Q&A Session Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag nach längerem Hin und Her das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz, LkSG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die internationale Menschenrechtslage durch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten in Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern.

Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten und ab 1. Januar 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Da auch kleinere Unternehmen als Zulieferbetriebe indirekt von dem Gesetz betroffen sein können, wird allen Unternehmen empfohlen, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.

Von Unternehmen wird die Einführung eines Prozesses der unternehmerischen Sorgfalt mit Bezug auf die Achtung der Menschenrechte erwartet. Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer. Für mittelbare Zulieferer gilt eine anlassbezogene Sorgfaltspflicht ‎, d.h. Unternehmen müssen allein bei substantiierten Hinweisen auf mögliche ‎Rechtsverletzungen in der Lieferkette tätig werden. ‎

Im Rahmen der Webinarreihe „Sorgfaltspflichtengesetz: Was kommt auf Unternehmen zu?“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern werden die Anforderungen des Gesetzes erläutert. Im Fokus des nächsten Termins, der „Q&A Session – Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ stehen alle juristischen Fragen, die Unternehmen mit Blick auf das neue Gesetz beschäftigen.

Termin:

Donnerstag, den 21. Oktober 2021, 10 - 12 Uhr

Referent:

Dr. André Depping & Dr. Daniel Walden, ADVANT Beiten

Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Anmeldung ist erforderlich.

Die Webinarreihe ist eine gemeinsame Initiative der bayerischen IHKs.

Programm:

1. Hintergründe und Zusammenhänge: Worauf beruht das LkSG und in welchen Zusammenhängen ist es zu sehen?
2. Anwendungsbereich: Welche Unternehmen sind betroffen?
3.  Inhalt der neuen Sorgfaltspflichten: Welche Anforderungen formuliert das Gesetz an die Regelungsadressaten?
4. Rechtsunsicherheit vs. Gestaltungsspielraum: Wie geht man mit den vielen unbestimmten/unklaren Rechtsbegriffen um?
5. Praktische Umsetzung der Sorgfaltspflichten: Wie können die Pflichten aus dem LkSG bei der Auswahl der Vertragspartner und der Vertragsgestaltung umgesetzt werden?
6. Die Perspektive der Vertragspartner: Wie können Vertragspartner mit entsprechenden Forderungen der Regelungsadressaten umgehen?
7.  Sanktionen und Haftung: Wie soll das Gesetz durchgesetzt werden und welche Rolle spielt Haftung?

Weitere Informationen zum LkSG finden Sie hier.