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Neues zum Brexit: Vier Verhandlungsrunden, kaum Fortschritt

Brüssel (10.06.2020) - Der Durchbruch lässt weiterhin auf sich warten: Auch in der vierten Verhandlungsrunde zwischen ‎der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über ein Handels- und ‎Partnerschaftsabkommen nach Ablaufen der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres konnten ‎keine „wesentlichen Fortschritte“ erzielt werden. Dies gab EU-Chefunterhändler Michel Barnier am ‎Freitag bekannt.

Themenschwerpunkte der Gespräche vergangene Woche waren die Streitpunkte, die sich in den ‎vorherigen Verhandlungsrunden aufgetan hatten: ‎

  • Fischerei
  • freier und fairer Wettbewerb
  • Schutz der Grundrechte und –freiheiten
  • Verwaltung der künftigen Beziehung ‎

Differenzen in diesen Bereichen sollten aus dem Weg geräumt werden, um die bereits seit ihrem ‎Beginn im März stockenden Verhandlungen in Fahrt zu bringen. ‎

Noch in diesem Monat findet ein Treffen der EU-Spitze mit Boris Johnson statt. Genaue Details ‎dazu sind noch nicht bekannt. Ursprünglich war es angesetzt, um eine Zwischenbilanz der ‎bisherigen Ergebnisse zu ziehen. Vielmehr erhofft man sich in Brüssel durch das Treffen jedoch ‎nun Dynamik für die nächste Verhandlungsrunde, die spätestens Anfang Juli stattfinden soll. ‎

Die Zeit drängt: Noch bis Ende Juni hat die britische Regierung die Option, die Übergangsphase zu ‎verlängern. Sollte sie davon – wie angekündigt – keinen Gebrauch machen, müsste ein ‎Partnerschaftsabkommen im Oktober stehen, um rechtzeitig vom EU-Parlament bis Ende ‎Dezember ratifiziert zu werden, mahnte Barnier. Eine wichtige Rolle könnte dabei der deutschen ‎EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte zukommen. Denn ein Brexit ohne Abkommen ‎hätte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für beide Seiten. ‎

‎(Quellen: IHK für München und Oberbayern, EU Press Corner)‎

Hinweis auf eine Veranstaltung zum Thema Brexit:
Webinar „Erfolgreich im Auslandsgeschäft: Brexit im Fokus“ mit Experten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Brüssel, der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London sowie von Germany Trade and Invest (GTAI). Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, selbst Fragen zu stellen. Das Webinar findet am Dienstag, 23. Juni, von 14:00 bis 14:45 Uhr statt. Bitte melden Sie sich über folgenden Link an: Brexit im Fokus

Die Teilnahme ist kostenlos, jedoch anmeldepflichtig. Es handelt sich um ein browserbasiertes Webinar, bei dem Sie sich auch anonym zuschalten können. Nach der Präsentation werden Sie die Möglichkeit haben, über eine Chatfunktion in direkten Austausch mit den Experten zu kommen. Das Webinar findet in Kooperation mit dem Enterprise Europe Network statt.