Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Es wird Zeit

Die Frage, ob freiwillige Ansätze ausreichen, um die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherzustellen, ist keine neue und wurde auch in Deutschland spätestens seit Beginn des Entwicklungsprozesses des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) diskutiert. Die UN Leitprinzipien sagen hierzu: Es braucht beides – verbindliche und freiwillige Ansätze, auf nationaler und internationaler Ebene. Oftmals wird in diesem Zusammenhang der Begriff des „Smart Mix“, des intelligenten Maßnahmenmixes, gebraucht.
Mit dem NAP – dessen Ziel ja die Umsetzung der UN Leitprinzipien ist – hat die Bundesregierung beschlossen, zunächst auf einen freiwilligen Ansatz zu setzen und nachzusteuern, sollte sich zeigen, dass die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Unternehmen auf dieser Basis unzureichend ist.  Die Überprüfung erfolgte im Rahmen des NAP-Monitorings, welches erhebliche Umsetzungslücken aufdeckte: Gerade einmal knapp 20% der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden setzten demnach Sorgfaltspflichten in einem angemessenen Maße um. Das ist deutlich unterhalb der in NAP und Koalitionsvertrag definierten Zielmarke von 50% und begründete folglich den Handlungsbedarf.

Im Übrigen steht Deutschland mit Blick auf zunehmende Verbindlichkeit beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte aber auch nicht alleine. Seit einigen Jahren lassen sich solche Trends in zahlreichen Ländern beobachten. Auch die europäische Kommission hat eine entsprechende Initiative angekündigt. In Teilen spiegeln diese Entwicklungen natürlich auch eine sich wandelnde öffentliche Meinung wider: Konsumentscheidungen werden bspspw. bewusster getroffen. Insofern greift das Gesetz Anforderungen auf, mit denen sich Unternehmen auch an anderer Stelle – durch Kunden, Konsument:innen, den Finanzmarkt – zunehmend konfrontiert sehen.

Schwarze Schafe gibt es immer und überall, allerdings möchte ich das in diesem Fall ungern pauschalisieren. Das NAP-Monitoring hat gezeigt, dass es an vielen Stellen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt – keine Frage. Auch wenn sie merklich und stetig an Aufmerksamkeit gewinnen, sind Menschenrechtsfragen innerhalb der unternehmerischen Nachhaltigkeitsagenda noch nicht unbedingt im Mainstream angekommen.

Natürlich gibt es zahlreiche Unternehmen, die sich bereits seit langer Zeit stark für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten engagieren. Diese gehören häufig Branchen an, in denen menschenrechtliche Missstände einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind – denken Sie zum Beispiel an Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Für kleinere oder mittelständische Unternehmen aus weniger „sichtbaren“ Wirtschaftszweigen hingegen ist das Thema oft noch vergleichsweise neu, der Zusammenhang mit den eigenen Aktivitäten über Aspekte wie Arbeitssicherheit oder Diversity hinaus nicht klar.

Ein ganz wesentlicher Teil unserer Arbeit im Deutschen Global Compact Netzwerk besteht daher auch darin, für das Thema Wirtschaft und Menschenrechte zu sensibilisieren, die Scheu zu nehmen. Ich höre oft, dass Menschenrechte nicht so intuitiv greifbar wären wie beispielsweise Umweltschutz oder Antikorruption. Dabei ist es viel weniger abstrakt, als man zunächst denkt – schließlich geht es um Menschen und ihre ganz grundlegenden Rechte, also etwas mit dem sich Jede und Jeder von uns identifizieren kann. Wenn das verstanden ist und die Bezüge zum Handeln des eigenen Unternehmens hergestellt und akzeptiert sind, fallen auch die nächsten Schritte leichter.

Aktuell sind viele Fragen hinsichtlich der Auslegung spezifischer Anforderungen des Gesetzes noch offen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Unternehmen sich nicht schon jetzt proaktiv mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auseinandersetzen können und sollten. In einem ersten Schritt lohnt es, sich einen grundlegenden Überblick zu verschaffen: Worum geht es eigentlich beim Thema menschenrechtliche Sorgfalt? Was genau besagen die UN Leitprinzipien? Was ist besonders oder neu an diesem Ansatz? Wie verhalten sich menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu anderen Aspekten des Nachhaltigkeitsmanagements? Wir bieten regelmäßig im Rahmen von Webinaren und Trainingsprogrammen Orientierung zu diesen Fragen und haben wesentliche Informationen zudem auf einem Onlineportal gesammelt.
Weiterhin ist es sinnvoll, bereits eine erste Bestandsaufnahme im eigenen Unternehmen durchzuführen: Was tun wir bereits? In welchen Prozessen sind Menschenrechte aktuell explizit oder implizit abgedeckt? Erheben wir beispielsweise menschenrechtliche Risiken oder berücksichtigen soziale Aspekte  bei der Auswahl von Geschäftspartnern? Welche Lücken sind uns schon jetzt bekannt bzw. wo vermuten wir Handlungsbedarf? Ein solch proaktiver Ansatz hat den Vorteil, dass das Unternehmen bereits die nächsten Schritte skizzieren und die hierfür erforderlichen Ressourcen mobilisieren kann. Auch hier bieten wir mit dem Human Rights Capacity Diagnostic ein unterstützendes Tool: Anhand verschiedener Fragen analysiert es den Ist-Zustand der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt im Sinne der UN Leitprinzipien und gibt Tipps zur Erreichung des selbst gewählten Soll-Zustands.

Ganz grundsätzlich steht und fällt die Umsetzung mit dem Commitment der Geschäftsleitung und dem Buy-In der Mitarbeitenden. Allen muss klar sein, weshalb menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für das Unternehmen wichtig sind, was das Ziel des Engagements ist und wie die eigene Tätigkeit zur Erreichung dieses Ziels beiträgt. Auch deshalb würde ich dafür plädieren, die Umsetzung des Gesetzes als Chance zu sehen – sei es mit Blick auf gesteigerte Resilienz in der Lieferkette, gelebte Werte, besseren Zugang zu Finanzmitteln, oder eine stärkere Positionierung gegenüber Kunden und Konsument:innen sowie auf dem Arbeitsmarkt.

Das Gesetz ist ein essenzieller Schritt, gleichzeitig wird es allein Menschenrechtsverstöße in Lieferketten nicht ein für alle Mal beenden können. Oftmals handelt es sich um sehr komplexe Situationen, deren durchaus auch strukturelle Ursachen nicht effektiv und legitim durch einen Akteur allein behoben werden können. Ich denke also, dass wir realistische Erwartungen daran haben sollten, was das Gesetz leisten kann und was nicht – um uns dann die Frage zu stellen, was zusätzlich oder begleitend nötig ist, um tatsächlich Wirkung zu erzeugen und zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen.

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gibt es nun einen verbindlichen Mindeststandard. Auch im Sinne des vorhin angesprochenen Maßnahmenmixes sollten wir also überlegen, wie Anreize für „beyond compliance“ gestaltet und Unternehmen bestmöglich unterstützt werden können. Auch Politikkohärenz ist enorm wichtig: Wie stellen wir ein „level playing field“, also gleiche Bedingungen für alle, her? Hier spielen natürlich die Pläne der EU-Kommission für einen verbindlichen Sorgfaltsstandard eine große Rolle. Und welche weiteren Politikfelder – in Deutschland und auch in der EU – sollten in den Blick genommen werden, um ein stimmiges Gesamtkonstrukt zu schaffen, in dem verschiedene Ansätze sinnvoll ineinandergreifen? Ich denke hier beispielsweise an den gesamten Bereich Sustainable Finance, in dem sich insbesondere auf Ebene der EU aktuell viel bewegt, oder auch die Handelspolitik.

In alldem halte ich es für essenziell, dass wir den Fokus auf Kooperation, Wirkung und positive Veränderung für Menschen vor Ort nicht verlieren – denn darum geht es letztlich beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte.  

Fragen: Karoline Rübsam, Text: Laura Curtze