Achtung! Einreiseverbot aus Tirol, Tschechien und der Slowakei nach Deutschland

München (15.02.2021) - Mit Wirkung ab Sonntag 14.02.2021, 0:00 Uhr, werden Tirol, Tschechien und die Slowakei als ‎‎„Virusvarianten-Gebiete“ ausgewiesen. Zudem besteht laut Informationen des ‎Bundesinnenministeriums ein Einreiseverbot nach Deutschland.

Ab 14. Februar 2021, 0:00 Uhr, wurden weitere Länder als Virusvarianten-Gebiete ausgewiesen. Begründet wird dies mit den vermehrt auftretenden Virusmutationen in diesen Ländern. Laut letzten Informationen des Bundesinnenministerums (Stand: 14.02.2021; 14:00 Uhr) besteht zudem ein grundsätzliches Einreiseverbot nach Deutschland aus Virusvarianten-Gebieten.

1. Einreiseverbot aus Virusvarianten-Gebieten

Aktuell sind folgende europäische Länder bzw. Regionen Virusvariantengebiete:

  • Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz (Osttirol), der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee); seit 14.2.2021
  • Tschechien; seit 14.2.2021
  • Slowakei; seit 14.2.2021
  • Irland; seit 13. Januar 2021
  • Portugal; seit 27. Januar 2021 inkl. aller autonomen Regionen
  • Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland; seit 13. Januar 2021 inkl. aller Überseegebiete, Isle of Man sowie aller Kanalinseln

Jetzt gilt: Personen aus Virusvarianten-Gebieten ist die Einreise nach Deutschland grundsätzlich untersagt. Außerdem gibt es ein Beförderungsverbot für Unternehmen im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr. Diese Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Personen aus Virusvarianten-Gebieten nach Deutschland befördern.

Siehe hierzu die aktuellen Informationen auf der Seite des Bundesinnenministeriums: Einreisebestimmungen nach Deutschland

Ausnahmen:
Nur in einigen, wenigen Ausnahmenfällen ist eine Einreise aus Virusvariantengebieten weiterhin möglich.

Einreisen und Beförderungen aus Virusvarianten-Gebieten sind für folgende Personen bzw. in folgenden Fällen möglich (siehe auch FAQs BMI):

  • Deutsche Staatsangehörige sowie Mitglieder der Kernfamilie von deutschen Staatsangehörigen aus Drittstaaten, falls diese mit dem deutschen Staatsangehörigen gemeinsam einreisen. Zur "Kernfamilie" gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder;
  • Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland;
  • Pendler-Ausnahme:
    Ab Mittwoch, 17.02.2021, 00.00 Uhr, wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt nach Deutschland erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde / Landratsamt verfügen. Hierzu werden die ‎Kreisverwaltungsbehörden bis spätestens Dienstag entsprechende Listen ‎systemrelevanter Betriebe des jeweiligen Kreises erstellen. Die Einstufung der ‎Systemrelevanz erfolgt gemäß den Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der ‎Arbeitskräfte während des Covid-19-Ausbruchs der Europäischen Kommission. Auf dieser ‎Grundlage werden die Kreisverwaltungsbehörden die entsprechenden Bescheinigungen ‎für die Grenzpendler erstellen. Betriebe, die sich den genannten systemrelevanten ‎Branchen der Leitlinien zuordnen würden, sollten sich zeitnah an die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde / Landratsamt wenden. Welche konkreten Angaben notwendig sind, wird den ‎Informationen der Landratsämter zu entnehmen sein.
    Bis Mittwoch, den 17.02.2021. 00.00 Uhr besteht eine Übergangsphase. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können - ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.
  • Personen, die in Deutschland lediglich in einem Transitbereich eines Verkehrsflughafens umsteigen (ohne Einreise nach Deutschland);
  • Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal (u.a. Post-, Fracht- oder Leertransporte sowie Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews);
  • Gesundheitspersonal (Ärzte und Krankenpfleger) sowie notwendiges Begleitpersonal für Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen;
  • Personen, die aus dringenden humanitären Gründen nach Deutschland reisen. Ein dringender humanitärer Grund liegt insbesondere vor, bei Verwandten 1. Grades (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, eigene Kinder oder Eltern) anlässlich eines Todesfalls, der Geburt des eigenen Kindes, zwei nahe Verwandten bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten eines minderjährigen Kindes,
  • medizinischer Behandlung, wenn anderenfalls mit erheblichen gesundheitlichen Schäden gerechnet werden müsste (mit ärztlichem Attest) sowie einer Begleitperson,
  • Einzelfallaufnahmen aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben.
  • Personen, die im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Vereinten Nationen (VN) oder der Organisationen der Vereinten Nationen reisen.

Der jeweilige Ausnahmegrund muss bei der Einreise entsprechend glaubhaft gemacht und belegt werden. In Fällen der Einreise aus dringenden humanitären Gründen kann dies ggf. durch eine konsularische Bescheinigung bestätigt werden.

Sollten Sie im Güterverkehr tätig sein oder unter eine sonstige Ausnahme fallen, müssen Sie die Test- und Meldepflichten sowie die Quarantänebestimmungen in Bayern beachten.

2. Test- und Meldepflicht

Gemäß der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes (CoronaEinreiseV) müssen Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, bereits bei Einreise nach Deutschland einen Nachweis über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mitführen. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. Zusätzlich gilt eine Meldepflicht über die digitale Einreiseerklärung. Für die Test- und Meldepflicht gibt es keine Ausnahmen – auch nicht für den Güterverkehr.

Informationen zu den Anforderungen an den Test findet man auf der Webseite des Robert Koch-Instituts. Das Testergebnis ist für mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren.

3. Quarantänepflichten nach der Bayerischen Quarantäneverordnung

Gemäß § 2 Abs. 6 der bayerischen Einreisequarantäneverordnung (EQV) sind die Ausnahmen von einer Quarantäne für Reisende sehr begrenzt, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einem Virusvarianten-Gebiete aufgehalten haben.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht bestehen für Personen,

  • die durch Bayern lediglich durchreisen,
  • die beruflich grenzüberschreitenden Transport (Güter, Personen, Waren) durchführen
  • deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens/Pflege dringend erforderlich und unabdingbar ist.
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Die Bescheinigung ist ab dem 17. Februar 2021 bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen.

Für alle anderen gilt eine Quarantänepflicht von 10 Tagen. Diese kann frühestens nach 5 Tagen durch einen negativen Corona-Test beendet werden.

4. Beförderungsverbot

Seit dem 30. Januar 2021 besteht zudem ein Beförderungsverbot für Personen aus Virusvarianten-Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland. Gemäß der Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) vom 29.01.2021 darf der grenzüberschreitende Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Personen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr befördern. Bei dieser Regelung handelt es sich um ein Beförderungsverbot, nicht um ein Einreiseverbot. Für die Einreise auf anderem Wege gelten die allgemeinen Vorschriften der Einreisequarantäne-Verordnung.

Zusätzliche Informationen:

FAQs des Bundesinnenministeriums
Informationen der IHK für München und Oberbayern zu Geschäftsreisen in Pandemiezeiten

(Quelle: News International der IHK für München und Oberbayern)