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Handelsübereinkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Berlin (15.12.2016) - Das Europäische Parlament hat gestern dem Beitritt Ecuadors zum Handelsübereinkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru zugestimmt.

Der Beitritt öffnet die Märkte beider Seiten, schafft Stabilität und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen und trägt zu einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung bei.

Staatssekretär Machnig vom Bundeswirtschaftsministerium: "Für das Land, das durch ein Erdbeben im April dieses Jahres erschüttert wurde, bedeutet der Beitritt Aussicht auf einen Zuwachs an benötigten ausländischen Investitionen. Der Beitritt sichert Ecuador weiterhin bevorzugten Zugang zum Markt der Europäischen Union über den 31. Dezember hinaus. Dieser wäre mit Ablauf der gegenwärtigen Rechtslage zum Ende dieses Jahres ausgelaufen. Gleichzeitig ist die Öffnung für Ecuador behutsam ausgestaltet und wird langsam über einen Zeitraum von 17 Jahren vollzogen."

Mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand der jeweiligen Volkswirtschaften der EU und Ecuadors ist der Beitritt asymmetrisch ausgestaltet. Über einen Zeitraum von 17 Jahren wird der Handel liberalisiert. Ab Inkrafttreten 01.01.2017 gewährt die Europäische Union für Importe aus Ecuador eine Liberalisierung von bereits 95 % aller Waren, Ecuador beginnt mit einer Liberalisierung von zunächst nur 60 % für die aus der EU importierten Waren.

Der Beitritt wird die Zolltarife für alle industriellen Waren und Fischereiwaren beseitigen, verbesserten Marktzugang für Landwirtschaftsprodukte gewähren und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und Dienstleistungen verbessern. Darüber hinaus werden technische Handelshemmnisse reduziert. Profitieren wird auf ecuadorianischer Seite in starkem Maße die Exportwirtschaft. Diese stützt sich wesentlich auf Bananen. Weiterer Nutznießer ist die Landbevölkerung mit dem Anbau von Südfrüchten und Blumen sowie der Ernte von Kakao und Kaffee in kleinbäuerlicher Struktur für den Export. Ferner werden Vorschriften in Bezug auf die Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards in Ecuador geschaffen. Eine eigene Klausel zum Schutz der allgemeinen Menschenrechte wird in Kraft gesetzt.