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Dienstleistungen, Mitarbeiterentsendung, Arbeiten, Grenze
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Mitarbeiterentsendung ins Ausland

Dienstleistungskompass Spanien

Mitarbeiterentsendung nach Spanien

Welche Regelungen gelten für eine Mitarbeiterentsendung nachSpanien? Welche Voraussetzungen gibt es für einen Arbeitseinsatz in Spanien? Welche Dokumente muss ich bei meiner Entsendung nach Spanien dabei haben? Ist eine A1-Bescheinigung notwendig? Im Dienstleistungskompass Spanien können Sie Infos zu diesen Themen nachlesen.

Über die Rechnungsstellung und die umsatzsteuerliche Registrierung gibt es auf dieser Seite ebenfalls Informationen. Dabei geht es unter anderem um die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren bei Dienstleistungen und Ausnahmen vom Empfängerortprinzip bei Dienstleistungen in Spanien.

Rechtsgrundlagen

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten in Spanien grundsätzlich die Regelungen des Europäischen Binnenmarktes zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Freiheit des Warenverkehrs sowie zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Richtlinie 2006/123/EG).

Die Dienstleistungserbringung im Ausland geht meist einher mit der Entsendung von Mitarbeitern in das Zielland. Die erste EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat (Richtlinie 96/71/EG) definiert drei Fälle von Entsendung:

  • Entsendung eines Mitarbeiters im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages
  • Entsendung eines Mitarbeiters in eine Niederlassung oder ein Unternehmen der Unternehmensgruppe
  • Überlassung von Arbeitnehmern durch eine Zeitarbeitsfirma oder eine Arbeitsvermittlungsagentur

In allen Fällen muss während der Entsendung das Beschäftigungsverhältnis bestehen bleiben. Die Entsenderichtlinie beinhaltet weiterhin Schutzbestimmungen, die vom Dienstleistungserbringer für seine Mitarbeiter eingehalten werden müssen. Diese reichen von Höchstarbeitszeiten bis zu Mindestlöhnen und regeln Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

In Spanien wurden die Vorgaben der EU-RL zunächst in einem einzigen Gesetz umgesetzt:

  • Ley 45/1999, del 29 de noviembre, sobre el desplazamiento de trabajadores en el marco de una prestación de servicios transnacional. In etwa: Gesetz über die Entsendung von Mitarbeitern im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung.

Die spanische Legaldefinition der Entsendung stimmt mit der Richtlinie überein: Eine Entsendung liegt vor, wenn ein grenzüberschreitender Dienstleistungsvertrag vorliegt. Entsprechend der EU-Richtlinie unterscheidet auch der spanische Gesetzgeber die o.g. drei Fälle der Entsendung.

Die Umsetzung der zweiten EU-RL zur Entsendung von Arbeitnehmern, RL

2014/67/EG, erfolgte kürzlich durch die Königliche Gesetzesverordnung (RDL 9/2017 vom 26. Mai) was umgehend Erweiterungen der Meldepflichten im Rahmen des Gesetzes 45/1999 zur Folge hatte, auf die wir unter Punkt 2 Meldepflichten eingehen. Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bei Entsendungen innerhalb der EU/EWR regelt die seit dem 1. Mai 2010 geltende EU-Verordnung (EG) 883/2004. EU-Bürger unterliegen als entsandte Arbeitnehmer allen Zweigen der heimischen Sozialversicherung, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mit dem entsendenden Unternehmen besteht, wenn es sich um eine tatsächliche Bewegung aus dem Entsendelande heraus handelt und die Entsendedauer auf höchstens 24 Monate befristet ist.

1.1 Selbständig Erwerbstätige

Selbständige Erwerbstätige (autónomos), insbesondere, wenn sie keine Angestellten beschäftigen, sind vor allem im Dienstleistungssektor weniger mit den arbeitsrechtlichen Aspekten einer Arbeitnehmerentsendung befasst als mit der Problematik der sogenannten „Scheinselbständigkeit“. Dies gilt auch für Spanien.

Unternehmen, welche autónomos unter Vertrag nehmen, müssen die Auftrags-, Vertrags- und Arbeitskonstellationen genau prüfen, um eine solche „Scheinselbständigkeit“, die in ein Beschäftigungsverhältnis münden kann, zu vermeiden. Diese Gefahr ergibt sich insbesondere, wenn der ausländische Selbständige in das  spanische Unternehmen eingegliedert wird und dort unselbständige Tätigkeiten verrichtet, also beispielsweise Weisungen des Auftraggebers entgegennimmt und in persönlicher Abhängigkeit zu ihm steht. Eine deutsche Gewerbeberechtigung alleine schließt eine Scheinselbständigkeit nicht aus. Es kommt auf die tatsächlich gelebte Vertragspraxis an. Die Rechtslage zur Scheinselbständigkeit in Spanien ist der deutschen vergleichbar.

Das spanische Recht kennt darüber hinaus eine besondere Rechtsform des selbständigen Erwerbstätigen, nämlich den „autónomo dependiente“ (geregelt im Gesetz/Ley 20/2007). Wer als „autónomo“ zu 75 % und mehr wirtschaftlich von einem bestimmten Auftraggeber abhängt, wird durch dieses Gesetz in einigen vertraglichen Aspekten geschützt vergleichbar einem Arbeitnehmer: z.B. Recht auf Urlaub, Recht auf Ruhezeiten am Wochenende, Schutz bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Elternschaft.

1.2 Werk- und Dienstverträge

Unternehmen und selbständige Erwerbstätige erbringen ihre Leistungen, die im Rahmen eines Vertrages mit einem Auslandseinsatz verbunden sind, grundsätzlich im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen.

Ein Werkvertrag – contrato de obra - liegt nach spanischem Recht vor,

  • wenn sich eine Person (Auftragnehmer) gegen Entgelt (Werklohn, Honorar) verpflichtet,
  • für eine andere Person (Auftraggeber) einen bestimmten Erfolg (ein Werk) herzustellen.

Geregelt ist der Contrato de Obra im spanischen Zivilgesetzbuch, Código Civil (Art.1544, 1588 ff) und im spanischen Gesetz über Bauwerke, LOE, Ley de Ordenación de la Edificación. Typische Fälle für Werkverträge bei grenzüberschreitenden Verträgen sind die großen „Turn Key Projekte“, aber auch die Lieferung mit Montage/Installation von Maschinen, Anlagen oder der Einbau von Gebäudebestandteilen. Der Auftragnehmer schuldet den im Werkvertrag konkret definierten Erfolg, er muss selbständig und eigenverantwortlich das gewünschte Werk liefern. Er trägt das wirtschaftliche Risiko für den Auftrag und schuldet den Erfolg für das Ergebnis.

Weiter gilt: Der Auftragnehmer ist vom Auftraggeber unabhängig, also insbesondere nicht weisungsgebunden hinsichtlich

  • Verhalten bei der Arbeit
  • Der Auftragnehmer arbeitet mit eigenen Betriebsmitteln und ist nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.
  • Die Zuhilfenahme eines Mitarbeiters (beim Einzelerwerbstätigen) oder eines Subunternehmers ist grundsätzlich zulässig.

Ist der vertraglich vereinbarte Erfolg erbracht, ist das Vertragsverhältnis beendet - bei größeren Projekten geschieht dies durch Abnahme - und dem Bezahlen des vereinbarten Honorars. Es bedarf keiner gesonderten Beendigungserklärung. Ist die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht worden, das Werk z.B.. schadhaft, kann Nachbesserung verlangt und im Anschluss ggf. Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Bei nicht pünktlicher Erbringung der Leistung ist die Geltendmachung eines Verspätungsschadens denkbar.

Dienstvertrag – contrato de arrendamiento de servicios

Der Dienstvertrag findet sich ebenfalls im spanischen Zivilgesetzbuch, Art. 1544, 1583. Nach spanischem Recht liegt ein Dienstvertrag vor, wenn sich jemand gegen Entgelt verpflichtet, einem Auftraggeber für bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aber für ein bestimmtes Projekt einen Dienst zu erbringen. Ergänzend gilt, dass im Gegensatz zum Arbeitsvertrag, der Dienstleister unabhängig seine Leistung erbringt. Wichtigste Abgrenzung zum Werkvertrag ist, dass kein bestimmter Erfolg geschuldet ist.

Der Dienstnehmer arbeitet zwar überwiegend mit den Betriebsmitteln des Auftraggebers. Seine persönliche Unabhängigkeit zeigt sich dennoch

  • in fehlenden Weisungsbindungen hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und
  • Verhalten bei der Arbeit,
  • in fehlenden Kontrollbefugnissen des Auftraggebers und
  • in einer fehlenden Einbindung bzw. Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers.

Das Recht auf jederzeitige Vertretung durch eine beliebige, fachlich geeignete Person ist ein wichtiges Indiz für die persönliche Unabhängigkeit des Dienstnehmers.

1.3 Arbeitnehmerüberlassung

Grundsätzlich können im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit deutsche Unternehmen regulär Arbeitnehmer an Unternehmen in Spanien überlassen und eine Arbeitnehmerüberlassung in Spanien von einem spanischen Dienstleister vereinbaren. Wesentliche Voraussetzungen für eine rechtmäßige Arbeitnehmerüberlassung sind insbesondere, dass

a) das überlassende Unternehmen nach den nationalen Gesetzen seines Ansässigkeitsstaates zur Arbeitnehmerüberlassung befugt ist und

b) ein Sachverhalt vorliegt, der eine Arbeitnehmerüberlassung rechtfertigt und gestattet. Geregelt ist die Arbeitnehmerüberlassung in Spanien in dem Arbeitsgesetz, Estatuto de Trabajadores, ET, dort Artikel 43, und dann ausführlich in dem Gesetz für Zeitarbeitsunternehmen (ETT), Ley 14/1994, und in einer Ausführungsverordnung.

In Spanien dürfen nur niedergelassene Unternehmen Arbeitnehmer überlassen, welche als Zeitarbeitsunternehmen registriert sind (ETT); spanische ETT dürfen keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben, als die der Arbeitnehmerüberlassung. Eine Zession von Arbeitnehmern durch andere Unternehmen ist rechtswidrig und wird sanktioniert. Ausländische Zeitarbeitsunternehmen unterliegen natürlich im Rahmen der

Dienstleistungsfreiheit nicht dieser spanischen Restriktion, wenn sie Personal nach Spanien entsenden. Für eine Überlassung nach Spanien genügt es, dass das Gewerbe der Arbeitnehmerüberlassung rechtmäßig im Sitzstaat (z.B. Deutschland) ausgeübt werden darf.

Das spanische Arbeitsgesetz bestimmt in Art. 43 Nr. 2, wann der Tatbestand einer Arbeitnehmerüberlassung erfüllt ist:

  • wenn der Vertrag zwischen den Unternehmen sich darauf beschränkt, Arbeitskräfte dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen;
  • wenn das überlassende Unternehmen keine eigene und dauerhafte
  • Betriebsorganisation hat;
  • wenn das überlassende Unternehmen nicht über ausreichende Mittel verfügt, seine gewerbliche Aktivität durchzusetzen;
  • wenn das überlassende Unternehmen nicht die typischen Aufgaben eines Unternehmers (seiner Branche) ausübt.

Würden solche Leistungen von nicht in Deutschland oder Spanien zugelassenen Zeitarbeitsunternehmen erbracht läge eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vor. Gleiches gilt auch, wenn der Auftragnehmer keine eigene betriebliche Struktur hat um die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen.

Abschließend sei noch erwähnt, dass in Spanien ein Numerus clausus besteht bezgl.. der Sachgründe, die eine Arbeitnehmerüberlassung rechtfertigen. Diese gleichen den Gründen, welche nach dem genannten Arbeitsgesetz, ET, dort Artikel 15, den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses gestatten würden, also insbesondere bei:

  • Hohem, besonderen Arbeitsanfall
  • Ersatz für eine vorübergehend abwesende Arbeitskraft
  • Besonderes, befristetes Projekt.

Eine Arbeitnehmerüberlassung aus anderen Gründen, sei es durch ein reguläres Zeitarbeitsunternehmen (ETT), sei es durch einen Dritten, ist rechtswidrig.

Meldepflichten

Damit die spanischen Arbeitsbehörden feststellen können, ob die nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der in Spanien tätigen Arbeitnehmer auch im Rahmen einer Entsendung nach Spanien beachtet werden, muss vor Beginn einer Entsendung die lokale Arbeitsbehörde unterrichtet werden, wenn der Aufenthalt in Spanien acht Tage übersteigt.

Achtung: Zeitarbeitsunternehmen müssen auch bei kürzeren Aufenthalten immer melden.

Zuständig sind die Arbeitsbehörden der autonomen Gebietskörperschaften, Comunidades Autónomas, CCAA, dort, je nach CA, dann die einzelnen Provinzen (z.B. für Andalusien, die Provinzialbehörde in Jaén, wenn die Entsendung in die Provinz Jaén erfolgt).

2.1 Entsendemeldung

Die Mitarbeiter müssen bei Entsendung nach Spanien folgende Unterlagen während des Gesamtentsendezeitraumes bereithalten:‎

  • Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (A1)‎
  • Entsendemeldung (s. Kapitel 2, dort sind alle Unterlagen hierzu aufgeführt)
    • Allg. Entsendungsunterlagen
    • Spez. Entsendungen (Eintragungserfordernis vorab – REA, s.o.)
  • Lohnunterlagen in deutscher Sprache; das umfasst:
    • Arbeitsvertrag
    • Lohnzettel
    • Banküberweisungsbelege

Die Unterlagen sind in physischer Form am Arbeits-/Einsatzort bereitzuhalten. Oft ist es bei einer Kontrolle nicht ausreichend, wenn diese vor Ort nur in elektronischer Form zugänglich gemacht werden, bspw. auf einem Laptop oder Tablet.

Deutsche Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Spanien entsenden, müssen bei den lokalen Arbeitsbehörden eine Entsendemitteilung einreichen, wenn die Dauer der Entsendung 8 Tage übersteigt. Wenn Mitarbeiter nicht länger als 8 Tage in Spanien aktiv sein werden, muss keine Entsendemitteilung an die Arbeitsbehörden gemacht werden.

Auch wenn keine Entsendemitteilung notwendig ist, sollte veranlasst werden, dass die Arbeitnehmer vor Ort folgende Dokumente bei sich führen:

  • Pass oder Personalausweis
  • Nachweis der Sozialversicherung in Deutschland (Modell A1)
  • Europäische Krankenversicherungskarte

Bezüglich der Frage zu der Sprache, in der die Lohnunterlagen (Arbeitsvertrag etc.) vorliegen müssen, reicht es grundsätzlich zunächst aus, die Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen zu haben. Streng am Gesetzeswortlaut ausgelegt könnte man davon ausgehen, dass die Unterlagen von Beginn an in spanischer Sprache vorliegen müssen. Im Fall einer Inspektion müssen die Unterlagen i.d.R. jedoch innerhalb von zehn Tagen in spanischer Sprache nachgereicht werden. In der Praxis wurde insoweit bislang nicht beanstandet, dass nicht bereits bei Aufforderung die Unterlagen in spanischer Sprache vorgelegen hätten

Indikatoren zur Beurteilung  

Schulung, Training-on-the-job

Entsendung

Das Ziel ist die Weiterbildung des Arbeitnehmers.

Der Arbeitnehmer arbeitet im Produktionsprozess des Unternehmens in Spanien. Das Ergebnis kann verwertet werden.

Es wird keine Arbeitsleistung für das spanische Unternehmen erbracht.

Der Arbeitnehmer erbringt eine Leistung für einen Dritten, d.h.. für das spanische Unternehmen auch wenn dies eine Niederlassung ist.

Die im Rahmen der Schulung erstellten Produkte/Dienstleistungen sind für den Produktionsprozess unwesentlich. Der Arbeitnehmer ist nicht im Produktionsprozess eingegliedert. Der Produktionsprozess könnte auch ohne den Einsatz ablaufen. Die Tätigkeit hat keine Auswirkung auf das Betriebsergebnis.

Der Arbeitnehmer wird in das spanische Unternehmen eingegliedert. Er nimmt am Produktionsprozess wie Stammarbeiter teil. Die Arbeitsleistung wird ökonomisch verwertet.

Der Arbeitnehmer ist im Vergleich zur Stammbelegschaft, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben, wesentlich geringer eingegliedert.

 

Die Arbeitsleistung hat ausschließlich einen wirtschaftlichen Nutzen für das deutsche Unternehmen.

Die Arbeitsleistung kommt dem spanischen Unternehmen zugute.

  • Es kann eine Entsendung vorliegen oder eine Ausnahme (Tätigkeiten des Ausnahmekataloges).
  • Es liegt eine Überlassung vor.

2.2 Arbeitnehmerüberlassung

sofern sie über die entsprechende gewerbliche Zulassung in Deutschland verfügen. Es kommt auch vor, dass ein deutscher Unternehmer einem anderen deutschen Unternehmer Arbeitnehmer überlässt und diese dann im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung letztendlich in Spanien eingesetzt werden.

Besonderheiten bei der Entsendemitteilung bei der Arbeitnehmerüberlassung:

  • Die 8-Tages-Regel gilt nicht
  • Die Entsendemeldung muss VOR Arbeitsantritt erledigt werden.
  • In der Entsendemitteilung muss das Zeitarbeitsunternehmen zusätzlich den Nachweis erbringen, dass es nach den rechtlichen Voraussetzungen des Sitzstaates (Deutschland) berechtigt ist, Arbeitnehmer zu überlassen.
  • Weiter ist der Sachgrund für die Arbeitnehmerüberlassung anzugeben (s.o., Numerus Clausus – abschließende Sachgründe nach spanischem Arbeitsrecht).

2.3 Arbeitnehmer aus Drittstaaten

In Spanien ist folgendes zu beachten: Stammt der Arbeitnehmer aus einem Land, für welches Visapflicht besteht, so muss er beim zuständigen spanischen Konsulat ein entsprechendes Visum beantragen (bis zu einem Aufenthalt von bis zu drei Monaten – Besuchervisum, bei längeren Aufenthalten ein „Visado de residencia“). Wenn der Aufenthalt über sechs Monate hinausgeht, dann muss der Arbeitnehmer binnen einen Monats zusätzlich einen Ausweis für Ausländer – Tarjeta de Identificación de Extranjeros - beantragen. Der Antrag erfährt eine besondere, bevorzugte Bearbeitung, da es sich um einen Aufenthalt im Rahmen einer innergemeinschaftliche Dienstleistung - prestación transnacional de servicios – handelt. Die spanischen Konsulate verfügen über entsprechende Bearbeitungshinweise. Nachweise über die Genehmigungen im Sitzstaat und den bestehenden Arbeitsvertrag sind bereitzuhalten für den Fall einer Prüfung vor Ort. Eine gesetzliche Regelung gibt es hierüber nicht in Spanien, wohl aber einer Verfahrensanweisung an die spanischen Behörden, DGI/DGRJ/08/2008.

2.4 Bußgelder

Im Zusammenhang mit der Entsendung von Mitarbeitern drohen in Spanien bei Missachtung erhebliche Verwaltungsstrafen:

Strafnorm

Tatbild

Verwaltungsstrafe

1. Im Zusammenhang mit den Meldepflichten

TRLISOS, Texto Refundido de la Ley Sobre Infracciones y Sanciones en el Orden Social (in etwa: Konsolidierter Text des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Bereich der Sozialordnung)

Wer als Arbeitgeber

  • die Meldung bzw. Änderungsmeldung(1)

nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder(2) nicht erstattet oder dabei vorsätzlich unrichtige Angaben macht oder solche verschweigt

Oder (3) wer im Rahmen einer Prüfung

  • erforderlichen Unterlagen
  • nicht bereithält oder
  • vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht.

 

 

(1) 626 EURO bis 6.250 EURO

 

 

(2) 6.251 EURO bis 187.515 EURO

 

(3) je nachdem, ob die Handlung/das Unterlassen als leicht, schwer oder sehr schwer eingestuft wird: zwischen 60 EURO – 625 EURO (leicht)

626 EURO und 6.250 EURO (schwer)

6.251 EURO und 187.515 EURO (sehr schwer)

Unterlagen sind insbesondere: A1 Bescheinigung, Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnung/Lohnzettel des Arbeitnehmers während der Entsendung, Nachweis der Gehaltszahlung; ggf. VISUM/Arbeitsgenehmigung im Sitzstaat bei Angestellten aus Drittstaaten – die Behörden verlangen i.d.R. eine vereidigte Übersetzung.

Im Rahmen einer Inspektion der lokalen Arbeitsbehörde wird insbesondere geprüft, ob die deutschen Arbeitgeber die lokalen spanischen Arbeitsmindestbedingungen garantieren:

  • Die Arbeitszeit darf die spanischen Arbeitszeitenregelungen, die sich aus dem Gesetz oder Tarifvertrag ergeben, nicht übersteigen.
  • die Entlohnung darf die tarifvertraglich oder gesetzlich vorgesehene Entlohnung nicht unterschreiten.
  • Gewährung von bezahltem Mindesturlaub
  • Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und
  • Schutz von Schwangeren und Jugendlichen.

2.5 Qualifikationsnachweis

Dienstleistungsanzeige

Deutsche Unternehmen dürfen vorübergehend in Spanien ihre Dienstleistung erbringen. Einige Tätigkeiten sind jedoch reglementiert. Die Liste der in Spanien reglementierten Berufe und Gewerbe findet sich im Anhang VIII (Anexo VIII) des Real Dekrets, RD 1837/2008. Bevor ein deutsches Unternehmen in Spanien eine Tätigkeit des reglementierten Gewerbes ausüben darf, muss die Ausübung angezeigt werden mittels eines Formulars, welches das RD 1837/2008 in seinem Anhang XI bereithält. Neben diesem Formular muss der Unternehmer bei der Erstanzeige Nachweise über

  • Seine Staatsangehörigkeit,
  • Die EU-Bescheinigung
  • Die Ansässigkeit und Tätigkeit über das rechtmäßig ausgeübte Gewerbe, ( z.B. Bescheinigung gemäß Art.7 Abs.2 lit.b der Richtlinie 2005/36/EG über die Berechtigung zur Ausübung der gewerblichen Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat, wobei diese von einer dazu befugten Behörde oder Stelle ausgestellt sein muss. Bei IHK und Handwerkskammern ist dies die EU-Bescheinigung)
  • Berufliche Qualifikation
  • Beschreibung der Dienstleistung
  • Nachweise über die bestehenden Berufshaftpflichtversicherungen beibringen.
  • Bei Sicherheitsdienstleistungen ist außerdem ein polizeiliches
  • Führungszeugnis beizubringen. Die Anzeige ist alljährlich zu erneuern.

An welche Behörde die Mitteilung zu richten ist, steht im Real Dekret 1837/2008. Eine gute Übersicht, um festzustellen, ob der ausgeübte Beruf im Gastland reglementiert ist, bietet die Datenbank reglementierte Berufe der EU Kommission.

Bau und Montage

Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erbegen sich in Spanien zusätzliche Meldepflichten, wenn es sich um Tätigkeiten auf einer Baustelle bzw. Tätigkeiten aus dem Baugewerbe handelt und der Aufenthalt acht Tage (= Entsendemitteilung) überschreitet. In diesem Falle muss der Unternehmer vor Beginn der Arbeiten in Spanien einen Antrag auf Eintragung im spanischen Bauregister (Registro de Empresas Acreditadas = REA) stellen. Informationen zur Rechtsgrundlage, den zuständigen Behörden und über die Antragsart und notwendigen Unterlagen bietet das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit. In den meisten Gebietskörperschaften (Ausnahme insbesondere Katalonien, Madrid und Andalusien) kann über diese Internetseite der Antrag elektronisch gestellt werden. Der Antragssteller/Beauftrage benötigt hierfür eine spanische elektronische Signatur.

Für nicht in Spanien ansässige Unternehmen ist bis zur endgültigen Eintragung der Nachweis über die Antragstellung auf Eintragung ausreichend, um auf eine Baustelle in Spanien zugelassen zu werden.

Eintragungspflichtige Gewerbe

Nach Artikel 2 des einschlägigen Real Decreto, RD 1109/2007, der die eintragungspflichtigen Tätigkeiten für das REA bestimmt, sind dies:

Artículo 2. Ámbito de aplicación. Anwendungsbereich

“El presente real decreto será de aplicación a los contratos que se celebren, en régimen de subcontratación, para la ejecución de los siguientes trabajos realizados en obras de construcción”: Dieser Real Decreto findet Anwendung auf Verträge, im Rahmen von Subunternehmerverträgen, für die Ausführung der nachstehenden Arbeiten auf Baustellen (obras de construcción).

Excavación, movimiento de tierras, construcción, montaje y desmontaje de elementos prefabricados, acondicionamientos o instalaciones, transformación, rehabilitación, reparación, desmantelamiento, derribo, mantenimiento, conservación y trabajos de pintura y limpieza, saneamiento. Aushebungsarbeiten, Erdarbeiten, Konstruktion, Montage/Demontage von vorgefertigten Teilen, Aufbereitungen, Installationen, Umarbeiten, Rehabilitation, Reparatur, Abbau, Abbruch, Erhaltungsarbeiten, Konservierungsarbeiten, Malerarbeiten. Reinigungsarbeiten, Sanierungsarbeiten.

Es ist nicht auszuschließen, dass deutsche Unternehmer insbesondere bei Großbaustellen von dem für die Sicherheit zuständigen Unternehmen aufgefordert werden, sich im REA eintragen zu lassen, selbst wenn ihre Leistungen nicht unter diesen Artikel fallen. Bei Abgrenzungsfragen kann auch die Eintragung im REA die im Ergebnis praktikabelste Lösung sein, insbesondere wenn Zeitdruck herrscht, weil die Entsendung unmittelbar bevorsteht. Einmal eingetragen gilt diese für drei Jahre für ganz Spanien. Gleiches gilt, wenn nicht Bauarbeiter, sondern nur Personal eingesetzt wird, das lediglich Überwachungen auf der Baustelle realisiert. Es empfiehlt sich daher immer eine rechtzeitige Klärung zwischen Baustellenleitung und REA Behörde.

Im Antrag muss per Beibringung von Unterlagen insbesondere nachgewiesen werden, dass das Unternehmen nach den deutschen Vorschriften seinen Pflichten zur Arbeitssicherheit nachkommt und dass die Mitarbeiter entsprechend ihrer Beschäftigung geschult sind (europäische Rechtsgrundlage sind Artikel 7 und 12 der Richtlinie 89/391/CEE). Die Ansprüche an diese Nachweise sind von Behörde zu Behörde sehr unterschiedlich. In manchen Provinzen genügen entsprechende Eigenzertifikate in spanischer Sprache, andere verlangen Nachweise z.B. der Berufsgenossenschaften über die Einhaltung der Vorschriften des Artikel 7 der genannten EU Richtlinie und einzelne Schulungsnachweise für jeden entsandten Mitarbeiter. In anderen Regionen (so geschehen z.B. in Andalusien) muss nachgewiesen werden, dass der Schulungsinhalt in Deutschland für die Mitarbeiter von gleicher Dauer und gleichem Inhalt ist, so wie es der Manteltarifvertrag der spanischen Baubranche vorschreibt.

Ansonsten müssen folgende Angaben zum eigenen Unternehmen gemacht werden:

  • Grunddaten (ggf. HReg Auszug)
  • Gewerbliche Tätigkeit (NACE Code plus Beschreibung)
  • Angaben zu Sachgütern in Deutschland
  • Diverse Angaben zur Mitarbeiterschaft insgesamt (Struktur Führungskräfte-sonstige Mitarbeiter/Männer-Frauen/ befristet-unbefristet)
  • Angaben zu den entsandten Personen

Grund für dieses Register: Die Arbeitsbehörden möchten sich insgesamt einen Überblick über die Situation der entsendenden Unternehmen aus dem Bausektor machen, insbesondere auch prüfen, ob nicht eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Subunternehmerverhältnissen vorliegt.

Die Angaben (und auch die beigebrachten Unterlagen) müssen in spanischer Sprache gemacht werden. Bei Bescheinigungen empfiehlt sich eine vereidigte Übersetzung. In den meisten Regionen ist der Antrag unentgeltlich, in Katalonien fallen ca. 100 EUR Gebühr an bei der Behörde.

Achtung: In manchen Europäischen Ländern gibt es noch Anfangsschwierigkeiten in der technischen Anbindung des neuen Portals an die bestehenden nationalen Systeme. Bitte wenden Sie sich bei Fragen oder Problemen an Ihre zuständige IHK/Handwerkskammer.

Das Mobilitätspaket der Europäischen Union bringt für die Transport- und Logistikbranche im Europäischen Binnenmarkt weitreichende Änderungen mit sich.

Änderungen ab 2. Februar 2022:

1. Entsendemeldung

Die entsenderechtlichen Vorgaben geben an, welche Dokumente von den Fahrern mitgeführt werden müssen und es gibt die Pflicht zur Registrierung in einem EU-weit einheitlichen Entsendeportal:

  • Entsendemeldung im IMI-System eintragen. Diese können für jeden einzelnen Fahrer mit einer Gültigkeit von bis zu sechs Monaten erstellt werden. Allerdings muss für jeden Mitgliedstaat, in den der einzelne Fahrer entsendet wird, eine gesonderte Entsendemeldung angefertigt werden.

  • Die Anzeige der Entsendung über ein nationales Entsendeportal ist somit nicht (mehr) nötig! Das IMI-Portal ersetzt die Nutzung der nationalen Plattformen im Falle des Personen- und Gütertransportgewerbes.

  • Achtung: Bilaterale Beförderungen innerhalb von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind von der Meldepflicht ausgenommen. Diese gelten nicht als Entsendung und es ist keine Entsendemeldung erforderlich.

 

2. Mitzuführende Unterlagen: Kopie der Entsendemeldung (IMI-Portal), Frachtbrief, Fahrtenschreiberaufzeichnung, A-1 Bescheinigung.

3. Verpflichtung zur Aufzeichnung von Grenzübertritten im digitalen Fahrtenschreiber

4. Obligatorische Rückführung des Fahrzeugs zur Basis alle 8 Wochen

Obligatorisches Kabotage-Verbot von 4 Tagen ab dem Ende der letzten Kabotagebeförderung zwischen aufeinanderfolgenden Kabotagebeförderungen innerhalb eines Landes.

Weitere Informationen:

 

Arbeitsrecht

 

Für die Dauer der Entsendung gelten für den Arbeitnehmer die jeweils vorteilhafteren Schutzbestimmungen. Dies ergibt sich aus der EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG). Daher müssen die Bestimmungen zu Mindestlöhnen, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Urlaub verglichen und gegebenenfalls angepasst werden.

4.1 Mindestlöhne

Deutsche Arbeitnehmer, die nach Spanien entsendet werden, haben Anspruch auf das gesetzliche tarifvertragliche Entgelt für die Dauer der Entsendung. Dies bedeutet, dass sie mindestens wie spanische Arbeitnehmer entlohnt werden müssen.

Um das konkrete Entgelt jeden Einzelfalls zu ermitteln, muss zunächst der anwendbare Tarifvertrag bestimmt werden. Tarifverträge gelten in Spanien für alle Arbeitnehmer. In den Tarifverträgen sind u.a. die jährlich aktualisierten Löhne aufgeführt. Die Identifizierung des anwendbaren Lohns lässt sich in zwei Schritte gliedern:

a) Suche eines anwendbaren Tarifvertrags

Tarifverträge werden in Spanien sowohl für Berufsfelder, als auch nach Branchen- oder Branchenzusammenschlüssen abgeschlossen und zusätzlich sind die Tarifverträge auf nationaler Ebene, also spanienweit gültig oder nur auf lokaler Ebene, z.B. Tarifvertrag für Büros und Kanzleien der Region Madrid. Es kann vorkommen, dass mehrere Tarifverträge anwendbar sind. Es ist nicht allein relevant, welche Tätigkeit das Unternehmer/die Arbeitnehmer konkret ausüben, sondern vor allem, welcher Branche das Unternehmen zugeordnet ist, in dem es tätig ist.

Beispiele:

Auf Mitarbeiter, welche in einem Gastgewerbebetrieb beschäftigt sind, ist direkt der Tarifvertrag des Hotel- und Gastgewerbes anwendbar

Bei Tätigkeiten von Mitarbeitern als Koch in einem Handelsunternehmen, ist der betreffende Branchentarifvertrag des speziellen Handelsunternehmens maßgebend.

Wird dieser Beruf jedoch in einem Restaurant ausgeübt, kommt wieder direkt der Tarifvertrag des Hotel- und Gastgewerbes zur Anwendung.

b)  Einstufung Arbeitnehmer

Die Einstufung des Arbeitnehmers bestimmt sich nach dem Tätigkeitsbereich, seiner Qualifikation und Erfahrung. In den Tarifverträgen werden diese Kriterien zur Einstufung genannt und in Berufsgruppen eingeteilt. In den Anhängen der Tarifverträge werden die jeweiligen Lohntabellen als Bruttoentgelt pro Monat/Jahr aufgelistet. Auch die Spesensätze pro Tag werden dort angegeben.

Die Kommission „Auskunft zu Tarifverträgen“ bietet eine Suchmaschine an, mithilfe derer ein Tarifvertrag ermittelt werden kann.

Die Einstufung der Arbeitnehmer in eine der Berufsgruppen muss anhand der auszuführenden Tätigkeit vorgenommen werden.

Bruttoentgelt

Das Bruttoentgelt ist Prüfmaßstab der Lohnkontrolle. Ein deutscher Arbeitnehmer erhält mindestens das Entgelt, welches ihm laut spanischem Tarifvertrag zusteht. Eine Differenz muss ausgeglichen werden.

Die Tarifverträge sehen in den meisten Fällen zwei Sonderzahlungen vor, ein sogenanntes 13. (Weihnachtsvergütung – zu zahlen im Dezember) und 14. (Urlaubsvergütung - im Juli zu zahlen) Monatsgehalt. Diese Beträge werden aber nicht auf das Jahresbruttogehalt aufgeschlagen, sondern sind in ihm mitenthalten. Deutsche Unternehmen müssen ihren Arbeitnehmern diese Sonderzahlungen proportional für die Entsendedauer ebenfalls ausbezahlen, falls das deutsche Jahresbruttogehalt unter dem tarifvertraglichen Mindestgehalt, das sich auf vierzehn Gehälter verteilt, liegt. Beispiel: ein Tarifvertrag bestimmt ein Mindestjahresbruttogehalt von 14.000 EURO, zahlbar in 14 Gehältern, also 1.000 EURO/Monat. Wenn der deutsche Arbeitgeber nur 12.000 EURO Jahresbruttogehalt zahlt, dann stimmt der Monatslohn zwar mit dem spanischen TV überein, aber es müssen anteilig die zwei Extragehälter an den deutschen Mitarbeiter ausbezahlt werden, da er sonst unter dem Mindestgehalt des Tarifvertrags läge.

Unter Entgelt versteht man alle Arten von Geld bzw. Sachbezügen (z.B. Grundlohn, Sonderzahlungen, Überstundenzuschlag, Zulagen und Zuschläge, Prämien, Privatnutzung des Dienstautos, Honorare, etc.), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft leistet.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Sonderzahlungen anteilsmäßig monatlich auf dem Gehaltszettel ausgewiesen und ausbezahlt werden müssen.

4.2 Arbeits- und Ruhezeiten

Trabajadores, Art 34 ET) geregelt als auch in den Tarifverträgen.

Das Arbeitnehmergesetz bestimmt, dass im Jahresdurchschnitt eine 40 Stunden Woche nicht überschritten werden darf, während die Tarifverträge hierzu ergänzend die maximale Jahresarbeitsstundenzahl vorgeben, meist ca. 1.750 Stunden.

Das Arbeitnehmergesetz bestimmt, dass eine max. Tagesarbeitszeit von 9 Stunden nicht überschritten werden darf, außer wenn der Tarifvertrag eine andere Verteilung bestimmt.

Ruhezeiten

Nach 6 Stunden Arbeitszeit muss eine Pause von mindestens 15 Minuten erfolgen, für Minderjährige von 30 Minuten.

Die Arbeitnehmer haben nach der Beendigung ihrer Tagesarbeitszeit Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 12 Stunden.

Die Mindestwochenruhezeit beträgt 1,5 Tage am Stück, an denen nicht gearbeitet werden darf. Unter Umständen ist eine Bündelung auf drei Tage/zwei Wochen möglich.

4.3 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat Anspruch, zumindest für die Dauer der Entsendung, auf den spanischen Mindesturlaub nach dem Arbeitnehmergesetz (Estatuto de Trabajadores). Der gesetzliche Mindesturlaubs-Anspruch beträgt 30 Kalendertage (Art. 38.1 ET). Da der deutsche gesetzliche Mindesturlaub ähnlich hoch ist, greift die spanische Bestimmung nur bei Arbeitnehmern mit einer 6 Tage Woche, weil der entsprechende spanische Jahresurlaub in diesen Fällen etwas höher ausfällt als die 24 Urlaubstage in Deutschland. Ob der Arbeitnehmer also einen spanischen Urlaubsanspruch erwirbt, muss im Einzelfall ermittelt werden.

Spanien, Art. 38.1 ET 

Deutschland, §3 (1) BundesUrlaubsG

30 Kalendertage

24 Werktage

Zusätzlich ist zu beachten, dass in Spanien jährlich 14 gesetzliche Feiertage (12 nationale + 2 lokale) bestehen

 

 

Ausnahmeregelung Urlaub

Dauert die Entsendung bis zu 8 Tage, erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den bezahlten Urlaub nach spanischem Arbeitsrecht.

Arbeitssicherheit

Mit dem Arbeitsschutzgesetz von 1995 (Ley de Prevención de Riesgos Laborales) hat Spanien Vorgaben Europäischer Richtlinien und Grundsätze der internationalen Arbeitsorganisation, aber auch einen Auftrag aus Art. 40 Abs. 2 der Spanischen Verfassung von 1978 umgesetzt, die die Sicherheit der Arbeitnehmer unter den Schutz des Staates stellt. Das Gesetz geht in seinem Anwendungsbereich weiter als das deutsche Arbeitssicherheitsgesetz:

Neben allgemeinen Arbeitssicherheitsthemen regelt es auch Fragen zum Mutterschutz, des Jugendarbeitsschutzes und der medizinischen Vorsorge am Arbeitsplatz. Außerdem findet es auch Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse in Behörden und Ämtern – mit Ausnahmen von Polizei/Zoll, die über einzelne Gesetze und Dekrete geregelt werden. Ferner bestimmt das Gesetz auch noch Hersteller-/ Einführer-/ und Lieferanten-Pflichten in Bezug auf Maschinen, Materialien und Arbeitswerkzeugen, immer bezüglich der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Im Kern stellt das Gesetz einen vor allem präventiv orientierten Anforderungskatalog an den Arbeitgeber auf. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber, alle erforderlichen Unterlagen für den Fall einer Inspektion am Arbeitsplatz bereitzuhalten.

Unterlagen vor Ort

Die Mitarbeiter müssen bei Entsendung nach Spanien folgende Unterlagen während des Gesamtentsendezeitraumes bereithalten:‎

  • Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (A1)‎
  • Entsendemeldung (s. Kapitel 2, dort sind alle Unterlagen hierzu aufgeführt)
    • Allg. Entsendungsunterlagen
    • Spez. Entsendungen (Eintragungserfordernis vorab – REA, s.o.)
  • Lohnunterlagen in deutscher Sprache; das umfasst:
    • Arbeitsvertrag
    • Lohnzettel
    • Banküberweisungsbelege

Die Unterlagen sind in physischer Form am Arbeits-/Einsatzort bereitzuhalten. Oft ist es bei einer Kontrolle nicht ausreichend, wenn diese vor Ort nur in elektronischer Form zugänglich gemacht werden, bspw. auf einem Laptop oder Tablet.

Deutsche Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Spanien entsenden, müssen bei den lokalen Arbeitsbehörden eine Entsendemitteilung einreichen, wenn die Dauer der Entsendung 8 Tage übersteigt. Wenn Mitarbeiter nicht länger als 8 Tage in Spanien aktiv sein werden, muss keine Entsendemitteilung an die Arbeitsbehörden gemacht werden.

Auch wenn keine Entsendemitteilung notwendig ist, sollte veranlasst werden, dass die Arbeitnehmer vor Ort folgende Dokumente bei sich führen:

  • Pass oder Personalausweis
  • Nachweis der Sozialversicherung in Deutschland (Modell A1)
  • Europäische Krankenversicherungskarte

Bezüglich der Frage zu der Sprache, in der die Lohnunterlagen (Arbeitsvertrag etc.) vorliegen müssen, reicht es grundsätzlich zunächst aus, die Unterlagen in deutscher Sprache vorliegen zu haben. Streng am Gesetzeswortlaut ausgelegt könnte man davon ausgehen, dass die Unterlagen von Beginn an in spanischer Sprache vorliegen müssen. Im Fall einer Inspektion müssen die Unterlagen i.d.R. jedoch innerhalb von zehn Tagen in spanischer Sprache nachgereicht werden. In der Praxis wurde insoweit bislang nicht beanstandet, dass nicht bereits bei Aufforderung die Unterlagen in spanischer Sprache vorgelegen hätten.

Rechnungsstellung und Umsatzsteuer

In diesem Kapitel werden ausschließlich die länderspezifischen Regelungen betrachtet. Dies bedeutet, dass im Folgenden bezüglich der Dienstleistungen nur die Ausnahmen von der Grundregel bei der umsatzsteuerlichen Behandlung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zwischen Unternehmen (B2B) erläutert werden. Die grundsätzliche Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Dienstleistungen wird in dem Kapitel Grundlagen zur Umsatzsteuer beschrieben.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.Id.Nr.) ist in Spanien wie folgt aufgebaut:

  • Bezeichnung der USt.Id.Nr. in der Landessprache: NIF intracomunitario Abkürzung
  • Aufbau: NIF intracom. / VAT: Länderkennzeichen: ES; Anzahl der weiteren Stellen: neun: Die erste und letzte Stelle können jeweils aus einem Buchstaben oder einer Zahl (Regelfall/häufiger: Buchstabe) bestehen; die weiteren sieben Stellen dazwischen bestehen aus Zahlen.

Höhe der Umsatzsteuersätze

Die umsatzsteuerrechtliche Regelung zu den Steuersätzen ist in den Art. 90 und 91 LIVA („Ley 37/1992, de 28 de diciembre, del Impuesto sobre el Valor Añadido“, spanisches Umsatzsteuergesetz) enthalten.

Der Regelsteuersatz beträgt 21 %. Alles, was nicht ausdrücklich einem reduzierten Steuersatz unterfällt, unterliegt diesem allgemeinen Regelsteuersatz.

1. Der Steuersatz i. H.v. 10 % (Art. 91.Uno LIVA) gilt für

  • Produkte, die gewöhnlich der (menschlichen) Ernährung dienen (ausgenommen: alkoholische Getränke), sowie die zu ihrer Herstellung benutzten Substanzen
  • Produkte für die Tiernahrung
  • Wasser
  • Medikamente für den Veterinärbereich
  • Bestimmte pharmazeutische Produkte, die nicht dem superreduzierten
  • Steuersatz von 4% unterliegen,
  • Medizinprodukte allgemein (soweit kein Sonderfall mit 4% vorliegt) Gebäude/ Wohnungen, die zu Wohnzwecken geeignet sind
  • Blumen, Deko-Pflanzen, sowie die ihrer Herstellung dienenden Samen, Knollen, etc.
  • Hotel- und Restaurationsleistungen
  • Öffentliche Reinigungsarbeiten, Müllbeseitigung
  • Eintritt in Bibliotheken und Museen
  • Eintritt auf Messen und Ausstellungen, soweit diese wirtschaftlichen Charakter haben

Der ermäßigte Steuersatz von 10 % ist auch auf Werksausführungen im Zusammenhang mit Erneuerungen/ Reparaturarbeiten an Wohngebäuden anwendbar (Art. 91.Uno.2.10º LIVA), sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Beim Empfänger handelt es sich um eine Privatperson, welche nicht unternehmerisch tätig ist, und welche die Wohnung für eigene Wohnzwecke verwendet;
  • die Errichtung, bzw. die Rehabilitierung (hiermit sind äußerst umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gemeint, welche quasi einem Neubau gleichkommen) des Hauses/der Wohnung an welchem/welcher die Arbeiten vorgenommen werden sollen muss seit mindestens 2 Jahren abgeschlossen sein bevor die Arbeiten beginnen;
  • die Person, welche die Arbeiten ausführt, darf kein Material für die Werksausführung beistellen. Falls doch Material beigestellt wird, so darf dessen Kosten 40 % der Bemessungsgrundlage des Gesamtauftragswertes nicht überschreiten.

2. Der Steuersatz i. Hv. 4 % (Art. 91.Dos LIVA) gilt für

  • Bestimmte Grundnahrungsmittel – so Brot (nicht alle Brotarten), Mehl zur Brotherstellung, Milch, Käse und Eier; unbehandeltes, nicht veredeltes Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Getreide
  • Bücher und Zeitschriften, sofern sie nicht einzig oder hauptsächlich aus Werbung bestehen, sowie damit zusammenverkaufte Artikel, sofern ihnen kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt
  • Medikamente für den Humangebrauch
  • Vereinzelte Medizinprodukte für behinderte Menschen
  • Bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen für ältere oder behinderte Menschen
  • Wohnungen die im Rahmen von sozialem Wohnungsbau („protección oficial de la vivienda“) direkt vom Bauherrn an den privaten Erwerber übereignet werden.

7.1 Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Dienstleistungen

Grundsätzlich ist auch hier auf Dienstleistungen im B2B-Bereich, also zwischen Unternehmen, das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Die allgemeine Anwendung wird in dem Abschnitt Grundlagen beschrieben. Nach der allgemeinen Grundregel im Reverse-Charge-Verfahren ist der Ort der Leistung beim Leistungsempfänger belegen. Für Spanien bestimmt Art. 69.Uno.1º LIVA, dass der Ort der Leistung grundsätzlich in Spanien belegen ist, sofern der Dienstleistungsempfänger dort ansässig ist, bzw. eine Betriebsstätte hat. Im Umkehrschluss ist der Leistungsort der gegenüber einem nicht in Spanien, sondern in einem anderen EU-Land ansässigen (und einer spanischen Betriebsstätte entbehrenden) Leistungsempfänger erbrachten Leistung jeweils bei diesem belegen.

Beispiel:

Aus Sicht eines deutschen EDV-Beraters, der ein in Spanien ansässiges Unternehmen berät, bedeutet dies, dass seine EDV-Beratungsleistung nicht in Deutschland steuerbar ist. Das bedeutet, dass die Leistung nicht der deutschen Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Leistung ist vielmehr am Sitz seines Auftraggebers, das heißt in Spanien steuerbar. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit nicht überwiegend vor Ort in Spanien ausgeführt wird. Folge hiervon ist, dass die Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer auszustellen ist. Grundsätzlich müsste vom Prinzip her aufgrund der Steuerbarkeit der Leistung in Spanien vielmehr mit spanischer Steuer abgerechnet werden. Da dies aufgrund der damit verbundenen Registrierungspflichten sehr aufwendig wäre, sind jedoch die Verfahrensvereinfachungen im ausländischen Recht zu beachten vgl. unter Punkt Reverse-Charge-Verfahren. Im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens wird die Steuerschuldnerschaft quasi auf den spanischen Auftraggeber übergewälzt wird, dieser hat die Umsatzsteuer in seinen spanischen Umsatzsteuererklärungen zu deklarieren. Der deutsche EDV-Berater rechnet also netto, unter Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren, an seinen spanischen Auftraggeber ab.

Abweichend von der Grundregel gibt es allerdings wesentliche Ausnahmen (siehe 7.2), für welche der Ort der Leistung stets zwingend in Spanien belegen ist, unabhängig davon, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat.

7.2 Ausnahmen vom Empfängerortprinzip bei Dienstleistungen

1. Dienstleistungen, die sich auf ein im Ausland gelegenes Grundstück beziehen

Dienstleistungen, die sich auf ein Grundstück beziehen, werden dort umsatzsteuerlich erfasst, wo das Grundstück liegt. Die Dienstleistungen, die hierunter fallen, sind vielfältig. Hierzu zählen zum Beispiel:

  • Vermietung von Immobilien,
  • Bau- und Montageleistungen an einem Grundstück
  • Leistungen im Zusammenhang der Vorbereitung, Koordinierung und Durchführung von Werksleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
  • Architekten- und Ingenieursleistungen
  • die Begutachtung/ Bewertung von Grundstücken Bauaufsichtsmaßnahmen, oder grundstücksbezogene Sicherheitsdienste, die vor Ort erbracht werden
  • Erbringung von Beherbergungsleistungen (grundsätzlich aber nicht: Vermittlung derselben im Namen und für Rechnung eines Dritten) 

Dabei muss ein ausreichend enger Bezug zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem Grundstück bestehen, um zu vermeiden, dass jedwede noch so entfernte Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Grundstück als grundstücksbezogen betrachtet wird. Eine Auslegungshilfe und Vorschriften für die einheitliche steuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück durch die Mitgliedstaaten bieten hier die Änderungen der Durchführungsverordnung 282/2011, beschlossen durch die Durchführungsverordnung (EU) 1042/2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung. Die spezifischen Vorschriften betreffend die Auslegung der Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück sind am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die spanischen Vorschriften zur grundstücksbezogenen Leistung sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der Vorschriften des europäischen Rechts auszulegen, denn die Verordnung findet ohne weitere Umsetzung direkte Anwendung in den Mitgliedstaaten.

Die genaue Abgrenzung muss im Einzelfall sorgfältig vorgenommen werden. In konkreten Einzelfällen ist fachkundiger Rat zu empfehlen.

2. Einräumung der Eintrittsberechtigung zu Kongressen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen im Ausland

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einräumung der Eintrittsberechtigung von Kongressen, Seminaren, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen im Ausland unterliegen der Umsatzbesteuerung am jeweiligen Tätigkeitsort, das heißt also dort, wo die entsprechende Veranstaltung stattfindet.

3. Restaurations- und Verpflegungsleistungen

Restaurant- und Verpflegungsleistungen sind dort steuerbar, wo sie erbracht werden. Das heißt, beim Essen in deutschen Restaurants fällt deutsche Umsatzsteuer an. Wer hingegen in Spanien essen geht, wird mit spanischer Steuer belastet.

Restaurant- und Verpflegungsleistungen, die an Bord eines Schiffs, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn während der innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Beförderung ausgeführt werden, sind am Abgangsort der Personenbeförderung steuerbar.

4. Kurzfristige Vermietungen von Beförderungsmitteln

Kurzfristige Vermietungen von Beförderungsmitteln sind dort steuerbar, wo das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Die kurzfristige Vermietung wird dabei mit einem Zeitraum von bis zu höchstens 30 Tagen ununterbrochenen Besitzes (bei Wasserfahrzeugen 90 Tagen) definiert. Wer also in Madrid am Flughafen einen Mietwagen für eine kurze Geschäftsreise übernimmt, wird hierfür mit spanischer Umsatzsteuer belastet.

Werden Fahrzeuge hingegen über die genannten 30 bzw. 90 Tage hinaus gemietet oder geleast, so ist der Ort der Leistung wiederum beim Leistungsempfänger belegen, soweit es sich bei diesem um ein Unternehmen handelt. Die langfristige Vermietung an eine Privatperson ist in der Regel in Spanien steuerbar, soweit diese dort wohnhaft ist.

5. Personenbeförderung

Für Personenbeförderungen schließlich gilt, dass diese entsprechend dem Anteil der Strecke welcher durch Spanien führt dort steuerpflichtig sind. Diese Ortsbestimmung gilt unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um ein Unternehmen oder um eine Privatperson handelt. Der durch Spanien führende Teil der Personenbeförderung ist also stets dort steuerbar. Dies bedeutet, dass ggf. eine Aufteilung nach Streckenanteilen vorzunehmen ist.

Dies hat zur Folge, dass der deutsche Unternehmer, welcher eine Personenbeförderungsleistung von München nach Madrid erbringt, die Leistung entsprechend einem Inlands- und Auslandsanteil aufteilen muss. Der Anteil, welcher auf Deutschland entfällt, unterliegt der deutschen Umsatzsteuer. Der Anteil, welcher auf Spanien entfällt, unterliegt grundsätzlich der spanischen Umsatzsteuer.

7.3 Steuerschuldnerschaft bei in Spanien steuerbaren Dienstleistungen

Da bei den Dienstleistungen, für welche der Ort der Leistung in Spanien belegen ist, spanische Umsatzsteuer geschuldet wird, muss mit spanischer Umsatzsteuer fakturiert, bzw. diese erklärt werden. Bezüglich der Frage, wer Schuldner dieser Umsatzsteuer ist, lässt sich grundsätzlich – nur hinsichtlich der Dienstleistungen, nicht bezüglich von Lieferungen (vgl. hierzu 7.4) - folgendes sagen, wobei mögliche Ausnahmen und Besonderheiten eines konkreten Falles (z.B. bei Betriebsstätten) stets mit einem Berater vor Ort abgeklärt werden sollten:

  • Wird die Leistung an ein spanisches Unternehmen erbracht, so ist letzteres stets Steuerschuldner, und es ist netto an dieses abzurechnen. In der Rechnung sollte ein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgen – entweder nach der allgemeinen B2B-Grundregel, oder gemäß den entsprechenden spanischen Vorschriften – je nachdem, welcher Fall betroffen ist.
  • Wird die Leistung an ein anderes, nicht in Spanien, sondern in einem anderen EU-Land ansässiges Unternehmen, erbracht – so beispielsweise an ein anderes deutsches Unternehmen - so ist, vorausgesetzt sowohl der Leistungserbringer als auch der Leistungsempfänger sind nicht ansässig und entbehren einer Betriebsstätte in Spanien, Steuerschuldner nach der Grundregel des Art. 84.Uno.2º a), Unterausnahme aa), grundsätzlich das leistende Unternehmen. Hier gilt das Prinzip der Steuerschuldnerschaft des Leistungserbringers. Erbringt also beispielsweise ein deutsches Unternehmen eine grundstücksbezogene Leistung an ein anderes deutsches Unternehmen, so muss sich grundsätzlich das leistende Unternehmen registrieren, und an den Kunden mit spanischer Umsatzsteuer fakturieren.
  • Bei einer Leistung an eine Privatperson (z.B. Renovierungsarbeiten an einem in Spanien belegenen Ferienhaus einer Privatperson) ist das Unternehmen, welches die Leistung erbringt, Steuerschuldner, und muss sich zwecks Rechnungsstellung mit spanischer Umsatzsteuer in Spanien registrieren.
VORSICHT: Eine Ausnahme gilt für Werksleistungen, sog. „ejecuciones de obra“ (sowohl (Werk)Leistungen als auch (Werk)Lieferungen) im Zusammenhang mit der Errichtung von Neubauten, Grundsanierungen (hiermit sind äußerst umfangreiche Sanierungsmaßnahmen gemeint) und Erschließungsarbeiten: Hier gilt eine ausnahmslose Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gem. Art. 84.Uno 2º f) LIVA. Liegt eine solche „ejecución de obra“ vor, und erbringen beispielsweise mehrere Subunternehmer Leistungen in einer Kette, im letzten Glied an den Generalunternehmer, so gilt, dass stets der jeweilige Empfänger der Leistung Steuerschuldner ist. So der Auftraggeber zwischen zwei Subunternehmern, oder der Generalunternehmer für die an ihn von einem Subunternehmer erbrachten Leistungen. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung von einem spanischen an ein deutsches Unternehmen erbracht wird: In diesem Fall muss sich das deutsche Unternehmen registrieren, um die von dem spanischen Unternehmen empfangene Leistung als Steuerschuldner zu erklären, obwohl das spanische Unternehmen ohnehin in Spanien registriert ist (vgl. hierzu ausführlicher weiter unten unter 7.4).

Auch hier ist fachkundiger Rat zu empfehlen, um alle etwaigen Besonderheiten eines Einzelfalles berücksichtigen zu können.

7.4 In Spanien steuerbare Lieferungen / Steuerschuldnerschaft

Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Lieferungen, die in Spanien steuerbar sind, also innerspanische Lieferungen, d.h. Lieferungen, bei welchen der betroffene Gegenstand während sämtlicher Verkaufsvorgänge in Spanien belegen ist, oder z.B. in Spanien steuerbare Werklieferungen (außer Betracht bleiben innergemeinschaftliche Operationen, wie z.B. innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe, Reihengeschäfte, Dreiecksgeschäfte, etc.).

Für solche Lieferungen lässt sich generell – etwaige Ausnahmen und Besonderheiten, vgl. hierzu auch weiter unten beispielsweise zu speziellen Bauleistungen - sollten immer mit einem fachkundigen Berater vor Ort geklärt werden – sagen:

  • Lieferung eines deutschen Unternehmens (nicht ansässig und ohne Betriebsstätte in Spanien) an ein spanisches Unternehmen:

Steuerschuldner für diese Lieferung ist das spanische Unternehmen. Es findet eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (sog. „inversión de sujeto pasivo“) statt. D.h. dass das deutsche Unternehmen die Rechnung netto ausstellt, unter Hinweis auf die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Vorsicht: nicht nach der allgemeinen B2B-Grundregel, sondern entsprechend der zu Grunde liegenden anwendbaren spanischen Vorschrift). Das spanische Unternehmen hat den Umsatz in seinen Umsatzsteuererklärungen zu deklarieren.

  • Das deutsche Unternehmen A importiert Waren aus einem Drittland nach Spanien. Anschließend verkauft es diese weiter an einen in Spanien ansässigen Kunden, B. Für die Lieferung von A an B ist Steuerschuldner B. B muss die Umsatzsteuer entsprechend in seinen spanischen Umsatzsteuererklärungen deklarieren.

  • Lieferung eines deutschen Unternehmens (nicht ansässige und ohne Betriebsstätte in Spanien) an ein anderes deutsches oder in einem anderen EU-Land ansässiges Unternehmen:

Entgegen oftmals anderweitigen Auffassungen, ist auch in diesem Falle der Leistungsempfänger Steuerschuldner, d.h. das empfangende deutsche bzw. ausländische Unternehmen. Die Rechnung ist wiederum netto auszustellen, unter Hinweis auf die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (unter Verweis auf die entsprechende nationale Vorschrift). Der Leistungsempfänger muss den Umsatz in den spanischen Umsatzsteuervoranmeldungen erklären, hat sich zu diesen Zwecken in Spanien ggf. also umsatzsteuerlich zu registrieren.

  • Das deutsche Unternehmen B kauft von dem – ebenfalls deutschen – Unternehmen A – Waren. A wiederum bezieht diese Waren von dem spanischen Unternehmen E1. Endkunde und Kunde von B ist das spanische Unternehmen E2. Die Lieferung erfolgt direkt von E1 an E2 in Spanien, die Ware ist also während sämtlicher Verkaufsvorgänge in Spanien belegen. E1 fakturiert an A mit spanischer Umsatzsteuer. Für die Lieferung zwischen A und B, beide nicht ansässig und ohne Betriebsstätte in Spanien, gilt, dass Steuerschuldner der Empfänger der Lieferung, also B ist. A fakturiert netto, unter Hinweis der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, an B. B muss sich umsatzsteuerlich registrieren und die Umsatzsteuer erklären. B fakturiert seine Lieferung an E2 wiederum netto unter Umkehrung der Steuerschuldnerschaft.

  • Diese Regel gilt grundsätzlich nur für Lieferungen, nicht aber bei Dienstleistungen. Bei Dienstleistungen gilt bei zwei beteiligten Unternehmen, die beide nicht in Spanien ansässig sind und dort keine Betriebsstätte haben, dass in der Regel der Leistende – also nicht der Empfänger der Leistung – Steuerschuldner ist (vgl. hierzu oben unter 7.3).

  • Lieferung eines deutschen Unternehmens, nicht ansässig, aber mit Betriebsstätte in Spanien: Steuerschuldner ist das liefernde Unternehmen auf Grund der bestehenden Betriebsstätte. Dieses muss also mit spanischer Umsatzsteuer fakturieren, und die Umsätze entsprechend in seinen Voranmeldungen in Spanien deklarieren.
  • Lieferung eines in Spanien ansässigen Unternehmens an ein deutsches Unternehmen: Das spanische Unternehmen rechnet dem deutschen Unternehmen gegenüber mit spanischer Umsatzsteuer ab.
ACHTUNG: Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Neubau, Grundsanierung und Erschließungsarbeiten: Nach einer Besonderheit im Zusammenhang mit dem spanischen Umsatzsteuerrecht gilt eine ausnahmslose Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Werksausführungen (sowohl Werklieferungen als auch Werkleistungen), die im Zusammenhang stehen mit: der Errichtung eines Neubaus,  einer Grundsanierung (das Gesetz sieht hierfür genaue Definitionen vor) oder Erschließungsarbeiten.  Hier ist zwingend stets der Leistungsempfänger Steuerschuldner, und zwar unabhängig von einer Ansässigkeit/ Betriebsstätte der betroffenen Unternehmen in Spanien.

Beispiel: Ein spanisches Unternehmen erbringt eine Werklieferung (Errichtung der Fassaden, Böden, Fenster, etc. eines Gebäudes und Lieferung des hierfür benötigten Materials) an ein deutsches Unternehmen ohne Betriebsstätte in Spanien. Die Arbeiten beziehen sich auf ein neu zu errichtendes Gebäude. Obwohl es sich um ein spanisches Unternehmen handelt, und das deutsche Unternehmen u.U. nicht in Spanien registriert ist, ist Steuerschuldner das deutsche Unternehmen als Leistungsempfänger. Dieses muss sich in Spanien also zur Umsatzsteuer registrieren, und die an es erbrachten Leistungen in entsprechenden Umsatzsteuermeldungen deklarieren. In einer möglichen Kette zwischen verschiedenen Subunternehmern ist also stets der jeweilige Leistungsempfänger der Steuerschuldner.

Da sich die Qualifizierung als von dieser Regel betroffene Arbeiten (so beispielsweise bei einer Grundsanierung) mitunter als schwierig erweisen sein kann, sieht das spanische Recht vor, dass der Hauptauftraggeber, der Generalunternehmer, die Pflicht hat, mitzuteilen, ob es sich um ein Werk i.S. der Vorschrift handelt.

Nicht unter die Arbeiten fallen allerdings solche Tätigkeiten, die keine Werksleistungen („ejecuciones de obra“) darstellen – so z.B. eine reine Bauüberwachungstätigkeit, reine Materiallieferungen, etc.

7.5 Rechnungstellung und umsatzsteuerliche Registrierung

Deutsche Umsatzsteuer ist, sofern der Leistungsort im Ausland liegt, in der Rechnung nicht auszuweisen. Wird dies nicht beachtet, steht der Vorsteuerabzug für den deutschen Rechnungsempfänger in Frage, da es sich in diesem Fall um zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer handelt, die als solche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Für diese Umsätze fällt vielmehr generell die ausländische Umsatzsteuer des Landes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, vorliegend also spanische Umsatzsteuer, an.  Auf welche Art die Umsatzsteuer zu berechnen und zu entrichten ist, hängt von der umsatzsteuerlichen Beurteilung jedes Einzelfalles ab. In diesem Falle wird die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer entsprechend in den Umsatzsteuererklärungen deklariert, und an das Finanzamt entrichtet. Ebenso ist denkbar (so beispielsweise im Falle des Empfangs einer Lieferung in Spanien – innerspanische Lieferung - von einem anderen deutschen Unternehmen, oder bei von einem Subunternehmer empfangenen Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus), dass das Unternehmen im Reverse-Charge-Verfahren Steuerschuldner wird für eine an es erbrachte Leistung. In diesem Falle erhält es eine Netto-Rechnung, richtigerweise mit einem Hinweis auf die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Der Umsatz ist entsprechend in einer Umsatzsteuervoranmeldung zu erklären. Gleichzeitig kann die erklärte Umsatzsteuer in gleicher Höhe als Vorsteuer abgezogen werden. In diesem Falle resultieren im Ergebnis also lediglich deklaratorische Pflichten, die aber dennoch auf Grund der bestehenden Steuerschuldnerschaft eine Registrierung notwendig machen.

In Spanien gibt es – wie dies teilweise in anderen Ländern der Fall ist – kein konkret zuständiges Finanzamt für bestimmte ausländische, so deutsche, Unternehmen. Vielmehr ist allgemein die spanische „Agencia Tributaria“ zuständig für die umsatzsteuerliche Registrierung.

Je nach konkreter Einzelfallgestaltung können sich unterschiedliche Erklärungspflichten in Spanien ergeben, so können neben der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen weitere Meldungen verpflichtend werden, so z.B. die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen, Intrastat-Meldungen, etc.

Ein Betreuer vor Ort empfiehlt sich, auch wenn ein Fiskalvertreter im strengen Sinne (Ausnahme: Betriebsstätte) nicht (mehr) erforderlich ist.

Länderinformationen für Spanien in Auwi-Bayern

Ansprechpartner

Bayern Handwerk International
Nadja Skotner
0911 586856-20
n.skotner(at)bh-international.de

IHK für Aschaffenburg
Ursula Müller
06021 880-113
mueller(at)aschaffenburg.ihk.de

 

 

Bayern Handwerk International
Günter Wagner
Tel. 0911 586856-13
g.wagner(at)bh-international.de

IHK für Coburg
Elisabeth Löhr
09561 7426-14
loehr(at)coburg.ihk.de

 

 

IHK Würzburg-Schweinfurt
Silvia Engels-Fasel
0931 4194 247
silvia.engels-fasel(at)wuerzburg.ihk.de

Bayern Handwerk International
Nadja Skotner
0911 586856-20
n.skotner(at)bh-international.de

 

 

IHK Nürnberg für Mittelfranken
Christian Hartmann
0911 1335 1357
christian.hartmann(at)nuernberg.ihk.de

Bayern Handwerk International
Karin Mai
0911 586856-22
k.mai(at)bh-international.de

 

 

Bayern Handwerk International
Günter Wagner
Tel. 0911 586856-13
g.wagner(at)bh-international.de

IHK für Oberfranken Bayreuth
Sara Franke
0921 886-158
sara.franke(at)bayreuth.ihk.de

 

 

IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim
Markus Huber
0941 5694-314
huberm(at)regensburg.ihk.de

Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Katharina Wierer
0941 7965-217
katharina.wierer(at)hwkno.de

 

 

IHK Schwaben / Geschäftsstelle Lindau
Andreas Wind
08382 9383-99
andreas.wind(at)schwaben.ihk.de

Bayern Handwerk International
Karin Mai
0911 586856-22
k.mai(at)bh-international.de

 

 

Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Katharina Wierer
0941 7965-217
katharina.wierer(at)hwkno.de

IHK für Niederbayern
Pavel Pulec
0851 507-250
Pulec(at)passau.ihk.de

 

 

Handwerkskammer für München und Oberbayern
Dietmar Schneider
089 5119-375
dietmar.schneider(at)hwk-muenchen.de

Bayern Handwerk International
Doris Göbl
089 5119-354
d.goebl(at)bh-international.de

IHK für München und Oberbayern
Johannes Weidl
089-5116-1456
johannes.weidl(at)muenchen.ihk.de

 

 

Individuelles PDF erstellen
Erscheinungsdatum: 22.10.2019

Verfasser: AHK Spanien, Melanie Gierth , Leitung Recht