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Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Bald ist es soweit

Patentanmeldung leicht gemacht


Berlin (10.04.2017) - Deutsche Unternehmen müssen Patente künftig nicht mehr einzeln in jedem Land der Europäischen Union anmelden.

Der Bundestag beschloss Mitte März die rechtliche Grundlage zur Umsetzung des EU-Patents. Das einheitliche Patent wird neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen. Patentinhaber können aber künftig klassische europäische Patente auf verschiedene Weise mit dem einheitlichen Patent kombinieren.

Einheitspatent in allen EU-Staaten gültig

Das Einheitspatent soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld.
Das einheitliche Patent – oder das "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" – ist ein vom Europäischen Patentamt (nach den Vorschriften und Verfahren des Europäischen Patentübereinkommens) erteiltes europäisches Patent, dem auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verliehen wird.
Für die Übersetzungsregelungen wurde die bewährte Sprachregelung mit den drei Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch übernommen. Damit sind nach der Erteilung des Patents keine manuellen Übersetzungen mehr nötig, wenn sich der Inhaber für ein einheitliches Patent entscheidet.

Neben dem einheitlichen Patent ist ein einheitliches Patentgericht geplant.
Derzeit entscheiden nationale Gerichte und andere Behörden über die Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente. In der Praxis führt dies zu Problemen z.B. bei der Durchsetzung oder beim Widerruf eines europäischen Patents, was etwa hohe Kosten oder mangelnde Rechtssicherheit nach sich ziehen kann.

Quelle: Newsletter Handwerkskammer München, Europäisches Patentamt, Handelsblatt