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Malta übernimmt Ratspräsidentschaft der EU

Valetta (03.01.2017) Malta übernimmt im Januar 2017 zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und hat jetzt die Schwerpunktthemen seiner Arbeit vorgestellt. Premierminister Joseph Muscat will während der Ratspräsidentschaft in erster Linie die Themen Migration, Binnenmarkt und Sicherheit vorantreiben.

Aufgrund der geografischen Lage des Inselstaates ist die Migration ganz oben auf der Themenliste. Malta wird ein einheitliches europäisches Asylsystem vorantreiben und befürwortet die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel ist auch das Thema innere und äußere Sicherheit prioritär. So soll der Kampf gegen internationalen Terrorismus verstärkt und die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden.

Malta für Abschaffung der Roaming-Gebühren

Die Nachbarschaftspolitik wird sich unter Malta auf die nordafrikanischen und arabischen Staaten fokussieren. Indem für bessere Lebensbedingungen vor Ort gesorgt werden soll, soll der Zustrom von Migranten verringert werden. Das Thema Wirtschaft genießt einen hohen Stellenwert bei den Maltesern. Der einheitliche europäische Binnenmarkt und die Potenziale der Digitalisierung sollen stärker in den Fokus rücken. Malta setzt sich konkret für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Internet in der EU ein und möchte das schnellere 5 G Mobilfunknetz und kostenfreies WLAN in den Städten fördern. Auch Themen wie die Kapitalmarktunion, eine Stärkung des EFSI für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine sichere Energieversorgung werden unter der maltesischen EU-Präsidentschaft prioritär behandelt.
 
Der kleinste EU-Staat wurde mit der Osterweiterung am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union und hat etwa 430.000 Einwohner. Deutschland ist der größte Exportmarkt; hauptsächlich Erdölerzeugnisse, Maschinen und Medizinische Produkte werden nach Deutschland und in die Europäische Union ausgeliefert.
 

(Quelle: IHK Schwaben)