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Fokus auf... Konfliktmineralien und Lieferkette

Sie stecken in jedem Handy - aber nicht nur da: sogenannte Konfliktmineralien. Was in den USA mit dem Dodd-Frank-Act bereits gilt, kommt nun auch auf europäische Unternehmen zu: Der Nachweis der Lieferkette, das Europaparlament hat nun sogar für eine Verschärfung des bisherigen Gesetzesentwurfs gestimmt.

Rana-Plaza das eingestürzte Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesh lenkte - zumindest für kurze Zeit - die Aufmerksamkeit auf das Thema Lieferkette. Woher stammen eigentlich unsere Produkte und unter welchen Bedingungen werden sie gefördert und hergestellt? Nicht nur aufgrund rechtlicher Vorgaben, wie sie nun von der EU geplant sind, sondern ganz allgemein wird das Thema Lieferkette im Rahmen der Unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung/Corporate Social Responsibility (CSR) immer wichtiger. Nicht zuletzt steht dabei auch die Reputation auf dem Spiel. Nicht nur Kleidung, Holz oder Schokolade, eben auch bei Konfliktmineralien wird immer genauer hingesehen: woher stammen sie?

35 Millionen neue Handys kaufen wir Deutschen jedes Jahr, für viele muss es immer das aktuelleste Gerät sein, auch wenn das bisherige noch völlig intakt und funktionsfähig ist. Was für die Umsätze der Mobiltelefon-Hersteller erfreulich ist, hat jedoch etliche Schattenseiten. Denn in jedem Handy, aber auch Laptop, Fernseher, Tablet und so weiter, stecken seltene Materialien, diese sind nicht nur kostbar, sondern vielfach belastet ihre Gewinnung wie auch Entsorgung Mensch und Umwelt und teils stecken auch auch Konfliktmineralien in den Geräten, weshalb manche davon sprechen, an jedem Mobiltelefon klebe Blut. 

Der Dodd-Frank-Act betrifft auch deutsche Unternehmen

Amerikanische Unternehmen, die an der Börse notiert sind, müssen seit letztem Jahr einen Nachweis über die Herkunft dieser Konfliktmineralien erbringen. Das gleiche gilt auch für deutsche Unternehmen, wenn sie Zulieferer für amerikanische Firmen sind oder ihre Papiere selbst in den USA gehandelt werden. Geregelt ist dies im Dodd-Frank-Act. Die Verpflichtung umfasst die Mineralien Gold, Zinn, Wolfram, Tantal und Tantalerze, auch Coltan genannt. Verarbeitet ein Unternehmen diese Stoffe, so muss es selbst nachforschen, ob diese aus geschützten Ländern stammen. Dies sind die Demokratische Republik Kongo sowie die angrenzenden Staaten. 

Wenn die Überprüfung nach dem Maßstab von Treu und Glauben ergibt, dass diese Mineralien nicht aus den betroffenen Ländern stammen, etwa auch weil sie durch Rcycling gewonnen werden, muss dennoch ein sogenanntes "Form SD" ausgefüllt werden, jeweils zum 31. Mai für den Vorjahreszeitraum. Wenn die Überprüfung durch das Unternehmen jedoch ergibt, dass die Mineralien aus Konfliktländern stammen, muss eine Sorgfaltspflicht-Prüfung (due diligence) durchführen und einen Konfliktreport für die US-Börsenaufsicht erstellen, der zudem auf der eigenen Internetseite veröffentlicht werden muss. 

Verboten ist die Verwendung solcher Materialien in den USA bislang nicht, vielmehr wird nach dem Prinzip "name and shame" verfahren, man setzt also auf die Macht der Kunden. Es gibt jedoch auch Kritik an dem "Dodd-Frank-Act", weil er faktisch zu einem kompletten Handelsembargo führe, doch seien die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo durchaus auf den Abbau der Mineralien angewiesen und die Zahl illegaler Exporte, etwa in Drittstaaten habe zugenommen. Damit die Armut nicht weiter wachse, fordert beispielsweise das Öko-Institut eine Verbesserung der Abbau- und Handelsbedingunge, vor allem auch im Kleinbergbau.

Hier finden Sie einen Leitfaden zum Dodd-Franc-Act der deutsch-amerikanischen Außenhandelskammer (AHK).

Zu einem ausführlichen Merkblatt des DIHK gelangen Sie hier.

Europäer müssen auch bald Lieferkette nachweisen

Nun will auch Europa nachlegen. Ein usprünglicher Entwurf der Kommission setzte zunächst auf eine freiwillige Selbstzertifizierung der eigenen Lieferkette. Doch das Europaparlament verabschiedete mit großer Mehrheit eine Entschließung, die das Thema wesentlich strenger handhaben will. Demnach sollen alle EU-Importeure verpflichtet werden, einen entsprechenden Herkunftsnachweis zu liefern. Auch sei zu überlegen, die Zahl der betroffenen Rohstoffe auszuweiten, ebenso gegebenenfalls die Regionen. Nach dem Willen der Parlamentarier sollen die Hütten und Schmelzen durch einen unabhängigen Dritten auditiert werden.

Auch die verarbeitende Industrie, davon sind dann rund 880.000 Unternehmen in der Eu betroffen, sollen einer Informationspflicht unterliegen. Für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) soll es technische und finanzielle Unterstützung geben. Der Entwurf könnte noch dieses Jahr verabschiedet werden, da es sich um eine Verordnung und keine Richtlinie handelt, wäre diese für alle Mitgliedsstaaten bindend und müsste nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden.

Neben der Elektronikindustrie wären besonders auch die Bereiche Autobau, Verpackung, Beleuchtung, Werkzeug- und Maschinenbau sowie die optische Industrie betroffen.

Verheerende Lage in Kongo

Hintergrund all dieser Überlegungen ist der seit Beginn der 90er Jahre tobende Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik (DR) Kongo. Diesem sind bislang rund fünf Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Der Handel mit den seltenen Mineralien, allen voran Coltan, dient zur Finanzierung der Rebellen, die einen Großteil der Minen kontrollieren. Die Coltangewinnung hält also die Gewalt dort am Leben. Zudem werden die Menschen beim Abbau ausgebeutet, schon 12jährige Kinder schuften in den Minen, unter meist menschenunwürdigen Bedingungen und mit erheblichen gesundheitlichen Risiken. Auch Massenvergewaltigungen und -erschießungen sind in dem afrikanischen Land an der Tagesordnung. Obwohl die DR Kongo eines der rohstoffreichsten Länder ist, herrschen dort bittere Armut und Vertreibung. Etwa 2,6 Millionen Menschen sind auf der Flucht, ein Vielfaches der Flüchtlinge die derzeit nach Europa kommen. Die Last der Vertriebenen trägt dort die Bevölkerung, welche diese bei sich aufnimmt. Dreiviertel der Kongolesen sind unterernährt, fast ebensoviele haben keinen Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen.

Unternehmen wie Apple haben sich selbstverpflichtet, keine Konfliktmineralien mehr in ihren Geräte zu verabauen. Selbst wenn dies gelingen sollte, bleiben die Umwelt- und Gesundheitsprobleme beim Abbau von Coltan & Co sowie die riesige Menge an Elektroschrott. Statt im Hausmüll, was ohnehin verboten ist, oder in der Schublade sollten diese im Recycling landen. Nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern auch aus wirtschaftlichen. Im vergangenen Jahr hat die EU ihre Liste kritischer Rohstoffe auf 20 erweitert, damit soll "die Förderung einer nachhaltigen Versorgung innerhalb der EU sowie die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Förderung des Recyclings" vorangebracht werden, so Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum.

Das niederländische Unternehmen fairphone hat sich zum Ziel gesetzt, in seinen Geräten konfliktfreie Mineralien zu verwenden, auf faire Produktionsbedingungen zu achten und durch lange Haltbarkeit, Verwendung von Recyclingstoffen, leichte Reperaturmöglichkeit und Dual-Sim-Möglichkeit zur Müllvermeidung beizutragen. 

Christian Rechholz

Frage:

Und wie viel Elektroschrott haben Sie noch zuhause liegen? Schrott ist dabei der falsche Ausdruck, Müll ebenso, denn es geht darum, wertvolle Rohstoffe zu sichern. Diese Seite informiert über verschiedene Möglichkeiten, diese dem Recycling zuzuführen, darunter auch Projekte, die mit dem Gewinn Gutes tun.

Und selbst der ausrangierte Rechner kann noch gebraucht werden, mehr dazu unter Linux4Afrika.

Linktipps:

Mit der Situation im Kongo beschäftigt sich dieser Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung und dieser Bericht bei Radio Vatikan.

Eines Studie des Bundesumweltamtes zu Coltan und anderen Seltenen Materialien finden Sie hier. Das Bayerische Amt für Umweltschutz informiert auf dieser Seite über den Dodd-Frank-Act sowie verschiedene anderen Initiativen in Sachen Lieferkette.

Von wegen kaputt: Auf dieser Plattform finden sich leicht verständliche Reperaturanleitungen für Elektrogeräte aller Art,