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Donald Trump und Mexiko - die wichtigsten Fakten zum Handelsstreit

Washington D.C. (03.02.2017) Spätestens seitdem der neue US-Präsident Donald Trump im Amt ist, schwelt der Streit zwischen den USA und Mexiko. Neben dem Bau einer Grenzmauer geht es vor allem um die Einschränkung des Freihandels zwischen den beiden Ländern. Die Analyse zeigt, welche Handlungsmöglichkeiten der neue Präsident hat, welche Rolle Nafta und WTO spielen und welche Konsequenzen die beiden Länder im Fall von neuen Handelsbarrieren erwarten.

Grenzmauer, Importsteuern, Nafta-Ausstieg - der am 20.1.17 vereidigte US-Präsident Donald Trump bekräftigt in den ersten Tagen seiner Amtszeit den harten Kurs gegenüber Mexiko. Bereits im Wahlkampf drohte Trump neben dem Mauerbau damit, in Mexiko hergestellte Fahrzeuge mit einem Zoll von 35% zu belegen. Als Begründung gab er den "unfairen Handel" an, durch den in den letzten Jahren immer mehr Kfz aus mexikanischer Produktion in die USA kämen und dadurch Jobs von den USA nach Mexiko verlagert würden.

Im aktuellen Streit um eine Grenzmauer zwischen den beiden Ländern kommt ein weiterer Vorstoß hinzu: Da es die mexikanische Regierung ablehnt, für den von Trump unterzeichneten Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA zu zahlen, wurde von Trump-Mitarbeitern ein Strafzoll von 20% auf alle Importe aus Mexiko als mögliche Finanzierungsform ins Spiel gebracht. Daneben steht nach wie vor die Drohung im Raum, das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada aufzukündigen, sollte es bei den angestrebten Neuverhandlungen nicht Zugeständnisse für die USA geben.

Nicht der erste Handelsstreit zwischen USA und Mexiko

Auch wenn Trump Nafta infrage stellt, müssen die angedrohten Zollmaßnahmen bis zu einem Austritt der USA oder dem Abschluss einer Neuverhandlung unter den aktuellen Regeln des Vertrags betrachtet werden. Nafta sieht den zollfreien Warenverkehr von neuen Fahrzeugen zwischen Mexiko und seinen Partnern USA und Kanada vor. Ein Kfz-Zoll von 35% wäre damit nicht zulässig. Genauso verstieße ein allgemeiner Strafzoll von 20% gegen das Abkommen.

Sollten Abgaben erhoben werden, kann Mexiko die USA vor einem Nafta-Schiedsgericht verklagen und gegebenenfalls seinerseits Zölle einführen. Das wäre im Übrigen nicht die erste Klage. Seit Bestehen des Abkommens gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen den Partnern, beispielsweise wegen hoher mexikanischer Zuckerexporte zu vermeintlichen Dumpingpreisen in die USA oder der Weigerung von US-Behörden, mexikanische Lkw über die Grenze zu lassen.

Zölle sind mögliches Szenario

Für die Einführung von Zöllen ist der US-Kongress zuständig. Dieser steht Handelsbarrieren traditionell kritisch gegenüber. Allerdings kann der US-Präsident einen Notstand ausrufen, der sich auf die wirtschaftlichen Umstände des Landes bezieht. In diesem Fall kann er durch Sonderbefugnisse am Kongress vorbei neue Zölle einführen. 1971 setze der damalige Präsident Nixon über diesen Mechanismus einen - allerdings kurzlebigen - allgemeinen Einfuhrzoll von 10% durch.

In möglichen Neuverhandlungen des Nafta-Abkommens müssen alle drei Parteien den neuen Bedingungen zustimmen. Es ist nicht zu erwarten, dass Mexiko Bedingungen annimmt, welche die wirtschaftliche Stellung des Landes in Nordamerika bedeutend schwächen würden. Sollte Trump seine Drohung wahrmachen aus Nafta auszutreten, ist hierfür eine Frist von sechs Monaten einzuhalten. Der Austritt muss vom US-Kongress beantragt werden, nicht vom Präsidenten.

Bei Nafta-Austritt kommt die WTO ins Spiel

Da die USA Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, würden nach einem Nafta-Austritt die WTO-Handelsregelungen gelten. Konkret sehen die Zollregelungen der WTO im Falle der USA für die Einfuhr von Pkw als höchstmöglichen Import-Zollsatz 2,5% vor (für Nutzfahrzeuge allerdings 25%). Generell können die USA nur die maximalen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems vorgesehenen Importzölle berechnen, ohne WTO-Recht zu brechen. Selbst der US-Importzoll für Pkw gegenüber Nicht-WTO-Mitgliedern liegt bei lediglich 10%.

>>> Lesen Sie hier den vollständigen Artikel bei German Trade and Invest (GTAI).