Hinweis:

Diese Meldung stammt aus dem Archiv. In archivierten Meldungen sind möglicherweise nicht mehr funktionierende Links zu anderen Websites enthalten. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Links.

VR China: Deutsch-Chinesisches Doppelbesteuerungsabkommen - Anwendung 2017

Bonn (01.06.2016) - Das am 28.03.2014 unterzeichnete deutsch-chinesische Doppelbesteuerungsabkommen ist am 30.12.2015 in Kraft getreten. Es findet nach Angaben von Germany Trade & Invest Anwendung ab Januar 2017 und wird von diesem Zeitpunkt an das bislang geltende Abkommen aus dem Jahr 1985 ersetzen.

Das neue DBA präzisiert bereits im bestehenden Abkommen geregelte Sachverhalte, bringt aber auch einige Neuerungen.

So verlängert sich die Frist, innerhalb derer im anderen Land eine Bauausführung oder Montage erfolgen kann, ohne eine Betriebsstätte zu begründen, von bislang sechs auf zwölf Monate (Art. 5 Abs. 3 lit. a) DBA). Bei Beratungsdienstleistungen tritt eine 183-Tage-Regelung an Stelle der bislang verwendeten Begrifflichkeit "sechs Monate", was größere Klarheit bei der Berechnung des Aufenthalts nach sich zieht.

So sieht das bislang geltende DBA die Begründung einer Betriebsstätte in China als möglich an, wenn ein Vertreter des Unternehmens sich für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten in der VR China aufhält. Allerdings legen die chinesischen Behörden den Begriff „Sechs-Monats-Frist“ in der Praxis extrem weit aus. So reicht bereits der Aufenthalt an einem Tag eines Monats, um nach chinesischer Fristberechnung den Tatbestand eines Monats zu erfüllen. Damit ist es zurzeit theoretisch noch möglich, durch drei Besuche von je zwei Tagen, bei denen jeweils die Monatsgrenzen übersprungen werden, die Sechs-Monats-Frist zu erreichen und nach chinesischer Auffassung eine Betriebsstätte zu begründen.

Geändert wurden auch die Vorgaben zur Dividenden- und Lizenzbesteuerung. Die Quellensteuer auf Dividenden (Art. 10 DBA) wird in Zukunft nur noch 5% betragen. Voraussetzung ist, dass die Dividenden beziehende Kapitalgesellschaft mit zumindest 25% am ausschüttenden Unternehmen beteiligt ist. Die Quellensteuer auf Lizenzzahlungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung industrieller, gewerblicher oder wissenschaftlicher Ausrüstung wird um einen Prozentpunkt auf effektiv 6% abgesenkt.

Das neue Abkommen schafft zudem eine Grundlage für den Informationsaustausch und Amtshilfe zwischen den beteiligten Steuerbehörden. Im Protokoll finden sich zu diesen Fragen weitergehende Ausführungen, um einen Missbrauch der Informations- und Auskunftsrechte zu verhindern.

Quelle: gtai