Die russische Regierung kann ab sofort Unternehmen zur Unterstützung und Versorgung des Verteidigungssektors verpflichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 14.07.2022 verabschiedet. Faktisch wird damit indirekt das Kriegsrecht für die Wirtschaft eingeführt.
Das sogenannte Gesetz zu „Sondermaßnahmen im Wirtschaftsbereich“ ermächtigt die russische Regierung zu einschneidenden Eingriffen in die Wirtschaftsabläufe. Es sieht vor, dass mit verteidigungsrelevanten Themen betraute staatliche Organe Unternehmen zur Annahme und Umsetzung von öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit der Versorgung des russischen Militärs verpflichten können. Auch deutsche Unternehmen können von diesem Gesetz betroffen sein.
Auftragsvolumina und Preise werden vom staatlichen Auftraggeber diktiert und können während der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber einseitig geändert werden, ohne dass dies den Auftragnehmer zur Beendigung des Vertrages berechtigt. Auch können arbeitsrechtliche Normen geändert und beispielsweise Nacht-, Wochenendarbeit von der russischen Regierung angeordnet werden.
(Quelle: Duma.gov.ru, Gesetzestext (russisch))
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