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Einmaleins der internationalen Vertragsgestaltung

Regensburg (5.2.2015) - „Bisher ist immer alles gut gegangen.“ Doch was, wenn nicht? Wenn der Liefertermin nicht gehalten wird? Die Lieferung unvollständig ist? Ein Transportdokument fehlt? Dann stehen plötzlich die vereinbarten Verträge im Mittelpunkt. Für denjenigen, der keine eigenen Konditionen vereinbart hat, gelten die gesetzlichen Rahmenbedingungen, z.B. hinsichtlich der Haftung. Das kann für den Lieferanten teuer werden. (Es ist wichtig, dass Sie über die Rechte und Pflichten, die aus Ihren Verträgen abzuleiten sind, ebenso im Bilde sind, wie über eventuelle Risiken!) Die Vertragsgestaltung ist von zentraler Bedeutung. Beim Export liegen die ersten Stolpersteine erfahrungsgemäß jedoch bereits bei der Geschäftsanbahnung.

 

Spätestens beim Vorliegen einer konkreten Anfrage, sollte das Unternehmen aktiv werden und Erkundigungen über den potentiellen Vertragspartner einholen. Hierbei ist eine Bonitätsprüfung ebenso von Bedeutung, wie die Klärung, ob die Ware ohne weiteres exportiert werden darf. Konkrete Hilfestellung hierbei leisten die Industrie- und Handelskammern (IHKs). Waren können innerhalb der EU in der Regel ohne Einschränkungen befördert werden, sie befinden sich dann im sogenannten „Freien Warenverkehr“. Sobald aber die Waren die Grenzen der EU passieren, sind Zollvorschriften zu beachten. Der Zoll informiert umfassend über den Warenverkehr, Einschränkungen und Verfahren. Diese Faktoren wirken sich unmittelbar auf die Preiskalkulation aus, denn alle anfallenden Kosten sollten in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. Zu hohe Zölle, die Produkte stark verteuern und damit die Wettbewerbsfähigkeit verringern, können beispielsweise sogar ein frühzeitiges Ende der Verhandlungen bedeuten.

Selbst bei Vertragspartnern, mit denen gute und lange Geschäftsbeziehungen gepflegt werden, kann es zu unangenehmen Überraschungen kommen. Daher sollte bei jedem Auftrag eine standardisierte Überprüfung anhand einer Checkliste vor den Vertragsverhandlungen stattfinden. Zum Beispiel ist es durchaus möglich, dass für ein Land Embargomaßnahmen verhängt wurden, in das bisher ohne weiteres geliefert werden konnte. Ähnliches gilt für Personen und Waren: Der Unternehmer ist im Außenhandel stets in der Holschuld. Das bedeutet, dass er sich stets auf dem Laufenden halten muss und dazu verpflichtet ist, im Sinne der Vorschriften zur Außen- und Sicherheitspolitik zu handeln. Andernfalls drohen Bußgeldverfahren und Strafverfahren.

Risiken beim Geschäftsabschluss
Das Verhandeln und der Abschluss von Verträgen kann, insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften, ein sensibles Unterfangen darstellen und sehr zeitintensiv sein. Es ist in jedem Fall ratsam, den Vertrag schriftlich zu fixieren. Geeignete Musterverträge können hilfreich sein, sollten aber immer an den Einzelfall angepasst werden. Die einzelnen Vertragsklauseln sind idealerweise in einfachen und kurzen Sätzen zu formulieren. Dies ist gerade dann empfehlenswert, wenn der Vertrag später übersetzt werden muss. (Legen Sie die Vertragssprache fest!)
Die Gestaltung internationaler Verträge gehört zur Basis eines erfolgreichen Exportgeschäfts. Folgende Punkte sind so präzise wie möglich zu beschreiben bzw. festzulegen:

  • Umfang der gegenseitigen Pflichten
  • Warenbeschreibung
  • Normen und technische Standards
  • Liefertermin
  • Anwendbares Recht
  • Lieferbedingungen
    Entweder werden Lieferbedingungen frei formiert, oder man verwendet die Incoterms. Es ist ratsam, immer die Fassung der Incoterms anzugeben. Mit jedem Incoterm gehen Rechte und Pflichten einher. (Überprüfen Sie, ob Sie alle Pflichten erfüllen können!)
  • Zahlungsbedingungen (AGB)
    Mögliche Komponenten der Zahlungsbedingungen sind Zeitpunkt der Zahlung, Verteilung der Kosten, Art und Weise der Kosten, Rechnungswährung, Umrechnungskurs und Skonto.
  • Produkthaftungsvorschriften
  • Transport und Transportart sowie notwendige Verpackung einschl. Kostenübernahme
  • Gewährleistungszeitraum und Verjährung
  • Haftung für Schäden
  • Streitbeilegung (ordentliches Gericht oder Schiedsgericht)

Die Checkliste gibt einen Überblick und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Aufgrund der hohen Bedeutung eines Vertrags im Export und den damit einhergehenden Verpflichtungen und Risiken ist ein Gespräch, mit einem (international) erfahrenen Rechtsanwalt häufig ratsam. Gerne hilft die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim bei der Kontaktvermittlung.

Ansprechpartner:
Theobald, Eva-Catherina | 0941-5694-365 | theobald(at)regensburg.ihk.de

(Quelle: IHK Regensburg)