Aiwanger: "Nach zwei Jahren Pandemie ist der Krisenmodus mit dem Krieg in der Ukraine in die Verlängerung gegangen. Was mit unterbrochenen Lieferketten angefangen hat, ist zu einem Stresstest für Wirtschaft und Gesellschaft geworden." Trotz der schwierigen Ausgangslage bleibt Wirtschaftsminister Aiwanger optimistisch. "Wir müssen Bayern als innovatives Land stärken und den Wandel vom fossilen Zeitalter hin zur wasserstoffbasierten Wirtschaft vorantreiben. Dadurch befreien wir uns von Abhängigkeiten und stärken die Position unserer Technologien auf dem Weltmarkt."
Neue Rezession droht
Angesichts der angespannten Versorgungslage müssten die Gaslieferungen aber weiterhin sichergestellt werden. "Deutschlands Gasspeicher sind aktuell zu 33,5 Prozent gefüllt. Ohne russisches Gas könnten Deutschland und Bayern 2023 in eine Rezension rutschen. Von einer Unterbrechung der Gasversorgung sind laut vbw bis zu 220.000 bayerische Arbeitsplätze direkt betroffen. Energieintensive Unternehmen befinden sich aufgrund der Preisexplosionen in einer existenzgefährdenden Situation."
Außerdem würde ein Gasmangel zum Beispiel in der Chemieindustrie auch in nachgelagerten Branchen zu ernsten Versorgungsengpässen führen. Konkret betroffen wären davon beispielsweise die Landwirtschaft, die Ernährungsindustrie, die Automobil- und Pharmabranche. Über die Glasindustrie würden Engpässe bei Flaschen unmittelbare Auswirkungen auf Lebensmittel und Medizinprodukte haben. Da die Ziegelherstellung zu hundert Prozent mit Gas betrieben wird, würde ein Ausfall auch das gesamte Baugewerbe treffen.
Entlastungspaket
Aiwanger begrüßt deshalb das gestern beschlossene zweite Entlastungspaket der Bundesregierung, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf. "Mit dem Ende der EEG-Umlage ab Juli ist es nicht getan. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine Senkung der Strom- und Erdgassteuer, eine ermäßigte Umsatzsteuer auf Erdgas, Strom und Fernwärme und die Einführung eines Industriestrompreises. Die nationale CO2-Bepreisung richtet derzeit mehr Schaden als Nutzen an und muss deshalb zumindest zeitweise ausgesetzt werden. Und damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld auf dem Konto bleibt, muss endlich das Problem der kalten Progression angegangen werden."
Viele Unternehmen haben ihr Engagement in Russland deutlich zurückgefahren oder komplett beendet. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt grundsätzlich die Betriebe bei der Diversifizierung ihres internationalen Geschäfts. Gerade Mittelständler und Start-ups können dabei auf die Auslandsrepräsentanzen und auf die Außenhandelsprogramme des Wirtschaftsministeriums zurückgreifen. Wirtschaftsminister Aiwanger hat bereits am 25. Februar erstmalig eine Taskforce mit Kammern, Verbänden und Unternehmen einberufen.
Ausgewählte wirtschaftspolitische Kennziffern
- 30 Prozent des Baustahls und 40 Prozent des Roheisens kommen aus Russland
- 2,6 Prozent der bayerischen Exporte gingen 2021 nach Russland, 0,7 Prozent in die Ukraine
- Bis Kriegsbeginn gab es über 670 bayerische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die Ukraine, 63 mit Niederlassungen und 14 mit Produktionsstätten. 1.239 Unternehmen hatten Geschäftsbeziehungen zu Russland, 107 mit Niederlassungen und 29 mit Produktionsstätten
