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Neues zum Freihandelsabkommen – USA, China, Vietnam und die EU

Brüssel (24.02.2020) - In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem ein Thema die Nachrichten dominiert – der ‎Brexit. Doch während sich das Vereinigte Königreich aus der EU verabschiedet hat, stand die Welt nicht still. Ganz im ‎Gegenteil – abseits des Brexits hat sich in den vergangenen Monaten handelspolitisch einiges ‎getan. Wie der aktuelle Stand der Dinge ist, erfahren Sie hier.

Handelbeziehungen zwischen der EU und USA

Bezüglich der bilateralen Beziehungen der EU mit den USA äußerte sich der neue EU-Handelskommissar Hogan zu seinen Vorstellungen: Bei einem Besuch in Washington regte er dazu an, die Handelsagenda der EU und der USA in den kommenden Monaten neu auszurichten. Besonders ein Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen müsse zum Wohle der beiden Volkswirtschaften angestrebt werden. Des Weiteren nahm Hogan auch an einem Treffen zwischen den USA, der EU und Japan teil. Das Ergebnis dieses trilateralen Dialogs ist eine gemeinsame Kooperationserklärung, in der alle drei Parteien eine Verschärfung der internationalen Regeln gegen staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer fordern.
 
In Zeiten des zunehmenden Protektionismus sind bilateralen EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten sehr zu begrüßen – vor allem die deutsche Wirtschaft ist stark vom Export ‎abhängig. Bei der Sicherung unseres derzeitigen Wohlstands führt kein Weg an einem ‎wirtschaftlich starken, geeinten und vor allem offenen Europa vorbei. Gute Handels- und ‎Investitionsregeln sind wichtiger denn je zuvor und legen das Fundament für wirtschaftliches Wachstum.‎

Weitere Verhandlungen zwischen China und der EU

Schon um einiges länger laufen hingegen die Verhandlungen über ein umfassendes ‎Investitionsabkommen zwischen der EU und China: Am ‎16.-17. und 20.-21.01.2020 ‎trafen ‎sich die Verhandlungspartner bereits zum 26. Mal. Ähnlich wie bei der 25. ‎Verhandlungsrunde, die vom 16.-19.12.2019 in Brüssel ‎stattfand, stand vor allem die ‎Gewährleistung von Wettbewerbsgleichheit ‎im Mittelpunkt der Diskussion. EU-Handelskommissar Phil Hogan forderte konkrete Fortschritte von Peking bei der versprochenen Marktöffnung.

Handelsstreit China – USA

Im Handelsstreit der beiden „Wirtschafts-Riesen“ USA und China gab es Anfang des Jahres ‎positive Entwicklungen zu verzeichnen: Am 15.01.2020 unterschrieben US-Präsident Donald Trump und der ‎chinesische Vizepremier Liu He ‎das sogenannte „Economic and Trade Agreement between ‎the USA and ‎China - Phase-1“. Das Abkommen umfasst Einigungen zu Geistigem Eigentum, ‎Technologietransfer, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, ‎Währung, Handelsexpansion ‎sowie zur Streitbeilegung‎ und tritt am 14.02.2020 in Kraft. Zukünftig wollen beide Länder ‎Handelsbarrieren abbauen – zum Wohle der Konjunktur. Im Rahmen des Abkommens ‎verpflichtet sich China unter anderem, das Importvolumen von US-Produkten und ‎Dienstleistungen um 200 Milliarden US$ bis ‎Ende 2021 zu erhöhen. Des Weiteren senkt die ‎USA die Zölle auf chinesische Importe im Wert von 120 Milliarden US$ von 15% auf ‎‎7,5%. ‎Auch sehen beide Regierungen von weiteren Strafzöllen ab. ‎
 
Ob das Abkommen der erste Schritt zur Beilegung des Handelsstreits oder nur ein ‎vorübergehender Waffenstillstand ist, bleibt abzuwarten. Gewiss ist, dass in den nächsten ‎Monaten weitere Konsultationsrunden vorgesehen sind.

Neues EU-Vietnam Freihandelsabkommen

Auch für die EU-Handelsbeziehungen startete das Jahr 2020 ereignisreich: Am 21.01.2020 ‎beschloss der EP-Ausschuss für internationalen Handel ein neues ‎Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam‎. Nach einer Abstimmung des EP-Plenums im Februar soll das Abkommen bereits im März 2020 in Kraft ‎treten und die Handelsbeziehungen beider Länder fördern.

Vertiefung des EU-Afrika-Abkommens

Neue Verhandlungen hat die EU mit Süd- und Ostafrikanischen Ländern ‎aufgenommen: Die Verhandlungen über eine ‎Vertiefung ‎des ‎Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ging in die erste Runde. Neben der ‎Intensivierung ‎der ‎Handelsbeziehung beider Partner, ist auch die Etablierung einer afrikanischen ‎Kontinental-‎‎Freihandelszone ‎eines der angestrebten Ziele. Im August 2020 werden weitere ‎Verhandlungen ‎in ‎Brüssel stattfinden.‎

Weitere Informationen zu den aktuellen handelspolitischen Entwicklungen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/negotiations-and-agreements/
 
(Quelle: IHK für München und Oberbayern, DIHK Trade News, Europäische Kommission)