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Westbalkan soll zu einer Zollunion zusammenwachsen

Bonn (13.12.2017) - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic schlug Anfang 2017 eine Zollunion für den Westbalkan vor. Die EU begrüßte die Idee. Auf dem Balkan bleibt sie jedoch nach Angaben von Germany Trade & Invest GTAI umstritten.

Auch nach der CEFTA-Woche, die Ende November stattfand, bleibt es fraglich, ob es zur Gründung einer Zollunion kommt, zu einem Kompromiss namens "CEFTA Plus" oder ob die Wirtschaft weiterhin unter den gegenseitigen Handelsbeschränkungen leiden wird.

Obwohl die sechs Unterzeichnerstaaten des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens CEFTA (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien)nahezu alle Zölle für die Waren der Vertragsparteien beseitigt haben, erschweren nichttarifäre Hemmnisse den Handel. Vor allem die vorgeschriebenen Inspektionen tragen zu den langen Wartezeiten an den Grenzen bei. Nach Angaben des serbischen Handelsministers Rasim Ljajic liegen die Wartezeiten bei 7 bis 48 Stunden. Hinzu kommen die Kosten für verschiedene andere Dienstleistungen. Diese summieren sich auf etwa 800 Millionen Euro pro Jahr, so Ljajic.

Diese Handelsbeschränkungen könnten nach Ansicht des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic mit der Gründung einer Zollunion beseitigt werden. Anfang 2017 hatte er, damals noch als Ministerpräsident, der EU diesen Vorschlag unterbreitet. Er ist überzeugt, dass eine tiefere wirtschaftliche Integration die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen steigern würde. Die anderen fünf Balkanländer sind der Idee zunächst mit Skepsis begegnet. Auch während der CEFTA-Woche, die Ende November in Belgrad stattfand, konnte kein Konsens erzielt werden.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, begrüßte die Idee hingegen und lobte die Initiative aus Serbien. Für ausländische Investoren sei ein Markt mit 20 Millionen Einwohnern attraktiver als sechs kleine Märkte. Seitdem wird auf dem Balkan über die Vor- und Nachteile einer Zollunion diskutiert.

"CEFTA Plus" als Alternative zur Zollunion

Kritiker der Idee behaupten, dass die Schaffung einer Zollunion mittelfristig unrealistisch und auch unnötig sei. Denn das Potenzial von CEFTA sei noch nicht ausgeschöpft. Die Nachbesserung des Abkommens durch das bereits unterzeichnete Zusatzprotokoll 5 sei eine Alternative zur Zollunion. Das Protokoll, das 2018 in Kraft treten soll, würde ohnehin die verbliebenen nichttarifären Handelshemmnisse beseitigen und für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten sorgen. Dadurch würden die Kosten für Unternehmen erheblich sinken. Am Protokoll 6, das auch den Dienstleistungsbereich liberalisieren soll, wird bereits gearbeitet.

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