Nach langen Verhandlungen verweigerte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im November 2013 die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Aus Enttäuschung darüber brachen im Westen des Landes und insbesondere in der Hauptstadt Kiew Massenproteste aus. Die Demonstranten forderten die Amtsenthebung des Präsidenten Janukowitsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU.
Am 18. Februar eskalierten die Proteste und mündeten in bürgerkriegsähnliche Zustände, die über 80 Todesopfer forderte. Am 22. Februar wurde Präsident Janukowitsch vom Parlament abgesetzt. Dieser verließ überstürzt das Land und setzte sich nach Russland ab. Bereits einen Tag später wurde ein Übergangspräsident ernannt und am 26. Februar die Übergangsregierung um den Premier Arsenij Jazenyuk gebildet.
Fast zeitgleich wurde das Parlament der Autonomen Republik Krim besetzt und in einer anschließenden Sondersitzung ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit beschlossen. Daraufhin übernahmen örtliche Selbstverteidigungskräfte mit Hilfe einiger tausender russischer Soldaten die Kontrolle über die bis dahin noch zu der Ukraine gehörende Krim.
Bei dem am 16. März stattgefundenen Referendum stimmten über 96 Prozent für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Am 18. März wurde dann bereits ein Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Die Europäische Union und eine Vielzahl weiterer Länder erkennen den Anschluss der Halbinsel an Russland nicht an.
Welche Auswirkungen haben die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft?
Es gibt rund 400 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in der Ukraine. Mit 6,6 Mrd. US-Dollar haben deutsche Investitionen in der Ukraine einen Anteil von 16,5Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen und lagen damit hinter Zypern auf dem zweiten Platz. Die deutschen Exporte in die Ukraine lagen 2013 bei 5,5 Mrd. Euro, die deutschen Importe bei 1,5 Mrd. Euro. Der bilaterale Handel sank 2013 um 3,2Prozent.
Die bayerische Wirtschaft hat im Jahr 2012 Waren im Wert von 626 Mio. Euro in die Ukraine exportiert. Zu den wichtigsten bayerischen Exportgütern in die Ukraine zählen Maschinen, Kraftwagen und elektronische Ausrüstung. Außerdem wurden im Jahr 2012 Produkte im Wert von 189 Mio. Euro aus der Ukraine nach Bayern importiert. Zu den wichtigsten Importgütern aus der Ukraine zählen Bekleidung und Metalle.
Die ukrainische Wirtschaft steht auf nur wenigen Standbeinen mit einer starken Rohstoffindustrie und einem ausgeprägten Agrarsektor. Der Dienstleistungssektor hat im Rahmen der Finanzkrise stark an Bedeutung verloren. Nach der Finanzkrise erlebte die ukrainische Wirtschaft einen leichten Aufschwung. Die aktuelle Krise inklusive der politischen Umwälzungen könnte diesen nun aber wieder zunichtemachen.
Eine eindeutige Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine ist schwer vorherzusehen, doch ist die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes als äußerst fragil zu bezeichnen. So hat die Europäische Union der stark überschuldeten Ukraine bereits 11 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandelt im Moment mit den ukrainischen Verantwortlichen an einem umfangreichen Rettungspaket, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Bislang wurden Kredithilfen in Höhe von 17 Mrd. Dollar über zwei Jahre freigegeben.
Insbesondere die Sezessionsbewegungen im russischsprachigen Osten der Ukraine tragen zur Destabilisierung des Landes bei. Trotz eines erfolgreichen Referendums über die Unabhängigkeit der Großregion Donezk, ist die weitere Entwicklung dort schwer zu beurteilen. Als weitere Unwägbarkeit ist der der Ausgang der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu nennen. Lediglich die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU am 21. März gibt Anlass zur Hoffnung, auch wenn der wirtschaftliche Teil (Zollfreiheit, etc.), aus Rücksicht auf Russland, nicht unterzeichnet wurde.
Die Ukraine besitzt gewiss großes Potenzial, ein noch wichtigerer Handelspartner für die bayerische und deutsche Wirtschaft zu werden. Die aktuelle instabile Lage lässt jedoch keine Prognose zu, wann die Ukraine dieses Potenzial ausschöpfen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt leider nur, die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine genau im Auge zu behalten.
Kontaktadressen:
Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine
ul. Puschkinska, 34
01004 KIEW, UKRAINE
Tel: +38 044 234 59 98, Fax: +38 044 235 42 34,
Mail: dihk(at)dihk.com.ua
Web: http://ukraine.ahk.de
Alexander Markus
State of Bavaria - Ukraine Office
c/o Delegiertenbüro der
Deutschen Wirtschaft in der Ukraine
wul. Puschkinska 34
01004 Kiew, UKRAINE
Telefon: +38 044 234-5595, +38 044 481-3399
Fax: +38 044 235-4234
E-Mail: dihk(at)dihk.com.ua
Web: http://ukraine.ahk.de/
