Handelbeziehungen zwischen der EU und USA
Bezüglich der bilateralen Beziehungen der EU mit den USA äußerte sich der neue EU-Handelskommissar Hogan zu seinen Vorstellungen: Bei einem Besuch in Washington regte er dazu an, die Handelsagenda der EU und der USA in den kommenden Monaten neu auszurichten. Besonders ein Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen müsse zum Wohle der beiden Volkswirtschaften angestrebt werden. Des Weiteren nahm Hogan auch an einem Treffen zwischen den USA, der EU und Japan teil. Das Ergebnis dieses trilateralen Dialogs ist eine gemeinsame Kooperationserklärung, in der alle drei Parteien eine Verschärfung der internationalen Regeln gegen staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer fordern.
In Zeiten des zunehmenden Protektionismus sind bilateralen EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten sehr zu begrüßen – vor allem die deutsche Wirtschaft ist stark vom Export abhängig. Bei der Sicherung unseres derzeitigen Wohlstands führt kein Weg an einem wirtschaftlich starken, geeinten und vor allem offenen Europa vorbei. Gute Handels- und Investitionsregeln sind wichtiger denn je zuvor und legen das Fundament für wirtschaftliches Wachstum.
Weitere Verhandlungen zwischen China und der EU
Schon um einiges länger laufen hingegen die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China: Am 16.-17. und 20.-21.01.2020 trafen sich die Verhandlungspartner bereits zum 26. Mal. Ähnlich wie bei der 25. Verhandlungsrunde, die vom 16.-19.12.2019 in Brüssel stattfand, stand vor allem die Gewährleistung von Wettbewerbsgleichheit im Mittelpunkt der Diskussion. EU-Handelskommissar Phil Hogan forderte konkrete Fortschritte von Peking bei der versprochenen Marktöffnung.
Handelsstreit China – USA
Im Handelsstreit der beiden „Wirtschafts-Riesen“ USA und China gab es Anfang des Jahres positive Entwicklungen zu verzeichnen: Am 15.01.2020 unterschrieben US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vizepremier Liu He das sogenannte „Economic and Trade Agreement between the USA and China - Phase-1“. Das Abkommen umfasst Einigungen zu Geistigem Eigentum, Technologietransfer, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, Währung, Handelsexpansion sowie zur Streitbeilegung und tritt am 14.02.2020 in Kraft. Zukünftig wollen beide Länder Handelsbarrieren abbauen – zum Wohle der Konjunktur. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich China unter anderem, das Importvolumen von US-Produkten und Dienstleistungen um 200 Milliarden US$ bis Ende 2021 zu erhöhen. Des Weiteren senkt die USA die Zölle auf chinesische Importe im Wert von 120 Milliarden US$ von 15% auf 7,5%. Auch sehen beide Regierungen von weiteren Strafzöllen ab.
Ob das Abkommen der erste Schritt zur Beilegung des Handelsstreits oder nur ein vorübergehender Waffenstillstand ist, bleibt abzuwarten. Gewiss ist, dass in den nächsten Monaten weitere Konsultationsrunden vorgesehen sind.
Neues EU-Vietnam Freihandelsabkommen
Auch für die EU-Handelsbeziehungen startete das Jahr 2020 ereignisreich: Am 21.01.2020 beschloss der EP-Ausschuss für internationalen Handel ein neues Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam. Nach einer Abstimmung des EP-Plenums im Februar soll das Abkommen bereits im März 2020 in Kraft treten und die Handelsbeziehungen beider Länder fördern.
Vertiefung des EU-Afrika-Abkommens
Neue Verhandlungen hat die EU mit Süd- und Ostafrikanischen Ländern aufgenommen: Die Verhandlungen über eine Vertiefung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ging in die erste Runde. Neben der Intensivierung der Handelsbeziehung beider Partner, ist auch die Etablierung einer afrikanischen Kontinental-Freihandelszone eines der angestrebten Ziele. Im August 2020 werden weitere Verhandlungen in Brüssel stattfinden.
Weitere Informationen zu den aktuellen handelspolitischen Entwicklungen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/negotiations-and-agreements/
(Quelle: IHK für München und Oberbayern, DIHK Trade News, Europäische Kommission)
