Hinweis:

Diese Meldung stammt aus dem Archiv. In archivierten Meldungen sind möglicherweise nicht mehr funktionierende Links zu anderen Websites enthalten. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Links.

Festgefahren - IHK-Podiumsdiskussion zum TTIP: Keine Einigung beim Reizthema Investorenschutz in Sicht

München (01.08.2014) - Mit der Diskussionsveranstaltung „TTIP – Chance oder Risiko für den Investorenschutz?“ hat die IHK für München und Oberbayern in der Münchner IHK Akademie ein heißes Eisen angepackt. Neben dem Streit über Hormonfleisch und Genmais haben sich die Kritiker des Freihandelsabkommens an folgender Frage festgebissen – ob und in welcher Form ein Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) eingerichtet werden soll. Die Experten sprachen sich mehrheitlich für diese Option aus – insbesondere wegen des Modellcharakters von TTIP für weitere Handelspartner.

Mit der Diskussionsveranstaltung „TTIP - Chance oder Risiko für den Investorenschutz?“ hat die IHK für München und Oberbayern jetzt im Forum der Münchner IHK Akademie ein heißes Eisen angepackt.
 
Neben dem Streit über Hormonfleisch und Genmais haben sich die Kritiker des Freihandelsabkommens an folgender Frage festgebissen – ob und in welcher Form ein Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) eingerichtet werden soll. Die EU-Kommission hat diesen Punkt aus den laufenden Gesprächen mit den USA ausgeklammert. Stattdessen wurden hierzu Konsultationen durchgeführt, die derzeit ausgewertet werden.
 
Die Experten auf dem Podium der IHK-Veranstaltungen zeigten sich in dieser Kernfrage erwartungsgemäß uneins. Eine starke Pro-Fraktion argumentierte, das TTIP könne seinen vollen Nutzen nur dann entfalten, wenn der Investorenschutz über ein Schiedsverfahren eingebunden werde. Zu diesen Fürsprechern gehörten Wolfgang Hastenpflug, stellvertretender Vorsitzender des Außenwirtschaftsausschusses der IHK, und Andreas Povel, General Manager der Organisation American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany). Die Diskussionsteilnehmer äußerten Bedenken, dass das bisherige Schiedsgerichtsmodell handwerkliche Fehler enthalte, die das Modell des Rechtsstaats international gefährdeten. Auch würden Konzerne bevorzugt, denn für Mittelständler sei der Gang zum Schiedsgericht zu teuer. Andrea Behm, Rechtsanwältin von Attac München, vertrat erwartungsgemäß den Standpunkt, der geplante Investitionsschutz sei de facto ein Geschenk für die Konzerne.
 
Trotz dieser Differenzen zeigte sich Jai Motwane, Senior Director im Office of the US Trade Representative und zuständig für die Verhandlungen über das Investor-Staat-Schiedsverfahren, optimistisch. Er sagte, insgesamt verliefen die TTIP-Verhandlungen gut. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ droht nun aber sogar die Bundesregierung mit Widerstand. Grund ist die ablehnende Haltung Berlins zum Investitionsschutz im geplanten Ceta-Abkommen, das mit Kanada verhandelt wurde.
 
Nach Ansicht von IHK-EU-Fachmann Alexander Lau ist dieser ungeklärter Streitpunkt aber kein Anlass, um das TTIP generell in Frage zu stellen. „Investoren sind in Ländern mit entwickelten Rechtssystemen ja schon heute nicht schutzlos. Allerdings wäre es wünschenswert, das Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP zu verankern. Das Abkommen soll schließlich als Blaupause für ähnliche Handelsverträge mit anderen Handelspartnern dienen“, sagt Lau.