Änderungen ab dem 1. Januar 2023
Denn in Ihrer Funktion als "Versandhändler" zählen Sie zu den Personen, die Verpackungen erwerbsmäßig in Verkehr setzen:
- Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen mit Sitz oder Niederlassung in
Österreich, d.h. wer Serviceverpackungen herstellt und erstmals in Österreich ge-
werblich in Verkehr setzt. - Abpacker mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der erstmals von
ihnen eingesetzten Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind, d.h. wer
Waren oder Güter in Verpackungen abfüllt, abpackt oder mit Verpackungen in
Verbindung bringt, um sie zu lagern oder abzugeben. - Importeure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der Verpackungen
der von ihnen importierten Waren oder Güter, d.h. wer Serviceverpackungen bzw.
Waren oder Güter in Verpackungen importiert und erstmals in Österreich gewerblich
in Verkehr setzt. - Eigenimporteure mit Sitz oder Niederlassung in Österreich hinsichtlich der
Verpackungen von Waren oder Gütern, die für den Betrieb des eigenen
Unternehmens aus dem Ausland erworben werden und die im Unternehmen als
Abfall anfallen. - Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben und die
Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen in Österreich an einen priva-
ten Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes übergeben.
Pflicht: Bestellung eines Bevollmächtigten
Gem. § 16 b Verpackungsverordnung sind Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung in Österreich haben und die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen in Österreich an einen privaten Endverbraucher übergeben, verpflichtet, ab dem 1. Januar 2023 für in Österreich in Verkehr gesetzte Verpackungen einen Bevollmächtigten in Österreich zu bestellen.
Unter den Begriff "Versandhändler" fallen aber nach unseren bisherigen Informationen auch Firmen, die nur einmalig einen Warenversand nach Österreich tätigen.
Gleiches gilt auch, wenn ein deutsches Unternehmen ohne Sitz in Österreich für österreichische Firmenkunden die sog. Vorentpflichtung für Verpackungen übernehmen möchte.
Der ausländische "Versandhändler" kann nicht, wie bisher, direkt einen Lizenzierungsvertrag mit einem österreichischen Sammel- und Verwertungssystem abschließen um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Der Bevollmächtigte ist für die Erfüllung der Verpflichtungen des ausländischen Versandhändlers für Verpackungen in Österreich verantwortlich.
Bisher gab es eine Regelung für Kleinstabgeber von Verpackungen, die pro Kalenderjahr insgesamt nur „geringe“ Verpackungsmengen in Verkehr setzen. Die Kleinstabgeberregelung läuft mit 31. Dezember 2022 aus.
Quelle: AHK Österreich, Newsletter HWK München
