BREXIT aktuell – Neues zu den Regelungen für die Geschäftsbeziehungen EU - UK

Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung wird verlängert
Das Vereinigte Königreich hat am 23. Februar dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. Innerhalb dieser Frist müssen Rat und Europ Parlament das TCA prüfen und zustimmen. Nähere Informationen hier.
 
Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) aktualisiert Brexit FAQs
Die AHK in London hat ihre FAQs zu einigen wesentlichen Änderungen im Handel mit UK aktualisiert. Deutsche Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit dem UK stehen, finden praktische und unverbindliche Hinweise unter anderem zu Umsatzsteueränderungen bei Warensendungen und sonstigen Leistungen, die zeitlich verschobene Verrechnung der Umsatzsteuer bei Einfuhren in das VK, Regelungen für Grenzgänger sowie Arbeitnehmerentsendungen in das VK. Nähere Informationen hier.
 
EU-Kommission veröffentlicht neue Hinweise für Unternehmen
Die EU-Kommission hat wichtige Hinweise für Unternehmen zu neuen Genehmigungen für den Arzneimittel-Handel mit dem VK veröffentlicht:
Auch sind neue Hinweise zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen im VK veröffentlicht worden.
 
Leitfäden der EU-Kommission zur Umsetzung der Ursprungsregeln veröffentlicht
Zur Unterstützung von Unternehmen in der EU, die aus dem Vereinigten Königreich importieren und in das Vereinigte Königreich exportieren, hat die EU-Kommission am 8. Februar auf der Webseite von DG Taxud ausführliche Leitfäden zur Präferenzbehandlung, zum Ursprung und zu den Zollverfahren im Rahmen der neuen Beziehungen zum UK erarbeitet. Nähere Informationen hier.
 
Der deutsche Zoll aktualisiert Datenbank
Der deutsche Zoll hat Mitte Januar die entsprechenden Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) zur Ermittlung, Einhaltung und zum Nachweis des Präferenzursprungs in seiner Datenbank „Warenursprung und Präferenzen“ (WuP-Online) aktualisiert. Mithilfe der Datenbank haben Unternehmen die Möglichkeit, sich bereits vor dem Warenversand über die aktuellen Regelungen zu informieren. Nähere Informationen hier.
 
Merkblatt des deutschen Zolls zum Ursprungskapitel des TCA
Das Merkblatt des deutschen Zolls vom 19. Februar zum Ursprungskapitel des TCA enthält unter anderem Erläuterungen für Unternehmen zur zeitlich befristeten Ausnahmeregelung für Lieferantenerklärungen. Demnach können laut dem deutschen Zoll Lieferantenerklärungen unter bestimmten Voraussetzungen auch nachträglich zur Erklärung zum Ursprung für eine präferenzberechtigte Ausfuhr ausgestellt werden. Nähere Informationen hier.
 
EU-Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse beim Datenaustausch vor
Die EU-Kommission hat das Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen zum ‎Austausch personenbezogener Daten mit dem VK gestartet. Durch die Beschlüsse würden dem UK ‎gleichwertige Datenschutzstandards bescheinigt. Unternehmen würden damit persönliche Daten auch ‎nach dem Brexit sicher austauschen können. Die derzeit geltende Übergangsregelung, die im Rahmen ‎des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) vereinbart wurde, läuft zum 30. Juni aus. Nähere ‎Informationen hier.
 
Britische Regierung startet Informationsdienst für Unternehmen
Die britische Regierung hat einen neuen Informationsdienst für Unternehmen eingerichtet. Über den sogenannten „Brexit checker“ können sich Unternehmen nach der Beantwortung einiger Fragen registrieren und erhalten laut UK-Regierung regelmäßig Informationen über aktuelle Änderungen im Handel mit dem UK. Nähere Informattionen hier.
 
Britische Regierung aktualisiert Leitfäden für Im- und Export von tierischen Produkten
Die britische Regierung hat Mitte Januar ihre Leitfäden überarbeitet und gibt Hinweise, worauf deutsche Unternehmen beim Import und Export von tierischen Produkten zwischen der EU und dem UK achten sollten. Insbesondere ab dem 1. April 2021 werde es auf britischer Seite zu zusätzlichen Anforderungen im Handel mit tierischen Produkten kommen. Nähere Informationen hier.
 
Quelle: DIHK Brexit News 2/2021, eigene Recherchen News International IHK München