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Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um sechs Monate

Moskau (13.07.2016) Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2016. Das entschieden die 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sie sehen zu wenig Fortschritte bei der Befriedung der Ukraine.

Mit den durch den Beschluss verlängerten Wirtschaftssanktionen wird insbesondere

• für fünf große mehrheitlich staatseigene russische Finanzinstitute und die mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU sowie für drei große russische Energieunternehmen und drei Rüstungsunternehmen der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt;
• ein Aus- und Einfuhrverbot für Waffen verhängt;
• ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland verhängt;
• der Zugang Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und -exploration genutzt werden können, eingeschränkt.

Zusätzlich zu diesen Wirtschaftssanktionen hat die EU als Reaktion auf die Ukraine-Krise mehrere Maßnahmen erlassen, unter anderem

• individuelle restriktive Maßnahmen in Form eines Visumverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten, die gezielt gegen 146 Personen und 37 Organisationen bis zum 15. September 2016 verhängt wurden;
• restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2017 gelten.

Die Hintergründe zu den Sanktionsverlängerungen können Sie der Pressemitteilung Europäischer Rat402/16 des Europäischen Rates entnehmen.

 

(Quelle: IHK Nürnberg)