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Mosambiks Wirtschaft im Sog der staatlichen Finanzkrise

Maputo (07.04.2017) Mosambik leidet unter einer schweren öffentlichen Liquiditätskrise. Das bekommt auch der Agrarsektor zu spüren: Programme für Kleinbauern und große Projekte sind gefährdet. Die Verbraucher können nur noch ihren Grundbedarf sichern - Fleisch oder Milchprodukte sind nicht mehr erschwinglich. Investitionen in die Nahrungsmittelproduktion sind auch auf mittlere Sicht kaum zu erwarten. Chancen gibt es am Ehesten in der Geflügelwirtschaft sowie bei Anbau und Verarbeitung von Cashewnüssen.

Die mosambikanische Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie leidet stark unter den makroökonomischen Fehlentwicklungen des Landes. Schwache Rohstoffpreise und ein Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen sorgen für eine Liquiditätskrise. Diese verschärfte sich schlagartig, als sich 2016 internationale Partner wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorläufig aus Mosambik zurückzogen.

Kredite in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar

Ursache ist ein Skandal um die kontroverse Kreditaufnahme der drei staatseigenen Firmen EMATUMProIndicus und Mozambique Asset Management (MAM). Diese hatten sich unter dem früheren Staatschef Armando Guebuza 2012/13 mehrere Auslandskredite mit einem Volumen von rund 2 Mrd. US$ bei privaten Geldgebern wie der Credit Suisse und der russischen VTB Bank besorgt.

Die Hintergründe dieser Geschäfte sind dubios. Alle drei beteiligten Staatsbetriebe gehören teilweise dem mosambikanischen Geheimdienst SISE und verfügen über kein tragfähiges Geschäftsmodell, um diese Summen zurückzahlen zu können. Das Unternehmen EMATUM wurde offiziell gegründet, um eine neue Thunfischflotte für Mosambik aufzubauen. Tatsächlich wurde mit den geliehenen Geldern aber auch militärische Ausrüstung wie Patrouillenboote beschafft. Die Fischereiboote der EMATUM lagen bislang hingegen weitgehend ungenutzt im Hafen von Maputo.

Militärische Außeinandersetzungen

Die Kredite für ProIndicus und MAM wurden gegenüber der mosambikanischen Öffentlichkeit sowie den internationalen Partnern (IWF, Weltbank etc.) zunächst verheimlicht und kamen erst im April 2016 durch eine Enthüllung des Wall Street Journal ans Licht. Kritiker in Maputo gehen davon aus, dass auch mit Teilen dieser heimlich aufgenommenen Gelder Militär- und Polizeiausrüstung beschafft wurde. Obwohl in Mosambik seit 1992 offiziell Frieden herrscht, kam es in den vergangenen Jahren wieder zu regelmäßigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen der Frelimo-Partei und dem alten Bürgerkriegsgegner Renamo.

Die Folgen des Skandals sind gravierend. IWF, Weltbank sowie die in der G14-Gruppe zusammengeschlossenen bilateralen Geber stellten ihre direkte Budgethilfe für Mosambik ein. Als eines der ärmsten Länder der Welt ist Mosambik zur Finanzierung des Staatshaushaltes noch stark auf internationale Hilfe angewiesen. Durch den Wegfall der Unterstützung kamen die Kapitalzuflüsse weitgehend zum Erliegen, weshalb es der Regierung an Liquidität mangelt. Anfang 2017 konnte das Land seine Verpflichtungen aus der Staatsgarantie für den EMATUM-Kredit nicht mehr bedienen und geriet in Zahlungsrückstand.

Staatliche Liquiditätskrise mit weitreichenden Folgen

Mosambik kann den Wegfall der Budgethilfe durch die internationalen Geber allein nicht kompensieren. Unter anderem ist die Finanzierung zahlreicher Agrarprogramme für Kleinbauern gefährdet. Die Staatsverschuldung liegt bereits bei 124% des BIP. Nennenswerte Einnahmen aus den im Norden des Landes entdeckten Gasvorkommen sind frühestens in fünf bis sechs Jahren zu erwarten. Die Geber wie der IWF wollen erst wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn Mosambik Fortschritte bei der Aufklärung sowie der Restrukturierung der Kredite mit den privaten Gläubigern erzielt. Die zu erwartenden schwierigen Verhandlungen könnten sich noch weit in das Jahr 2017 hineinziehen.

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