USA nach den Wahlen – reparieren, was kaputt gegangen ist

Nürnberg (November/Dezember 2020) - Im Gespräch mit Professor Andreas Falke, Deutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg: Vor vier Jahren hatte das Außenwirtschaftsportal Bayern weltweit-erfolgreich kurz vor der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten ein Interview mit Professor Andreas Falke, dem Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts (DAI), in Nürnberg besser bekannt als Amerika-Haus. Das DAI im Herzen Nürnbergs ist eine Begegnungsstätte aller Kulturen, nicht nur der deutschen und amerikanischen. Aus aktuellem Anlass wurde es wieder Zeit für ein Gespräch: Wie bewertet USA-Kenner Andreas Falke die diesjährigen Präsidentschaftswahlen und was bedeutet das für das Verhältnis zwischen Bayern und einem seiner wichtigsten Handelspartner? Andreas Falke ist Politologe und neben seiner Tätigkeit für das DAI Professor für Auslandswissenschaften mit Schwerpunkt USA an der Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2004 ist er Direktor des DAI.

Weltweit-erfolgreich: Wie liefen die letzten vier Jahre für das DAI, was bedeutete Trump für das deutsch-amerikanische Verhältnis aus Ihrer Sicht und inwiefern hat sich die Arbeit im DAI verändert?

Falke: Wir sind 2016 nicht in eine Schockstarre gefallen, im Gegenteil: Trump hat sich nicht negativ ausgewirkt, interessanterweise gab es sogar ein verstärktes Interesse an unserer Arbeit bzw. unserem Programm. Kurz nach Trumps-Wahl gab es ja bei vielen Leuten, Bildungseinrichtungen und Schulen Klärungsbedarf über seine äußerst problematische Amtsführung: Seine Handelskriege und seine Kritik an Allianzen haben ja die Weltpolitik und natürlich auch die republikanische Partei, die er ja regelrecht in Besitz genommen hat, verändert. Trumps Handlungen waren und sind analysebedürftig.

Besonders die hiesigen US-Staatsangehörigen, die hier in Nürnberg leben und arbeiten, haben ein verstärktes Interesse für das DAI gezeigt: Hier im DAI hat sich 2018 die Regionalorganisation democrats abroad gegründet. Nicht falsch verstehen: Wir wollen keine Partei bevorzugen und wir hätten auch den Republikanern Möglichkeiten geboten, aber die gab und gibt es hier einfach nicht.

Was sich auch an unserer Arbeit geändert hat, war die Art der Unterstützung durch Botschaft und Konsulat: Vor Trump wurde von diesen Einrichtungen regelmäßig Referenten, also Wissenschaftler oder Künstler für Vorträge gesandt. Das ist seit Trump abgeschafft. Auch auf meine Bitte hin, Trump geneigte Politiker zu schicken, kam niemand. Wir hatten den schlechtesten Präsidenten und den schlechtesten Botschafter (Richard Grenell) aller Zeiten. Immerhin liefen Schülerprogramme und Sprachkurse weiter. Alles, was so zu sagen unpolitisch war, lief weiter, alles Politische, was irgendwie problematisch und heikel werden könnte, wurde quasi eingefroren. Und dann kam ja noch Corona und hat uns bei fast allen verbleibenden Veranstaltungen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zu Vorwahlzeiten hatten wir zwar digitale Podiumsdiskussionen, aber die Spontaneität, der direkte Dialog fehlte.

 

Wie ist die Stimmung in Ihrem Haus jetzt nach der Wahl?

Normalerweise hätten wir hier letzte Woche eine große Wahlparty veranstaltet und diesmal eine Siegesveranstaltung gehabt. Wir hätten Bilanz gezogen und analysiert. Wir standen jetzt im Spätsommer und Herbst in den Startlöchern für viele neue Programme, aber man kann nichts planen und muss alles neu unter erheblichem bürokratischen Aufwand beantragen. Von diesem organisatorischen Punkt aus gesehen ist die Stimmung nicht so gut.
Politisch gesehen ist die Stimmung gut: Es wird Veränderung geben, wenn Biden im kommenden Januar das Amt übernimmt. Es wird eine/n neue/n Botschafter/in in Deutschland geben und es kann nur besser werden. Seitens Biden rechne ich mit einer Charme- Offensive bezüglich der transatlantischen Beziehungen. Künstler und Experten kommen wieder.

 

Wird es aus Ihrer Sicht vielen Veränderungen geben, wenn Biden als endgültiger Sieger feststeht?

Es gibt in Deutschland 12 deutsch-amerikanische Institute und wir werden vermutlich von amerikanischer Seite als Vehikel gesehen, hier das zu reparieren, was kaputt gegangen ist. Joe Biden ist Atlantizist, er hält viel von einer transatlantischen Partnerschaft. Als gestandener Außenpolitiker hält er die Beziehung zur EU wichtig. Aber einige Konflikte werden nicht verschwinden. Nordstream II ist etwa auch bei den Demokraten nicht populär, auch die Besteuerung der Internetkonzerne ist umstritten. Aber die Konflikte werden anders bewältigt und nicht wie bei Trump mit „dem Hammer draufgehauen“. Auch beim Thema Pandemie-Bekämpfung ist Biden gut aufgestellt. Das wird aus meiner Sicht das erste große transatlantische Thema werden, die anderen strittigen Themen treten zurück. Meine Prognose ist: Es wird keine Autozölle geben. Das ist unter Biden vom Tisch. Es kommt aber auch darauf an, dass die EU-Staaten sich untereinander einig sind und eine konstruktive Rollen spielen.
Eine weitere Rolle für ein gutes Klima zwischen den USA und der EU spielt auch, wer Botschafter in Deutschland wird. Richard Grenell hat hier viel verbrannte Erde hinterlassen. Ich bin aber optimistisch: Mit Sicherheit wird jemand berufen, der oder die sich richtig gut mit Deutschland und der EU auskennt und das Verhältnis in richtige Bahnen lenkt.

 

Schafft Joe Biden den viel beschworenen Heilungsprozess?

Die Wahlen waren keine pauschale Verurteilung Trumps, eine Mehrheit der Republikaner im Senat scheint offensichtlich. Die Republikaner werden versuchen, die meisten Vorhaben Bidens zu blockieren. Das Land ist polarisiert und das macht es schwierig. Hier ist die Administrationsbesetzung entscheidend, richtig Linke wie Bernie Sanders wird es wahrscheinlich nicht in einem Ministerposten geben.
Außenpolitisch hat Biden sehr viel mehr Spielraum, da er dort weniger auf eine gesetzgeberische Mehrheit angewiesen und er nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Auch kann er Exekutivabkommen verhandeln Das gilt aber nicht für einschneidende Maßnahmen für den Klimaschutz.. Die werden ohne . Nur mit exekutiven Anordnungen in der Umweltpolitik zu regieren wie seinerzeit Barack Obama ist auch problematisch, da Gerichte hier blockieren können. Hier rechne ich mit vielen Enttäuschungen vor allem auf europäischer Seite, vielleicht auch bei einigen anderen außenpolitischen Dossiers. Es hängt viel von den Erwartungen ab.

 

Stichwort entfesselter Trump: Was gibt es zu befürchten in seiner verbleibenden Amtszeit?

Donald Trump ist extrem unkooperativ. Eine vernünftige Übergabe an Biden – der so genannte Transition-Prozess- wird verweigert. Am Dramatischsten ist das für Pandemie-Bekämpfung. Biden werden Blöcke in den Weg gelegt. Zudem sind die Stichwahlen in Georgia am 6. Januar ausschlaggebend, denn sie sind entscheidend für die Senatsmehrheit. Trump ist Mobilisierungsfaktor und will diese natürlich haushoch gewinnen.
Die nächsten vier Jahre drehen sich aus meiner Sicht um die Frage: „Gibt es einen Trumpismus ohne Trump?“ Welche Rolle wird Trump post Trump spielen? Es gibt dies bezüglich viele Spekulationen: Etwa den Aufbau einer eigenen Medienanstalt mit dem Versuch, das politische Geschehen weiter zu beeinflussen. Aber ob er ohne Machtbefugnisse langfristig Einfluss bei den Republikanern haben wird, ist fraglich.

 

Wie geht’s vor Ort für DAI weiter?

Wir beobachten weiter und freuen uns auf neue Persönlichkeiten und neue Themen: Schließlich gibt es großen Nachholbedarf. Zum Beispiel das Thema Rassismus, Polizeigewalt in den USA und die Black Lives Matter-Bewegung. Zu diesen Themen wird es endlich Input geben, das war ja unter Trump nicht möglich. Aber die größte Herausforderung ist und bleibt zunächst: Corona.+++