Am 18. März 2020 hat die Europäische Kommission einen eigenen Entwurf für das Nachfolgeabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Dieser Entwurf stellt die rechtliche Umsetzung der von den Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien gemäß der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung dar und deckt alle Bereiche ab, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU neu geregelt werden müssen: Neben Regelungen zur Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, der Teilnahme an EU-Programmen und vielen weiteren Themen, wurden auch Vorschläge zur Gestaltung der weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterbreitet. Letztere enthalten unter anderem Regelungen zu Staatsbeihilfen, Wettbewerb, Warenhandel/ Zölle und Dienstleistungen.
Als nächste Schritt ist das Vereingte Königreich am Zug: Zu bestimmten Themenfeldern, die in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU vereinbart wurden, werden auch von britischer Seite Texte vorlegelegt. Die Entwürfe werden anschließend in den zukünftigen Verhandlungsrunden von beiden Verhandlungspartnern diskutiert.
Unklar, wann nächste Verhandlungen sind
Wann und wie die nächste Verhandlungsrunde stattfinden soll, ist derzeit allerdings noch unklar. Denn die Auswirkungen der Corona-Krise gehen auch an den Brexit-Verhandlungen nicht spurlos vorbei – die für diese Woche in London angesetzte Verhandlungsrunde wurde angesichts der Pandemie abgesagt.
Barnier auch infiziert
Zu allem Überfluss hat sich Michel Barnier – Chefunterhändler der EU – mit dem neuartige Virus infiziert und befindet sich nun in häuslicher Quarantäne. Der Vorschlag, die Verhandlungen per Videokonferenz fortzusetzen, steht im Raum. Ob sich diese Option bewährt, ist ungewiss.
Fest steht, dass die Zeit für die Verhandlungen über die Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch ohne Corona-Krise bereits knapp bemessen ist. Unter den neuen, widrigen Umständen sollte sich deshalb die Frage stellen, ob eine Verlängerung der Übergangsphase bis Ende 2022 – wie sie von britischer Seite bisher so vehement abgelehnt wurde – nicht vielleicht doch sinnvoll wäre. Schließlich haben sowohl die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten als auch Boris Johnson derzeit mit anderen Herausforderungen zu kämpfen.
(Quelle: Europäische Kommission, DIHK, News International IHK München)
