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Ungarn: EKAER – Elektronisches Straßen-Frachtkontrollsystem

Aschaffenburg (2.2.15) - Neuste Meldung zu EKÁER: Straffrei bis 28. Februar! Das ungarische Wirtschaftsministerium hat bekanntgegeben, dass der „Testbetrieb“ des „Elektronischen Straßen-Frachtkontrollsystems“ (EKÁER) bis zum 28. Februar verlängert wird, bis zu diesem Zeitpunkt werden keine Bußgelder verhängt, und auch die Zahlung von Kautionen ist noch nicht erforderlich. Auch wolle man mögliche Änderungen an den Gesetzesvorschriften prüfen.

Am 1. Januar 2015 ist in Ungarn ein „Elektronisches Straßen-Frachtkontrollsystem“ (EKÁER) in Kraft getreten, das viele Unternehmen in Deutschland betrifft.

Das EKAER-System dient der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Ungarn.
Das System sieht grundsätzlich eine Meldepflicht für alle per LKW transportierten Güter vor, die

  1. aus der EU nach Ungarn oder 
  2. aus Ungarn in die EU geliefert oder
  3. innerhalb Ungarns erstmals an Nicht-Endverbraucher verkauft werden.

Ungarische Geschäftspartner sind bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auf die Mithilfe ihrer Europäischen Partner angewiesen. Denn für die Meldung sind Daten notwendig, die nur dem Versender zum Zeitpunkt der Beladung bekannt sind, wie z.B. Ladeuhrzeit, KFZ-Kennzeichen oder Ladeort.
Der Deutsch-Ungarischen Industrie-und Handelskammer (DUIHK) zufolge „birgt das System schwerwiegende Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit aller betroffenen Unternehmen in Ungarn.“ Die DUIHK befürwortet das Ziel des Gesetzgebers, Steuerbetrug zu bekämpfen. Allerdings ist sie der Meinung, dass das eingeführte EKÁER-System mit unverhältnismäßigen Schäden für die ungarische Volkswirtschaft verbunden ist. Daher macht sich die DUIHK dafür stark Anpassungen am System vorzunehmen. In diesem Zusammenhang werden auch Konsultationen mit den Betroffenen – Produzenten, Spediteuren, Importeuren – durchgeführt.
Weitere Informationen zu diesem System finden Sie auf der Seite der Deutsch-Ungarischen Industrie-und Handelskammer (AHK).

(Quelle: IHK Aschaffenburg)