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EU-Embargo gegen Venezuela

Nürnberg (27.12.2017) Die EU hat angesichts der politischen Lage in Venezuela sowie der dortigen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen dieses Land verhängt.

 In Venezuela herrscht seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung von Staatschef Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem Staat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten.

Das Waffenembargo in Kürze

Die Verordnung sieht neben einem Waffenembargo Beschränkungen in folgenden Bereichen vor: Güter der internen Repression und Güter der Telekommunikationsüberwachung. Zudem wurde die Möglichkeit eröffnet, Finanzsanktionen umzusetzen. In den entsprechenden Listen sind jedoch noch keine Personen, Firmen oder Organisationen genannt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informiert detailliert über die verhängten Maßnahmen.