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EU stimmt für harten Kurs beim Brexit

Brüssel (12.06.2017) Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder haben auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 29.04.2017 in Brüssel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Darin sprechen sie sich einstimmig für einen harten Kurs gegenüber Großbritannien aus.

Dies deckt sich mit den Empfehlungen der EU-Kommission an den Rat der Europäischen Union vom 03.05.2017. Mit der endgültigen Verabschiedung des Vorschlages am 22.05.2017 durch den Rat der Europäischen Union für „Allgemeine Angelegenheiten“ wurde der Beginn der Verhandlungen offiziell genehmigt und die EU-Kommission als Verhandlungsführerin bestimmt.

Zeitplan bestimmend

Zentraler Punkt der aufgestellten Richtlinien ist die zeitliche Abfolge der Verhandlungen. Diese sollen demnach in zwei Phasen erfolgen. Zunächst müssen die Verhandlungspartner für Klarheit über die exakten Bedingungen des Austrittes sorgen. Erst anschließend könnten Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgenommen werden. Damit wird der Forderung der britischen Premierministerin Theresa May nach parallel laufenden Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt. Diese gibt sich derweil unbeeindruckt und beharrt weiter auf ihrer Forderung nach Parallelverhandlungen.

Inhalte der EU

Inhaltlich setzt die EU vier Schwerpunkte:

  • Wichtigstes Anliegen ist die Wahrung von Status und Rechten der Bürger sowohl der verbleibenden 27 EU-Staaten als auch des Vereinigten Königreiches.
  • Des Weiteren gilt es, eine Einigung hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU zu erzielen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission müssten die Briten mit einem Betrag von mindestens 60 Milliarden Euro rechnen. London hingegen taxiert die offene Schuld auf rund 20 Milliarden Euro.
  • Dritter Punkt ist die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland.
  • Schlussendlich müssen zudem geeignete Regelungen zur Streitbeilegung sowie zum exakten Ablauf der Trennung gefunden werden.

Rund 11 Monate nach dem Austritt Großbritanniens liegen damit die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Kurz vor Beginn der Gespräche zeichnen sich deutliche Konfrontationspunkte zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich ab. Besonders der zeitliche Ablaufplan der Kommission sowie die Höhe der Rückzahlungen dürften für hitzige Diskussionen sorgen. Die Verhandlungen über den Brexit sollen in den Tagen nach den britischen Neuwahlen am 08.06.2017 beginnen.

(Quelle: IHK München)