Von mehreren Seiten wird die Annexion als völkerrechtswidrig gesehen und die Position vertreten (z.B. von der Delegation der Europäischen Union), dass die Krim nach dem Völkerrecht zur Ukraine gehört.
Die EU hat zur Gegensteuerung schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Diese Maßnahmen wurden nun ein weiteres Mal bis zum 23. Juni 2020 verlängert.
Die Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich jedoch auf das Gebiet der Krim und Sewastopols.
Die Sanktionen umfassen Verbote für:
- die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union;
- Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol; dies bedeutet, dass keine Europäer oder Unternehmen mit Sitz in der EU Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen dürfen;
- Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, wobei insbesondere europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen dürfen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall;
- die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl , Gas- und Mineralressourcen, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind. Technische Hilfe sowie Vermittlungs , Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, sind ebenfalls untersagt.
Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat die EU noch weitere Maßnahmen erlassen, darunter:
- Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, die derzeit bis zum 31. Juli 2019 gelten;
- individuelle restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbot), denen derzeit 170 Personen und 44 Einrichtungen unterliegen, weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Quelle: BPB, News International IHK München
