Luxemburg - Mitarbeiterentsendung

Dienstleistungskompass Luxemburg

Grundsätzlich gelten in Luxemburg die vier europäischen Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) aus Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), näher konkretisiert in der Richtlinie über den Binnenmarkt (2006/123/EG) und der Entsenderichtlinie (96/71/EG) und der Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie (2014/67/EU). Die Entsenderichtlinie wurde durch Art. 1 ÄndRL (EU) 2018/957 vom 28.6.2018 geändert. Diese Richtlinie wurde noch nicht in luxemburgisches Recht umgesetzt. Die Umsetzungsfrist endet zum 30.6.2020. Die Richtlinie unterscheidet drei Fälle von Entsendungen:

  • Entsendung eines Mitarbeiters im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages
  • Entsendung eines Mitarbeiters in eine Niederlassung oder ein Unternehmen der Unternehmensgruppe
  • Entsendung durch eine Zeitarbeitsfirma oder Arbeitsvermittlungsagentur

In allen Fällen muss während der Entsendung das Beschäftigungsverhältnis bestehen bleiben. Die Entsenderichtlinie beinhaltet weiterhin Schutzbestimmungen, die vom Dienstleistungserbringer für seine Mitarbeiter eingehalten werden müssen. Diese reichen von Höchstarbeitszeiten bis zu Mindestlöhnen und regeln Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

In Luxemburg wurden diese Vorgaben in den folgenden Gesetzen umgesetzt:

  • Loi du 20 décembre 2002 portant
    1. réglementation de la durée de travail des ouvriers, apprentis et stagiaires occupés dans l'hôtellerie et la restauration;
    2. Modification
    a) de l'article 6 de la loi modifiée du 7 juin 1937 ayant pour objet la réforme de la loi du 31 octobre 1919 portant réglementation du louage de services des employés privés,
    b) de l'article 5bis de la loi modifiée du 9 décembre 1970 portant réduction et réglementation de la durée de travail des ouvriers occupés dans le secteur public et privé de l'économie et

c) de l'article 1er de la loi modifiée du 26 février 1993 concernant le travail volontaire à temps partiel.

  • Loi du 24 mai 2011 (loi-cadre) relative aux services dans le marché intérieur.

Als selbstständige Erwerbstätigkeit gilt in Luxemburg die Ausübung handwerklicher, kaufmännischer oder freier Berufe. Maßgebliche Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung ist das Arbeiten auf eigene Rechnung im eigenen Namen. Auch in Luxemburg stellt sich die Problematik der Scheinselbstständigkeit. Soweit ein Fall der Scheinselbstständigkeit vorliegt, handelt es sich auch in Luxemburg um eine Form des Steuer- und Sozialbetrugs.

In Luxemburg sind Werkverträge nur als spezieller Vertragstyp (contrat de louage d'ouvrage et d'industrie) eines Mietvertrags (contrat de louage) im Zivilgesetzbuch (code civil) in Art. 1770 ff. geregelt. Darüber hinaus bestehen Spezialformen des Werkvertrags, wie bspw. der Architektenvertrag. Eine mit Deutschland vergleichbare allgemeine Regelung besteht dagegen nicht.

Arbeitnehmerüberlassung (travail intérimaire) ist in Luxemburg zulässig, wenn diese zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe mit zeitlicher Begrenzung (maximal zwölf Monate) erfolgt und dadurch keine regulären Arbeitsplätze ersetzt werden. Das Ende der Überlassung muss grundsätzlich vorher feststehen. Ausnahmeregelungen gibt es, soweit es sich um eine vorübergehende Vertretung eines regulären Arbeitnehmers oder Saisonarbeit handelt.

Vor der Anforderung von Arbeitnehmern ist der Betriebsrat (comité mixte) bzw. die Personaldelegation (délégation du personnel) anzuhören.

Eine Ausnahme der Anzeigepflicht besteht für Angehörige freier oder kaufmännischer Berufe, die bereits ihrerseits eine Niederlassungsgenehmigung benötigen (Architekten und Ingenieure, Steuerberater, Vermessungstechniker, Berater in Sachen geistiges Eigentum, Wirtschaftsberater) sind von der Anzeigepflicht befreit. Gelegentliche Dienstleistungen im Bereich „Handel“ sind weder melde- noch genehmigungspflichtig.

Die Anzeige gegenüber der Generaldirektion für den Mittelstand erfolgt entweder elektronisch per E-Mail (certificat(at)eco.etat.lu) oder schriftlich an das:

Ministère de l’Economie
Direction générale des Classes Moyennes
Service droit d’établissement
B.P. 535 - L-2937 Luxembourg
Tel : +352 247 74700

Das zugehörige Formular ist auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abrufbar:

Notwendige Unterlagen sind:

  • EU-Bescheinigung, die nicht älter als sechs Monate ist (von der zuständigen IHK oder einer vergleichbaren Berufsvereinigung) und es muss hier der Gegenstand des Unternehmens vermerkt sein
  • Nachweis über die Zahlung der Antragsgebühr in Höhe von 24 €
    Dies kann erfolgen durch
    • eine Steuermarke der Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA – AED oder durch
    • einen Überweisungsbeleg über 24 € auf das Konto der AED (IBAN: LU09 1111 7026 5281 0000, BIC: CCPLLULL, mit dem Verwendungszweck: „Droit de chancellerie“).

Die Anmeldebestätigung ist 12 Monate gültig und kann im Anschluss durch wiederholte Antragstellung verlängert werden. Hierfür ist erneut die Zahlung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 24 € nachzuweisen und eine Bescheinigung beizubringen, dass die Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs noch vorliegen.

Grundsätzlich bedarf jede berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit in Luxemburg einer Niederlassungsgenehmigung. Von dieser Regelung sind jedoch Angestellte und im Ausland ansässige Unternehmen, die nur gelegentlich Dienstleistungen in Luxemburg erbringen ausgenommen. Diese Tätigkeiten müssen lediglich gemeldet werden.

Es existiert keine allgemeinverbindliche Definition von „gelegentlich“. In Luxemburg wird „gelegentlich“ oder „vorübergehend“ Einzelfall bezogen untersucht. Kriterien sind die Dauer der Tätigkeit, die Häufigkeit bzw. Regelmäßigkeit der Dienstleistung.

In Luxemburg unterscheidet sich die Meldepflicht für abhängig Beschäftigte und für Selbstständige und Handwerks- oder Industrieunternehmen hinsichtlich der zuständigen Stelle und der Formalia. Für die Arbeitnehmerentsendung ist das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du Travail et des Mines) zuständig, für Selbstständige und kleine bis mittlere und Handwerks- oder Industrieunternehmen ist die Generaldirektion für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium zuständig.

Die Entsendung von Arbeitnehmern muss dem Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du Travail et des Mines) elektronisch im Voraus vor jeder Tätigkeit in Luxemburg gemeldet werden. Ausgenommen von der Meldepflicht sind zunächst wie bereits oben erwähnt Selbstständige sowie maritimes Personal. Gleichfalls sind die Meldepflicht und die Überprüfung der Einhaltung luxemburgischen Rechts, insbesondere in Bezug auf den Mindestlohn, für Fahrer im Güter- und Personenverkehr solange ausgesetzt, bis die Diskussionen über eine EU-Richtlinie für Fahrer des Personen- und Güterverkehrs abgeschlossen ist.

Bei der Meldung ist anzugeben:

  • Kontaktdaten des Arbeitgebers und des Vertretungsberechtigten einschließlich NACE-Code und Betriebsnummer;
  • Luxemburgische Mehrwertsteuer-Nummer sowie das Formular der Finanzbehörde, das die Zuteilung dieser Nummer bestätigt;
  • Sollte keine luxemburgische Mehrwertsteuer-Nummer angegeben werden können, muss ein Schreiben der Finanzbehörde hochgeladen werden, die das bestätigt;
  • Die Vorabmeldung beim Mittelstandsministerium: auch hier gilt, dass entweder das Schreiben der Behörde, das diese bestätigt, oder das Schreiben, das die Nichterforderlichkeit der Vorabmeldung bestätigt, hochgeladen wird;
  • Personalien der juristischen oder natürlichen Person in Luxemburg, die frei und eindeutig von dem entsendenden Unternehmen bestimmt wurde, die in Luxemburg anwesend ist und Referenzperson für die Kommunikation mit dem ITM und den anderen zuständigen Behörden zur Sicherstellung der Einhaltung der für die Entsendung geltenden Bestimmungen;
  • das Anfangsdatum und die voraussichtliche Dauer der Entsendung nach dem Dienstleistungsvertrag;
  • der oder die Arbeitsorte in Luxemburg und die voraussichtliche Arbeitsdauer;
  • Nachnamen, Vornamen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer, Berufe, Arbeitsvertrag, A1-Dokument, Qualifikationsnachweis, Ärztliches Attest und Lohnabrechnungen der entsandten Arbeitnehmer;
  • die Eigenschaft („la qualité“), in der der Arbeitnehmer für die Gesellschaft tätig ist und der Beruf oder die Beschäftigungen, denen er/sie regelmäßig zugeordnet ist, sowie die Tätigkeit, die während der Abordnung in Luxemburg ausgeübt wird;
  • der Name und die Adresse des Auftraggebers, ggfs. Adresse(n) des oder der Sub-Unternehmen;
  • Werkverträge zwischen den Unternehmen

Bei der Arbeitnehmerüberlassung muss die Leiharbeitsfirma die Meldung ihrer Arbeitnehmer vornehmen. Dies gilt auch für das sog. „Huckepack“-Verfahren, bei dem die Leiharbeitsfirma Mitarbeiter an eine in Deutschland ansässige Firma überlasst, die ihrerseits wiederum die überlassenen Mitarbeiter zu einem Auftrag nach Luxemburg schickt.

Für Arbeitnehmer aus Drittstaaten gibt es keine Sonderregeln, soweit diese über eine Aufenthaltserlaubnis und einen Aufenthaltstitel für die EU verfügen. Die Beantragung eines Aufenthaltstitels in Luxemburg ist bei einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb von 3 Monaten bei der Ausländerstelle der Einwanderungsbehörde (Ministère des Affaires étrangères et européennes) vorzunehmen.

Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entsendungserklärung (Artikel L. 142-2), der Übermittlung der erforderlichen Dokumente (Artikel L. 142-3) und der ganz oder teilweisen Nichtzahlung des gesetzlichen oder vertraglichen Gehalts in Bezug auf die Mitarbeiterentsendung oder einer anderen Verletzung der in Artikel L. 010-1-1 des Arbeitsgesetzbuches (Artikel L. 281-1) genannten Bestimmungen der öffentlichen Ordnung durch das Entsendeunternehmen ist mit einer Geldbuße von 1.000 bis 5.000 Euro pro entsandtem Arbeitnehmer und 2.000 bis 10.000 Euro im Falle einer Wiederholungstäterschaft innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe der ersten Geldbuße belegt.

Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf 50.000 Euro nicht überschreiten. Je nach den Umständen und der Schwere der Verstöße kann der Direktor des ITM jedoch beschließen, die Arbeiten einzustellen.

Deutschen Unternehmen ist grundsätzlich die Ausübung von Dienstleistungen in Luxemburg gestattet. Soweit es sich um Berufe handelt, die in Deutschland reglementiert sind, wird die notwendige deutsche Zugangsqualifikation grundsätzlich automatisch anerkannt. Soweit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Gesundheit zu erwarten sind, liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde vom Dienstleister zusätzlich die luxemburgischen Berufsvoraussetzungen zu verlangen. Dies ist insbesondere bei folgenden Handwerksberufen der Fall:

  • Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagenbauer;
  • Elektriker;
  • Hebezeugmonteur;
  • Zimmermann-Dachdecker-Blechschmied.

Für diese Tätigkeiten muss der Dienstleister einen Meisterbrief oder ein vergleichbares Zeugnis besitzen.

Wenn eine Tätigkeit nur in Luxemburg, nicht aber in Deutschland reglementiert ist, kann die zuständige Behörde den Nachweis einer mindestens einjährigen Berufserfahrung binnen der letzten 10 Jahre sowie einen Ausbildungsnachweis fordern, der auf die entsprechende Tätigkeit vorbereitet. Die in Luxemburg reglementierten Berufe sind in drei Listen (europäischer Berufsausweis, automatische Anerkennung, nicht automatische Anerkennung) aufgeteilt und können hier unter im Bereich „Unternehmen“ im Abschnitt „Gründung & Ausbau von Unternehmen“ eingesehen werden.

Die Tätigkeit in Luxemburg darf nur gelegentlich sein, da anderenfalls eine Niederlassungsgenehmigung (autorisation d'établissement) zu beantragen ist. Entscheidend sind dabei insbesondere die Dauer, die Häufigkeit, die Periodizität und die Kontinuität der Dienstleistung.

Unternehmen, die Dienstleitungen im Bau und Montagesektor anbieten, müssen die allgemeinen Regeln zur Vorabmeldung und zur Mitarbeiterentsendung einhalten. Soweit Unsicherheiten darüber bestehen, ob die konkrete Tätigkeit von einer Vorabmeldungsbefreiung erfasst ist, können die Unternehmen dies kostenlos mittels elektronischer Kommunikation an certificat(at)eco.etat.lu klären.

Die Meldung kann auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums elektronisch erfolgen (vgl. Meldepflichten).

Da Luxemburg das Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen ausgeschlossen hat, müssen im Ausland ansässige Unternehmen über eine luxemburgische Mehrwertsteuernummer verfügen. Diese kann bei der „Administration de l'Enregistrement et des Domaines“ (Bureau d’imposition 10) beantragt werden. (vgl. auch im Nachfolgenden: Rechnung & Umsatzsteuer)

Für die Dauer der Entsendung gelten für den Arbeitnehmer die jeweils vorteilhafteren Schutzbestimmungen. Dies ergibt sich aus der EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG). Daher müssen die Bestimmungen zu Mindestlöhnen, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Urlaub verglichen und gegebenenfalls angepasst werden.

In Luxemburg gelten an persönliche Merkmale anknüpfende Mindestlöhne. Ausgangspunkt ist der soziale Mindestlohn mit derzeit 2.089,75 Euro (Stand 1.1.2019). In Abhängigkeit von Alter und Qualifikation müssen mindestens 75 % (Alter: 15-17), 80 % (Alter: 17-18), 100 % (ab 18 ohne Qualifikation) oder 120 % (ab 18 mit Qualifikation) des sozialen Mindestlohns gezahlt werden. Für die Anerkennung der Qualifikation ist grundsätzlich ein Zeugnis über die fachliche und berufliche Befähigung erforderlich. Informationen zu weiteren Nachweismöglichkeiten finden sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

In Luxemburg gelten wie in Deutschland 8 Stunden als Arbeitstag und 40 Stunden als Wochenarbeitszeit. Maximal darf an einem Tag 10 Stunden (mit Sondergenehmigung des ITM bis zu 12 Stunden), in einer Woche nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden. Ausgenommen von dieser gesetzlichen Regelung sind Arbeitnehmer in Heimarbeit, Schausteller, Beschäftigte von Binnenschifffahrtsunternehmen, Handelsreisende und Handelsvertreter, die ihre Arbeit außerhalb der Niederlassung erledigen, Direktoren und leitende Angestellte, deren Anwesenheit im Unternehmen erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Betrieb und die Kontrolle sicherzustellen, und Familienunternehmen.

Den Arbeitnehmern müssen mindestens 11 Stunden täglich und 44 Stunden wöchentlich ununterbrochene Ruhezeit gewährt werden, anderenfalls ist ggf. Ausgleichsurlaub zu gewähren (vgl. Urlaub).

Überstunden – jede über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Zeit gilt als Überstunde – müssen dem ITM gemeldet werden und müssen entweder durch Freizeitausgleich oder steuer- und sozialversicherungsfreien Zahlungsausgleich kompensiert werden. Für Mehrarbeit muss ein Formular auf der Homepage des Arbeitsinspektorats (Inspection du Travail et du Mines) ausgefüllt werden.

Der gesetzliche Mindestanspruch an Urlaubstagen liegt in Luxemburg bei 26 Werktagen. Tarifverträge oder Einzelverträge können darüber hinausgehende Urlaubsansprüche festlegen. Einzelne Arbeitnehmergruppen haben darüber hinaus gesetzliche Zusatzansprüche:

  • Für behinderte Arbeitnehmer und Opfer von Arbeitsunfällen sind weitere sechs vom Staat bezahlte Werktage pro Jahr zu gewähren;
  • Im Bergbau sind zusätzlich drei Werktage pro Jahr zu gewähren;
  • Sofern in einem 8-Wochenzeitraum dem Arbeitnehmer nicht wöchentlich eine ununterbrochene Ruhezeit von 44 Stunden möglich ist, ist zusätzlich 1 Tag Urlaub zu gewähren.

Der Urlaub wird vorbehaltlich entgegenstehender innerbetrieblicher Erfordernisse nach den Wünschen der Arbeitnehmer gewährt. Der Anspruch auf den Jahresurlaub wird durch krankheits- oder sonderurlaubsbedingte Abwesenheit nicht beeinträchtigt. Der Urlaub darf erstmalig nach dreimonatiger ununterbrochener Beschäftigung beantragt werden. Ein finanzieller Ausgleich von Urlaubstagen ist nur im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich.

Eine Arbeitswoche in Luxemburg hat höchstens 5 Werktage unabhängig davon, ob die tatsächliche Arbeitszeit auf mehr Arbeitstage verteilt wird.

Bei Rumpfarbeitsjahren hat der Arbeitnehmer für jeden vollen gearbeiteten Monat Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubsanspruchs. Der Monat gilt als ganzer Monat, wenn wenigstens 15 Tage gearbeitet wurde.

Der Urlaubsantrag ist mindestens einen Monat im Voraus zu stellen. Wenn der Urlaub nicht vollständig am Stück genommen wird, sind mindestens 2 Wochen zu beantragen.

Nicht genommener Jahresurlaub verfällt mit Ablauf des Kalenderjahres. Soweit der Urlaub aufgrund des Arbeitsbeginns beim Arbeitgeber nicht genommen werden konnte, kann dieser bis zum Ablauf des Folgejahres genommen werden. Ausnahmsweise kann er auch bis zum 31.3. des Folgejahres genommen werden, wenn es dem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen nicht möglich war, seinen Jahresurlaub zu nehmen oder er aufgrund Mutterschaft bzw. Elternzeit den Urlaub nicht nehmen konnte. Der Arbeitgeber kann weitere Ausnahmen definieren bzw. generell auf den Verfall des Urlaubs verzichten.

Die zuständige Aufsichtsbehörde für Arbeitssicherheit ist in Luxemburg das Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (Inspection du Travail et des Mines). Die Unfallversicherung (association d’assurance accident) hat auf ihrer Homepage eine ausführliche Broschüre zur Arbeitssicherheit in Luxemburg bereitgestellt. Der Arbeitgeber ist hiernach insbesondere zuständig für die:

  • Organisation der Arbeitssicherheit und Ersten Hilfe,
  • Beschaffung der Sicherheitseinrichtungen,
  • Auswahl der Mitarbeiter,
  • Abgrenzung der Verantwortungsbereiche,
  • Übertragung von Unternehmerpflichten,
  • Bestellung von Sicherheitsfachkräften, Sicherheitsbeauftragten und Ersthelfern,
  • Unterweisung der Arbeitnehmer,
  • Überwachung aller sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Maßnahmen,
  • Koordinierung von Arbeiten.

Daneben obliegt dem Arbeitgeber die Pflicht, jeden Arbeitsunfall an die AAA zu melden. Aus Deutschland entsandte Arbeitnehmer bleiben jedoch in der deutschen Unfallversicherung. Gleichwohl gelten die luxemburgischen Bestimmungen zur Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz auch für entsandte Mitarbeiter.

Jedes in Luxemburg tätige Unternehmen, welches keinen Sitz in Luxemburg hat, muss eine natürliche Aufbewahrungsperson (personne de référence) bestimmen, die vor Ort Ansprechpartner des Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt (ITM) ist.

Bei der Aufbewahrungsperson müssen folgende Unterlagen hinterlegt sein:

  • Personalausweiskopien aller eingesetzten Mitarbeiter,
  • Medizinische Bescheinigung zur Arbeitsfähigkeit,
  • Formular A1 des jeweiligen Mitarbeiters für den Nachweis der Sozialversicherung,
  • Kopie der Bescheinigung über die Meldung der Dienstleistung des Wirtschaftsministeriums,
  • Bescheinigung der Existenz einer luxemburgischen Umsatzsteueridentifikationsnummer,
  • EU-Bescheinigung,
  • Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-EU-Staatsbürger,
  • Kopien der Arbeitsverträge/ggf. der Zeitarbeitsverträge,
  • Lohnabrechnungen, Werkverträge.

Diese Unterlagen müssen entweder in deutscher oder französischer Sprache vorliegen.

Soweit das eingesetzte Personal von Zeitarbeitsfirmen stammt, ist die Leiharbeitsfirma für die notwendigen Formalia des grenzüberschreitenden Verkehrs verantwortlich.

Die Regelungen zur Umsatzsteuer sind im europäischen Binnenmarkt weitgehend durch die Mehrwertsteuerrichtlinie und die Mehrwertsteuerverordnung harmonisiert. Die Richtlinie enthält jedoch Öffnungsklauseln, die den Mitgliedsstaaten in Teilbereichen eigene Regelungsmöglichkeiten lassen. In diesem Kapitel werden lediglich die besonderen Regelungen in Luxemburg erörtert. Auch wenn es im Ergebnis häufig zum gleichen Resultat führt, ist bei der Betrachtung der Umsatzsteuer rechtlich zwischen einer Lieferung und einer sonstigen Leistung zu unterscheiden. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind für den leistenden Unternehmer steuerfrei (DE: §§ 4a Nr. 1 b), 6a UstG; LU: Art. 43 Nr. 1 d und f Loi-TVA) und vom Leistungsempfänger zu versteuern (DE: § 1 Abs. 1 Nr. 5 UstG bzw. LU: Art. 2 c) Loi-TVA). Bei sonstigen Leistungen ist der Ort der Leistung entscheidend. Im Grundsatz ist Ort der sonstigen Leistung der wirtschaftliche Standort des leistenden Unternehmens. Soweit von dieser Regelung abgewichen wird, findet grundsätzlich das Reverse-Charge-Verfahrens Anwendung (vgl. im allgemeinen Teil des Dienstleistungskompasses Kapitel „Grundlagen zur Umsatzsteuer“ bzw. hier im Abschnitt „Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Dienstleistungen“, 7.1).

Die luxemburgische MwSt.-Identifikationsnummer (n° d'identification à la TVA) beginnt wie in jedem Vertragsstaat mit dem Länderkürzel, hier LU. In Luxemburg folgen dem Länderkürzel acht Zahlen.

In Luxemburg gibt es vier verschiedene Steuersätze.

Der reguläre Steuersatz für alle Lieferungen und sonstige Leistungen beträgt 17%. In Luxemburg gibt es daneben drei Sondersteuersätze:

Der ermäßigte Steuersatz von 14 % gilt für:

  • Wein aus frischen Trauben mit 13 % oder weniger Alkoholgehalt ; ausgenommen Likör- und Schaumweine,
  • Mineralische Brennstoffe zur Verwendung als Kraftstoff,
  • Wasch- und Reinigungsmittel,
  • Werbemittel, Werbekataloge und ähnliche Produkte einschließlich touristischer,
  • Wärme, Kälte und Dampf, mit Ausnahme von Wärme, die über ein Wärmenetz gemäß Nummer 3 des Anhangs A geliefert wird,
  • Wertpapierhandel,
  • Handel mit Krediten durch eine Person oder Organisation, die keine Kredite vergibt.

Der ermäßigte Steuersatz von 8 % gilt für:

  • Flüssige oder gasförmige Gase für Heizzwecke, Beleuchtung oder Motorantriebe,
  • Elektrische Energie,
  • Wärmeversorgung über ein Heizungsnetz,
  • Kaminholz,
  • Lebende Pflanzen und andere Blumenzuchterzeugnisse,
  • Stylingprodukte für Männer und Frauen,
  • Fahrradreparaturen, Schuhe, Lederwaren, Änderungsschneiderei und Bettwäsche,
  • Reinigung von Privatwohnung einschließlich der Fenster.

Der ermäßigte Steuersatz von 3 % gilt für Waren der Grundversorgung, wie bspw. Lebensmittel mit Ausnahme von Alkohol, Serviceleistungen im Restaurant, Friseurdienstleistungen, Kleidung, Büchern sowie Zeitungen und Zeitschriften, soweit sie nicht überwiegend der Werbung dienen oder pornographische Inhalte haben. Die vollständige Liste findet sich im Anhang B des Mehrwertsteuergesetzes (Loi TVA).

Steuerschuldner ist im Normalfall der leistende Unternehmer (Art. 193 MwSt.-Richtlinie). Durch das Reverse-Charge-Verfahren (vgl. unter Grundlagen II.3) wird bei B2B-Geschäften mit der Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger eine andernfalls notwendige umsatzsteuerliche Registrierung des leistenden Unternehmers in einem anderen Mitgliedsstaat vermieden. Zur Durchsetzung des EU-Binnenmarkts ist die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei B2B-Geschäften daher grundsätzlich vorgesehen und kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn bei sonstigen Leistungen von der Grundregel, dass der Ort der sonstigen Leistung der wirtschaftliche Sitz des leistenden Unternehmens ist, abgewichen wird. Die Mehrwertsteuerrichtlinie eröffnet den Mitgliedsstaaten jedoch die Möglichkeit, weitgehende Ausnahmeregelungen (vgl. 7.2.) zu treffen.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens ist, dass beide Vertragsparteien Unternehmer oder juristische Personen sind und der Leistungsempfänger über eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügt. Der leistende Unternehmer haftet für fehlerhafte Steueranmeldungen.

In Luxemburg findet das Reverse-Charge-Verfahren keine Anwendung bei Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Der leistende Unternehmer muss daher in Luxemburg zwingend umsatzsteuerlich registriert sein.

Soweit das Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung kommt, hat der deutsche Unternehmer die luxemburgische Umsatzsteuer auf seiner Rechnung auszuweisen und an die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung abzuführen.

Die Umsatzsteuervoranmeldung muss online auf der Homepage der Finanzbehörde eingereicht werden. Ausnahme sind die Unternehmen, die nur eine Jahreserklärung einreichen; diese können dies in Papierform erledigen.

In Abhängigkeit der Höhe des Umsatzes hat die Voranmeldung monatlich (>=620.000 €), quartalsweise (>=112.000 €) oder jährlich (<112.000 €) zu erfolgen. Die jeweiligen Fristen zur Abgabe und weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

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Erscheinungsdatum: 22.07.2020

Verfasser: AHK Luxemburg, Nicole Franz , Bereichsleiterin Recht & Steuern