Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im Sommer 2019 bei der Vorstellung der politischen Leitlinien der EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre sechs Prioritäten herausgestellt:
- Ein europäischer Grüner Deal
- Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
- Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
- Schützen, was Europa ausmacht
- Ein stärkeres Europa in der Welt
- Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Am 29. Januar 2020 hat die EU-Kommission das neue Arbeitsprogramm beschlossen. Aus den 43 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm enthalten sind, lassen sich folgende relevante Themen für die bayerische Wirtschaft erkennen:
- Neue Industrie- und KMU-Strategie der EU-Kommission sowie Bericht über Binnenmarkthindernisse
- Auswirkungen des Green Deal auf bayerische Unternehmen (z.B. Klimapakt, Sustainable Finance)
- Zukunft der Handelspolitik der EU
- Neue Afrika-Strategie.
Insbesondere KMUs sollen die neuen Initiativen der EU-Kommission zugutekommen. So sollen sie davon profitieren, dass der Verwaltungsaufwand im Rahmen der KMU-Strategie reduziert und ihnen der Marktzugang erleichtert wird. Diese wird voraussichtlich im März 2020 bekanntgegeben.
Außerdem ist zu erwarten, dass der Abschluss der Verhandlungen des Europäischen Rates mit dem Europäischen Parlament um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027 sowie die Verhandlungen über zukünftige (Handels-) Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich in den Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft fallen.
(Quelle: IHK für München und Oberbayern, Europäische Kommission)
