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Philippinen wollen Investitionen erleichtern

Manila (28.07.2016) Durch den Präsidentenwechsel erwarten die Philippinen vor allem einen Politikwandel, weniger grundsätzliche Änderungen des erfolgreichen Wirtschaftskurses.

Dennoch will die neue Regierung die ökonomische Dynamik für Anpassungen nutzen: Niedrigere Investitionsschranken sollen die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren steigern und neue Arbeitsplätze schaffen. Außerdem soll mehr regionale Autonomie das Wachstum auf eine breitere Basis stellen.

In den Philippinen hat Mitte 2016 die Amtszeit von Rodrigo Duterte begonnen. Der im Mai gewählte neue Präsident wurde Ende Juni offiziell der 16. Präsident des Landes. Zwar spielte in seinem Wahlkampf das Thema Veränderung eine große Rolle, aber die von der Vorgängerregierung verfolgte Ausrichtung des makroökonomischen Kurses soll weitgehend beibehalten werden.

Dennoch wird es Veränderung geben. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda für die nächsten sechs Jahre ist die weitgehende Abschaffung der in der Verfassung festgeschriebenen Beschränkungen für ausländische Investitionen. Daran hatten sich die Vorgängerpräsidenten bislang ohne Erfolg versucht.

Ebenfalls mit Verfassungsänderung verbunden ist ein weiteres Wahlversprechen: Duterte will den lokalen Verwaltungen mehr Selbstbestimmung und Entscheidungsrechte über Budgets geben. Damit soll das stark zentralistische politische und wirtschaftliche System, das Metro-Manila und die herrschenden Familien bevorzugt, föderalistische Elemente erhalten.

Davon dürften Landesteile wie die Visayas und vor allem Mindanao profitieren. In der größten Stadt im Süden, Davao City, war Rodrigo Duterte mehr als zwei Jahrzehnte Bürgermeister. Seine Erfolge in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Sicherheit gelten als wichtige Gründe für seinen deutlichen Wahlsieg.

Investitionen in die ländliche Infrastruktur

Insbesondere der Abbau von Schranken für Investitions- und Geschäftstätigkeit könnte dafür sorgen, dass der Zustrom der vergleichsweise geringen ausländischen Direktinvestitionen steigt. Dies würde die verarbeitende Industrie stärken und mehr Arbeitsplätze schaffen sowie die Armutsquote verringern, die bei etwa 25% liegt.

Zudem will die neue Regierung die Agrarwirtschaft stärken, die zwar nur etwa 10% zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt, aber ein Drittel der Arbeitskräfte beschäftigt. Mittels einer Entwicklungsstrategie und einer verbesserten ländlichen Verwaltung sollen Produktivität ebenso wie der ländliche Tourismus gefördert werden.

Dafür sollen mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Die Maßnahmen sollen vor allem als Public-Private Partnerships (PPP) konzipiert sein und den Gebieten außerhalb Metro-Manilas stärker zu Gute kommen. Die neue Regierung will für Infrastruktur in den nächsten Jahren zwischen 5 und 6% des BIP ausgeben.

Während die Anzahl der PPP-Vorhaben erhöht werden soll, soll sich deren Dauer verkürzen. Bei den bisher zwölf vergebenen PPP-Projekten unter der Aquino-Regierung dauerte die Umsetzung durchschnittlich 29 Monate. Ziel ist, die Zeit auf 18 bis 20 Monate zu verringern. Dazu soll das Ausschreibungsverfahren optimiert werden.

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