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Iran: Aktueller Sachstand zu den Sanktionen

Würzburg (07.02.2017) - Das US-Department of the Treasury hat seine Äußerungen zum Umgang mit der so genannten Snap Back-Regelung im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen konkretisiert. Unternehmen können nach einem eventuellen Snap Back ihre Geschäfte während einer Übergangsperiode von 180 Tagen beenden.

Insbesondere wird für den Fall eines Snap Back klargestellt, dass es keine rückwirkenden Sanktionen für nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erlaubte Handlungen geben wird. Unternehmen können nach einem eventuellen Snap Back ihre Geschäfte während einer Übergangsperiode von 180 Tagen beenden. Außerdem sollen sie auch nach einem Snap Back Zahlungen aus dem Iran annehmen können, soweit diese auf vom JCPOA gedeckten Verpflichtungen beruhen.

Der sog. „Snap-Back-Mechanismus“ sieht vor, dass bei einem Verstoß seitens Irans gegen die grundlegenden Vereinbarungen die bisher gültigen Sanktionen der EU gegen Iran wieder anwendbar und die Erleichterungen aufgehoben werden. Unklar bleibt aber mangels eindeutiger Regelung, auf welchen Stand die Sanktionen im Falle des „Snap-Back“ zurückfallen. Das wiederum birgt ein hohes Risiko für die betroffenen Unternehmen. Daher müssen sich diese durch entsprechende zivilrechtliche Gestaltungen der Verträge absichern.

Zu beachten ist weiterhin, dass auch nach den erfolgten Sanktionslockerungen Ausfuhren und Rechtsgeschäfte mit bzw. im Iran nach wie vor teilweise verboten oder genehmigungspflichtig sind. Soweit erforderlich, sind Genehmigungen für deutsche Exporteure bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu beantragen. Einen Überblick zu den Entwicklungen des Iran-Embargos bietet das Merkblatt des BAFA. Die wichtigsten Beschränkungen für Aus- und Einfuhr finden Sie auch auf denSeiten der Zollverwaltung. Daneben bestehen auch US-Beschränkungen fort, die für einige Unternehmen relevant sein können.

Quelle: Newsletter International IHK Würzburg-Schnweinfurt