzesänderungen rückgängig machen. Seine Handlungsoptionen betreffen dabei den gesamten Obama'schen Maßnahmenkatalog einschließlich der Einstellung der erst 2015 wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen.

In der Praxis wären solche Revisionen allerdings mit negativen Nebenwirkungen verbunden. Abgesehen davon, dass die Lockerungen im Reise-, Zahlungs- und Finanzverkehr bei vielen Amerikanern recht populär sind, müssten einige ökonomische Kosten einkalkuliert werden. So wies das Weiße Haus etwa darauf hin, dass es schon bald über 100 Flüge am Tag von den USA nach Kuba geben wird. Neben verschiedenen Fluggesellschaften haben Hotelbetreiber, Reiseveranstalter und Telekommunikationsdienstleister schon in die Karibikinsel investiert. Darüber hinaus versprechen sich amerikanische Baufirmen, Agrarbetriebe und Lebensmittelproduzenten Vorteile von der Öffnung des kubanischen Marktes.

>>> Lesen Sie hier den gesamten Artikel von German Trade and Invest (GTAI).