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Frankreich: Neue Meldepflichten im Transportgewerbe ab 1. Juli

Paris (01.07.2016) Für deutsche Transport- und Schifffahrtunternehmen, die Mitarbeiter auf französischem Staatsgebiet einsetzen, gelten in Frankreich ab 1. Juli 2016 neue Vorschriften.

Mit der Umsetzung des „Macron“-Gesetz („Loi Macron“) gelten in Frankreich ab 1. Juli 2016 neue Vorschriften für deutsche Transport- und Schifffahrtunternehmen, die Mitarbeiter (d.h. auch Fahrer) auf französischem Staatsgebiet einsetzen – egal für welche Dauer. Bisher waren Unternehmen im Transportgewerbe bei der Durchführung von Kabotage-Dienstleistungen nach Frankreich von weniger als 8 Tagen von der Meldepflicht ihrer Mitarbeiter bei den französischen Behörden befreit.

Konkret gelten für deutsche Transportunternehmen bei der Mitarbeiterentsendung nach Frankreich ab 1. Juli 2016 unter anderem folgende Verpflichtungen:
- Einhaltung des französischen Mindestlohns („SMIC“)
- Erstellung einer Entsendebescheinigung („Attestation de détachement“)
- Benennung eines Vertreters in Frankreich („Représentant“)

Mindestlohn

Der französische gesetzliche Mindestlohn „SMIC“ wird jährlich festgelegt und beträgt aktuell 9,67 Euro pro Stunde. Davon abweichend gilt für das Transportgewerbe der französische Tarifvertrag (IDCC : 16 – Transports routiers et activités auxiliaires du transport). Dieser sieht als Richtwert für LKW-Fahrer folgende Mindest-Stundenlöhne vor (Stand 01.01.2016):
Bei Einstellung               9,68 Euro
Dienstalter > 2 Jahre     9,87 Euro
Dienstalter >5 Jahre    10,07 Euro
Dienstalter > 10 Jahre 10,26 Euro
Dienstalter > 15 Jahre 10,45 Euro
Der Mindestlohn nach dem Tarifvertrag richtet sich nach dem Dienstalter und der beruflichen Qualifizierung eines jeden Arbeitnehmers. Die Berechnung erfolgt auf Basis eines Koeffizienten entsprechend der Funktion, die der Mitarbeiter ausübt.
Aktueller Hinweis: Die Europäische Kommission hat am 16.06.2016 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Mindestlohngesetz im Verkehrssektor einzuleiten. Die französischen Behörden haben zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

Entsendebescheinigung „Attestation de détachement“

Unternehmen im Transportbereich müssen für jeden Entsende-Mitarbeiter nach Frankreich eine Entsendebescheinigung („Attestation de détachement“) erstellen, anstelle der bei Mitarbeiterentsendungen nach Frankreich erforderlichen Vorab-Entsendemeldung („Déclaration préalable de détachement“).
Die Entsendebescheinigung beinhaltet:
1. Firmenname, Postanschrift, EMail-Adresse, Telefonnummer, Rechtsform des Unternehmens bei dem der Mitarbeiter angestellt ist, sowie Name(n), Vorname(n), Geburtsdatum und Ort des oder der Geschäftsführer, Benennung des Sozialversicherungsträgers, an den das Unternehmen seine Beiträge abführt.
2. Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Ort, Wohnsitz, Nationalität des Entsendemitarbeiters, Datum der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit Angabe des anwendbaren Rechts sowie die berufliche Qualifikation
3. Höhe des Bruttolohns, Modalitäten der Kostenübernahme durch das Unternehmen für Übernachtung und Verpflegung pro Tag der Entsendung für den jeweiligen Arbeitnehmer
4. Firmenname oder Name und Vorname des französischen Vertreters mit Postanschrift, Email-Adresse und Telefonnummer
5. Referenz-Nummer des Eintrags in das nationale elektronische Register für Transportunternehmen.
Eine gemeinsame Verordnung des Arbeitsministeriums und des Transportministeriums legt das Musterformular der Entsendebescheinigung fest und bestimmt die Modalitäten, nach denen die Entsendebescheinigung vom Arbeitsministerium im Internet erstellt wird. Diese Verordnung ist noch nicht erlassen (Stand 16.06.2016).
- Die Gültigkeitsdauer der Entsendebescheinigung wird durch das Unternehmen vorgegeben; dabei beträgt die maximale Gültigkeit sechs Monate ab Erstellung.
- Die Entsendebescheinigung kann innerhalb dieses Zeitraums mehrere Entsendevorgänge beinhalten.
- Die Entsendebescheinigung muss vor Beginn des ersten Entsendevorgangs, datiert und unterschrieben, in französischer Sprache vorliegen.
- Die Entsendebescheinigung ist in doppelter Ausführung zu erstellen. Ein Exemplar hat der Mitarbeiter in seinem Fahrzeug mit sich zu führen. Das zweite Exemplar erhält ein Vertreter oder der Kunde des Transportunternehmens.

Benennung eines Vertreters

Der Vertreter des Transportunternehmens „Représentant“ hat sich auf französischem Territorium zu befinden. Er verwahrt folgende Unterlagen, die er bei Kontrollen auf Verlangen vorzulegen hat:
1. Gehaltsabrechnungen für jeden Mitarbeiter über die Dauer der Entsendung oder einen gleichwertigen Nachweis mit folgenden Angaben:
    - Bruttolohn mit Zuschlägen für Überstunden (ggf. in Euro umgerechnet)
    - Zeitraum und Arbeitszeiten, worauf sich das Gehalt bezieht; bezahlte Arbeitsstunden mit normalem Stundensatz und Überstundensatz sind gesondert aufzuführen.
    - Urlaubstage, Ferientage und gehaltsspezifische Angaben
2. Nachweis der Gehaltszahlung
3. Kopie der Benennung des Vertreters
4. Gegebenenfalls den für den Mitarbeiter anwendbaren Branchentarifvertrag

An Bord des Fahrzeugs mitzuführende Unterlagen

Im Fahrzeug sind folgende Unterlagen mitzuführen und im Fall von Kontrollen den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen:
1. ein Exemplar der Entsendebescheinigung
2. Arbeitsvertrag des entsendeten Mitarbeiters
3. Bei konzerninterner Mobilität: Vereinbarung zur Arbeitnehmerverfügung und Zusatzvertrag zum Arbeitsvertrag (Kopie, übersetzt ins Französische)
4. Bei Arbeitnehmerüberlassung: Zeitarbeitsvertrag und Vereinbarung zur Arbeitnehmerüberlassung (Kopie, übersetzt ins Französische)

Nützliche Links
• Offizielle Internetseite Frankreichs für Auskünfte zur Entsendung ausländischer Unternehmen nach Frankreich (auf Französisch) Détachement temporaire de salariés par une entreprise étrangère
• Offizielle Internetseite Frankreichs für die Eingabe einer Online-Entsendemeldung „Déclaration préalable de détachement“ – in französischer und englischer Sprache

(Quelle: IHK Nürnberg)