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Gute Zusammenarbeit mit China nicht gefährden!

Berlin (27.12.2016) Besorgt beobachtet Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den Streit zwischen Europa und China um den Marktwirtschaftsstatus der Volksrepublik.

Der Hintergrund: Im Dezember ist die mit der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelte Übergangsfrist für die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft abgelaufen. Dieser Status würde es Handelspartnern verbieten, bestimmte Schutzzölle auf chinesische Importe zu erheben. Doch die EU hat entsprechende Gesetzespakete nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht.

"Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist für die deutsche Wirtschaft sehr wichtig", kommentierte Treier die Lage gegenüber dem "Handelsblatt". Die EU fordere "zu Recht und deutlich, dass China seine Verpflichtungen im Rahmen der WTO einhält und sich wirtschaftlich weiter öffnet".

Die sehr späte Reaktion der EU auf die Frage zum Marktwirtschaftsstatus Chinas sei jedoch "einer guten Zusammenarbeit leider abträglich", kritisierte der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Angesichts der Bedeutung des Themas ist es unverständlich, warum die EU ihren Vorschlag erst so spät vorgelegt hat."

Die zeitliche Lücke bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Berechnung der Anti-Dumping-Zölle schaffe Unsicherheit für Unternehmen, die mit China handelten.

Das Verhalten der EU biete keine Anreize für China, weitere Marktreformen zügig umzusetzen, so Treier. "Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, China an seine Baustellen zu erinnern – angesichts neuer Regulierungen im Bankensektor, Kapitalverkehrskontrollen und weiterbestehender Marktzugangsbarrieren."

(Quelle: DIHK)