Recht

Mitarbeiterentsendung ins Ausland

Der Dienstleistungsexport innerhalb der EU wird durch ein Dickicht an Regeln erschwert. So müssen in Deutschland beschäftigte Mitarbeiter vor jedem Arbeitseinsatz in Frankreich, Italien oder Österreich bei den dortigen Behörden angemeldet werden. Ansonsten können empfindliche Strafen drohen.

Erstmals existiert nun eine umfassende Länderübersicht über solche Regelungen zur Mitarbeiterentsendung sowie zum Arbeits- und Steuerrecht. Das Online-Portal „Dienstleistungskompass“ des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) sowie der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern führt die Vorschriften der wichtigsten EU-Handelspartner sowie die Schweiz und Norwegen im Detail auf.

Gerade im Zuge der EU-Erweiterung gewinnt die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland immer mehr an Bedeutung.

Die Internationalisierung greift immer mehr um sich und macht auch vor dem Arbeitsrecht nicht halt. DieEntsendung von Arbeitnehmern in das Ausland gewinnt immer mehr an Bedeutung. Hierdurch kann z.B. ein Mangel an qualifizierten Fachkräften behoben, die einheitliche Unternehmenspolitik vor Ort durchgesetzt, der internationale Erfahrungsaustausch gefördert und Auslandserfahrung gesammelt werden.

Verträge wichtig

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern ergeben sich insbesondere Probleme bei der Vertragsgestaltung. Eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist für die Arbeitnehmer wichtig, um ihnen umfassenden Sozialversicherungsschutz zu gewährleisten. Außerdem birgt eine falsche sozialversicherungsrechtliche Beurteilung die Gefahr erheblicher Nachzahlungsverpflichtungen für den Arbeitgeber in sich. Schließlich sind steuerliche Problemstellungen zu beachten.

Sonderregelungen

Diese IHK-Information soll Unternehmen einen Überblick über die rechtlichen Fragen geben, die sich bei einer Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland stellen, und eine Hilfestellung bei der Beurteilung anbieten. Nicht eingegangen wird auf die Sonderregeln, die z .B. für Arbeitnehmer, die in der Personen- oder Güterbeförderung oder in der Schifffahrt beschäftigt sind, gelten.

Der Dienstleistungskompass Bayern bietet Ihnen Informationen zu 15 europäischen Ländern.

Die HWK München bietet Informationen zum Thema Mitarbeiterentsendung in Europa.

Versicherungsschutz

Was muss man wissen, wenn man länger ins Ausland will?

Die Allianz Deutschland hat ein hilfreiches Merkblatt zum Thema Versicherungsschutz bei längeren Auslandsaufenthalten erstellt. Fragen wie etwa, ob die Lebensversicherung oder der Riester-Vertrag weiter gilt oder die private Krankenversicherung weiterhin besteht, werden kurz und bündig beantwortet.

Internet-Shops und Vertrieb

Der Handel im Internet boomt. Wer sein Unternehmen im Internet präsentiert oder dort Produkte oder Dienstleistungen anbietet, muss sich an die geltenden Spielregeln halten. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Ein rechtliches Grundlagenwissen in Bezug auf die Gestaltung einer Internetpräsenz sowie den Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen ist daher unerlässlich, will man unnötigen Ärger und Kosten vermeiden.

EU-Recht

Die zentrale Instanz des EU-Rechts ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Alle Mitgliedsstaaten haben mit EU-Eintritt das EU-Recht angenommen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet das uneingeschränkte Recht auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern in einen anderen Mitgliedstaat, auch zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Hierfür benötigen sie keine Arbeitserlaubnis und keinen Aufenthaltstitel.

Aufenthaltsdauer

Bei einem Aufenthalt bis zu 3 Monaten reicht ein gültiger Personalausweis oder Reisepass. Sie können sich grenzübergreifend bewerben und dabei auch den Arbeitnehmerservice der Arbeitsagentur nutzen oder z. B. die Beratung und Hilfe von EURES in Anspruch nehmen.

Arbeitsgenehmigung

Als Arbeitgeber können Sie Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ohne Vorlage einer Arbeitsgenehmigung beschäftigen. Sie haben die Möglichkeit der uneingeschränkten Suche und können Arbeitsstellen europaweit ausschreiben (z. B. über das europaweite Kooperationsnetz EURES oder über den Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen der Mitgliedsstaaten). Auch die Kooperation durch grenzüberschreitende Personalvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung durch ausländische Unternehmen (mit deutscher Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ist möglich.

Wenn Sie bei der Einreise in oder der Ausreise aus der EU Barmittel in Höhe von 10 000 Euro oder mehr mit sich führen wollen, müssen Sie diesen Betrag beim Zoll anmelden.

Bargeldgrenze

Durch Mitführen von Bargeld im Wert von 15.000 EUR und mehr über die Grenzen können dessen Herkunft aus Straftaten verschleiert und die Vorkehrungen des Geldwäschegesetzes zur Verhinderung und Verfolgung der Geldwäsche umgangen werden.

Mit dieser Verordnung wird sichergestellt, dass die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro mit denen identisch sind, die im jeweiligen Land für Zahlungen in Euro erhoben werden.

Zahlungen in Euro

Mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft wurden Unterschiede zwischen den Gebühren für grenzüberschreitende und solche für inländische Zahlungen in Euro abgeschafft. Sie gilt in allen EU-Mitgliedstaaten für alle Zahlungen in Euro. Grundsätzlich müssen demnach für Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister (z.B. Ihre Bank) die Gebühren unabhängig davon sein, ob es sich um inländische oder grenzüberschreitende Zahlungen handelt.

Zahlungsarten

Die Verordnung gilt für alle elektronisch abgewickelten Zahlungen, darunter Überweisungen, Lastschriften, Geldabhebungen am Geldautomaten, Zahlungen per Kredit- und Debitkarte und Finanztransfers. Je nach Art der Zahlung können bestimmte Voraussetzungen gelten. So ist etwa für Überweisungen und Lastschriften bei Auftragserteilung die Angabe von IBAN und BIC erforderlich. Weitere Informationen finden Sie hier.

Alle Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, können die Anwendung dieser Verordnung dahin gehend ausdehnen, dass für Zahlungen in Euro die gleichen Entgelte erhoben werden wie für Zahlungen in der Landeswährung.

Forderungseinzug

Bevor es zu einem Forderungseinzug kommt, muss zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger eine offene Forderung bestehen, mit deren Zahlung sich der Schuldner in Verzug befindet.

Das Einziehen von Forderungen ist oft eine schwierige Aufgabe, die Unternehmen gern vermeiden möchten - seien sie national oder international tätig. Zum Inkasso gehört Überzeugungskraft, doch diese reicht meist nicht allein aus und häufig sind deshalb mehrere aufeinanderfolgende Schritte erforderlich.

Zwei Merkblätter zum Thema Forderungseinzug weltweit helfen.

>>> Euler Hermes: Internationales Inkasso

>>> Coface: Inkasso/ Debitorenmanagement

Sie wollen gegen einen im europäischen Ausland befindlichen Schuldner Ihre Forderung durchsetzen?

Forderungsdurchsetzung

Mit der Merkblatt Forderungsdurchsetzung in der EU der IHK für München und Oberbayern geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche verschiedenen Möglichkeiten es gibt, offene Forderungen in der EU gerichtlich beizutreiben. Nationale und europäische Verfahren sind voneinander abzugrenzen. Neue Wege der Forderungsdurchsetzung sind etwa das Europäische Mahnverfahren sowie das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen.

Nicht berücksichtigt wird die Forderungsdurchsetzung im außereuropäischen Ausland.

Gerichtsatlas

Im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen erhalten Sie Zugang zu bestimmten, für die gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen relevanten Informationen. Der Atlas gestattet Ihnen die Lokalisierung der zuständigen Gerichte und sonstiger Behörden, an die Sie sich zu verschiedenen Zwecken wenden können. Außerdem können Sie direkt die vorhandenen Formblätter ausfüllen, vor dem Ausdrucken die Sprache ändern, in der sie abgefasst sind und diese sicher versenden.

Zwei unangenehme Themen: Eine Ware ist beschädigt - der Kunde ist unzufrieden. Wie wird eine Reklamation bearbeitet? Was tun, wenn der Kunde selbst nach der dritten Mahnung nicht zahlt?

Reklamation und Mahnung

Wie kann ich den Kunden schnellstmöglich zufrieden stellen? Anhand des nebenstehenden Kapitel Reklamationsbearbeitung aus dem Fachbuch des Verlags Deutscher Wirtschaftsdienst „Exportieren leicht gemacht“ können Sie sehen, worauf es ankommt. Praxisbezogene Beispiele sowie Checklisten veranschaulichen beide Themenbereiche.

Manchmal nicht unumgänglich: der Einzug von überfälligen Kundenforderungen. Das nebenstehende Kapitel „Einzug von überfälligen Kundenforderungen“ aus dem Fachbuch des Verlags Deutscher Wirtschaftsdienst „Exportieren leicht gemacht“ gibt Hilfestellung.

Internationales Vertragsrecht

In der täglichen Firmenpraxis wird eine Vielzahl von Verträgen mit Auslandsbezug - vor allem Kaufverträge - geschlossen. Schlechte Formulierungen und Fehler bei der Abwicklung können viel Geld kosten.

Bei einem Auslandsgeschäft kann im Vertrag vereinbart werden, dass bei möglichen Rechtsstreitigkeiten ein Schiedsgericht an Stelle eines staatlichen Gerichtes eingeschaltet wird

Vertragsrecht

Wenn Sie Verträge mit Partnern im Ausland schließen, sollten Sie sich auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Gerichte im Streitfall berufen sein sollen. Denn nicht immer ist es sinnvoll auf einen ausschließlichen Gerichtsstand an Ihrem Unternehmenssitz zu bestehen.

Schiedsgerichte

In vielen Ländern sind Urteile deutscher Gerichte weder anerkannt noch vollstreckbar und manche Länder erkennen vereinbarte Zuständigkeiten zugunsten ausländischer staatlicher Gerichte überhaupt nicht oder zumindest nicht als ausschließlich an. Sie sollten also im Vorfeld des Vertragsschlusses prüfen (lassen), ob nicht die Vereinbarung eines Schiedsgerichts in Betracht kommt.

Im internationalen Bereich ist das Fundament derSchiedsgerichtsbarkeit die New Yorker Konvention von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsgerichtsurteilen (UN-Übereinkommen). Das UN-Übereinkommen, dem praktisch alle Industrienationen sowie alle wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländer beigetreten sind, legt die Minimalstandards fest, denen Schiedssprüche genügen müssen, um international vollstreckbar zu sein. Anstelle einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Parteien im Vertrag eine Schiedsvereinbarung treffen. Damit wird die Zuständigkeit staatlicher Gerichte ausgeschlossen. Es finden die Regeln des vereinbarten Schiedsgerichts Anwendung.

Ein in Übereinstimmung mit der New Yorker Konvention von den Schiedsrichtern gefälltes Urteil ist international anerkannt und wird in den Mitgliedstaaten in einem schnellen Verfahren vollstreckt. Deshalb stellt heute die Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handel die bevorzugte Streiterledigungsmethode dar.

(Quelle: IHK Stuttgart/IHK Rhein-Neckar)

Vertrieb kann unmittelbar (etwa durch den Außendienst, das Telefon oder Internet) erfolgen. Gängig sind auch mittelbare Vertriebssysteme über Handelsvertreter, Vertragshändler, Kommissionäre oder Franchisenetze.

Vertriebssysteme

Die gängigen Vertriebssysteme wie Versandhandel, Einsatz von Arbeitnehmern oder Handelsvertretern, Kommissionäre oder Franchisesysteme sind weitgehend bekannt. Für den internationalen Handel muss der bestmögliche Vertriebsweg je nach Zielmarkt ausgelotet werden.

Der Leitfaden von TaylorWessing informiert unter anderem über die Grundzüge internationaler Rechtsanwendung, über die Auswahl geeigneter Vertiebssysteme und enthält Checklisten zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen.

Wir haben für Sie verschiedene Quellen zusammengestellt, mit denen Sie sich zum Thema Vertragsgestaltung informieren können.

Kaufvertrag, AGBs, Verträge

  • Vom Exportangebot zum Kaufvertrag– 'Beim Exportgeschäft richtig vorgehen“: Bei Auslandsgeschäften muss beachtet werden, dass oft die deutschen Geschäftbedingungen nicht gültig sind oder Sie sofort reagieren müssen, wenn Sie mit einem Angebot nicht einverstanden sind.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs: Wiegen Sie sich bei den AGBs nicht in falscher Sicherheit! Das gleichnamige Kapitel aus „Go Europe' enthält Tipps und Hinweise, auf was sie bezüglich der AGBs achten sollten.

  • Das nebenstehende KapitelVertragsgestaltung im Außenhandelaus dem  Buch „Go Europe für Einsteiger' erläutert die zwei wichtigsten Vertragsarten Kaufvertrag und Handelsvertretervertrag. Anschließend werden Formvorschriften undVertragssprache, das Zustandekommen eines Vertrags, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Gerichtsbarkeit und Vollstreckbarkeit sowie Vertragsarten dargestellt.
     
  • Der Praxisleitfaden Internationale Verträgevon TaylorWessing erläutert grundsätzliche Zusammenhänge und gibt praktische Hinweise.

Auslandsinvestionen

Ein Überblick über Gesellschaftsformen und Investitonsgarantien.

 

Eine Auflistung der verschiedenen Rechtsformen in Europa und deren Vergleichbarkeit mit deutschen Rechtsformen.

Rechtsformen in Europa

Hier finden Sie eine tabellarische Aufstellung der Gesellschaftsformen der Mitgliedstaaten der EU.

Die Bundesregierung unterstützt die Auslandsaktivitäten der deutschen Wirtschaft im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung.

Investitionsgarantien

Die Bundesregierung übernimmt auf Antrag zugunsten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland gegen Entgelt Garantien für Investitionen im Auslandzur Absicherung politischer Risiken. Voraussetzung ist, dass die Investitionen in den betreffenden Ländern einen ausreichenden Rechtsschutz genießen. Wirtschaftliche Risiken werden nicht gedeckt.

Auslandsgeschäftsabsicherung Aga

Zur besseren und nachhaltigeren Information über bestimmte Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für Unternehmen wurde ein Internet-Portal, das sogennannte Aga-Portal: AuslandsGeschäftsAbsicherung der BRD, geschaffen, um Interessenten und potenziellen Investoren gute Informationsmöglichkeiten zu bieten.